Islamisten Schily drängt weiter auf Abschiebung Kaplans

Mehrere Gerichte haben die Abschiebung des Kölner Islamisten Metin Kaplan in die Türkei verboten. Doch Innenminister Schily will sich damit nicht abfinden. Er betreibt weiter die Ausweisung des "Kalifen von Köln". Dafür ließ er sich jetzt von der Türkei einen fairen Prozess und den Verzicht auf Foltermaßnahmen garantieren.

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Metin Kaplan ist für Innenminister Otto Schily ein echtes Ärgernis
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Metin Kaplan ist für Innenminister Otto Schily ein echtes Ärgernis

Berlin - Die Causa Kaplan ist für Innenminister Otto Schily (SPD) Chefsache. Seit Monaten zerbrechen sich Schily und seine Mitarbeiter im Ministerium bereits den Kopf, wie man den aus Sicht der Sicherheitsexperten mehr als lästigen "Kalifen von Köln" endlich loswerden könnte. Schily selber würden den Hass-Prediger Metin Kaplan am liebsten "eigenhändig in ein Flugzeug" setzen, scherzen manche Mitarbeiter von Schily.

Da bisher alle Versuche Schilys, den geisteigen Anführer der mittlerweile verbotenen Kölner Islamisten-Vereinigung "Kalifatstaat" in die Türkei abzuschieben, von deutschen Gerichten untersagt wurden, übten sich Schilys Strategen in reichlich heiklen Gedankenspielen. Zumindest die "theoretische Möglichkeit", Kaplan nach dem Vorbild der Terror-Kämpfer aus den USA in einen Drittstaat abzuschieben, sei erwogen worden, gestand kürzlich Schilys Sprecher ein. Letztlich aber sei die Idee verworfen worden.

Aber Schily gibt nicht auf. Am Dienstag kündigte er in der geheimen Sitzung des Innenausschusses im Bundestag an, dass er weiterhin intensiv auf die Abschiebung des Islamisten hinarbeite, der nach der Verbüßung einer vierjährigen Haftstrafe wegen eines Mordaufrufs seit Mai wieder auf freiem Fuß ist. Die Abschiebung des Predigers sei immer noch "enorm wichtig", führte Schily laut Aussage von Sitzungsteilnehmern aus. Der Innenausschuss hatte den Innenminister eingeladen, um über sicherheitspolitischen Folgen der Terror-Anschläge in Istanbul zu debattieren.

Zusagen aus der Türkei

Für sein Ziel hat Schily mittlerweile engen Kontakt zu den türkischen Behörden aufgenommen und ihnen eine weitgehende Zusicherung abgerungen. Schily sagte am Dienstag im Innenausschuss, dass Land habe bei einer Auslieferung Kaplans einen fairen Prozess und den Ausschluss von Foltermaßnahmen garantiert. Bisher hatten deutsche Gerichte die Abschiebung des Türken mit Asyl in Deutschland abgelehnt, da ihm in der Türkei kein rechtsstaatlich fairer Prozess gemacht werde. In der Heimat droht dem Fundamentalisten ein Prozess wegen eines angeblich 1998 geplanten Anschlags auf das Mausoleum des Staatsgründers Atatürk in Ankara.

Mit neuen Zugeständnissen aus der Türkei will Schily nun doch noch die Abschiebuung Kaplans voran treiben
DPA

Mit neuen Zugeständnissen aus der Türkei will Schily nun doch noch die Abschiebuung Kaplans voran treiben

Neben der Fairness-Garantie erhielt Schily aus Ankara laut seinen Worten im Innenausschuss auch mehrere türkische Urteile gegen Kaplan-Jünger. Diese seien nach Aussagen der türkischen Regierung nicht "auf Grund von Folteraussagen" zustande gekommen. Zusammen mit der Garantie will Schily deshalb im weiteren Verfahren gegen Kaplan argumentieren, dass der "Kalif von Köln" durchaus in die Türkei abgeschoben werden darf. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts in Münster, dass die Abschiebung untersagte, hatte Schily Berufung eingelegt.

Mordaufruf gegen Kokurrenten

In Deutschland hatte Kaplan wegen eines Mordaufrufs gegen einen Rivalen eine mehrjährige Freiheitsstrafe verbüßt. Jener war 1997 von Unbekannten in Berlin erschossen worden. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 war die von Kaplan geführte extremistische Vereinigung "Kalifatsstaat" in Deutschland verboten worden. In der Türkei, wo er 1998 einen Anschlag auf das Atatürk-Mausoleum in Ankara geplant haben soll, droht ihm ein Prozess wegen Hochverrats.

Die Wende im Fall Kaplan durch die türkischen Zusagen könnte die leidige "Kalifen"-Geschichte für den Innenminister nach Jahren enden lassen. Neben Schily hatte auch der Bundestag im September die Abschiebung des selbsternannten Kalifen gefordert.



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