Islamismus Gefährder fliegt trotz Fußfessel ins Ausland

Überwachung ohne Folgen: Ein islamistischer Gefährder aus Bayern ist nach SPIEGEL-Informationen trotz Fußfessel von Hamburg aus nach Griechenland gereist.

Fußfessel (Symbolbild)
DPA

Fußfessel (Symbolbild)

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Ein mit einer elektronischen Fußfessel überwachter islamistischer Gefährder ist vom Radar der Behörden verschwunden. Nach SPIEGEL-Informationen bestieg der 35-jährige Syrer Hussein Z. im Oktober unbemerkt in Hamburg ein Flugzeug. Mehrere Stunden lang empfing die Gemeinsame Überwachungsstelle der Länder im hessischen Bad Vilbel keine Signale von der Fußfessel. Die nächste Ortung gelang erst am Flughafen Athen. Da eine Kontrolle mittels Fußfessel im Ausland nicht gestattet ist, wurde das Signal jedoch abgestellt. Es hätte keine Ausreiseverhinderungsgründe für Z. vorgelegen, teilte die Polizei Würzburg mit.

Der Bundestag hatte den Einsatz elektronischer Fußfesseln für islamistische Gefährder im Juli ermöglicht. Bayern verabschiedete die notwendige Gesetzesänderung ebenfalls im Sommer, Baden-Württemberg folgte in dieser Woche.

Hussein Z. ist einer von bislang zwei islamistischen Gefährdern, die ein solches Gerät tragen müssen. Die bayerische Polizei ist für beide Männer zuständig.

Z. kam 2015 als Flüchtling nach Deutschland. Der Generalbundesanwalt ermittelt inzwischen gegen ihn wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Sein Fall war mehrfach Thema im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern (GTAZ) - die bayerischen Staatsschützer stufen ihn als besonders gefährlich ein.

Nach SPIEGEL-Informationen meldete sich Z. kurz vor seiner Abreise beim Staatsschutz in Würzburg und teilte seinem Sachbearbeiter mit, er wolle seinen erkrankten Sohn aus dem türkisch-syrischen Grenzgebiet abholen. Seine Mutter und Schwester lebten bereits in Hamburg, heißt es aus Sicherheitskreisen. Zwei Tage nach seiner Abreise rief Z. erneut in Würzburg an und sagte, er sei nun in der Türkei. Sein aktueller Aufenthaltsort ist den Behörden nicht bekannt.

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