Islamistischer Terrorismus Verfassungsschutz erhält immer mehr Hinweise auf mögliche Anschläge

Deutschland im Alarmzustand: Die Zahl der Informationen zu möglichen Attentaten von Islamisten hat sich nach Angaben des Verfassungsschutz binnen weniger Jahre vervielfacht. Anschläge sind jederzeit möglich.

Polizisten auf Streife (in Berlin)
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Polizisten auf Streife (in Berlin)

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Der Berliner Verfassungsschutzchef hat im vergangenen Jahr einen Ausspruch getan, der zum geflügelten Wort in Sicherheitskreisen geworden ist: "Wir haben eine abstrakt hohe Gefährdung", sagte Bernd Palenda. Das sei die behördliche Umschreibung dafür, dass ein Attentat jederzeit geschehen könne. "Es ist die höchste Warnstufe, die wir haben. Höher geht es nicht - alles, was danach kommt, ist Bumm."

Wenige Monate später raste der Terrorist Anis Amri mit einem Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz und tötete zwölf Menschen. Mit seiner Tat hatte sich die abstrakt hohe Gefahr wenige Tage vor Heiligabend auf schreckliche Weise konkretisiert.

Nun warnt der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, neuerlich davor, dass "die Gefährdungslage in Deutschland unverändert hoch" sei. "Deutschland ist in der Zielauswahl des IS im Laufe des Jahres 2016 deutlich höher priorisiert worden", so Maaßen. Anschläge im Bundesgebiet seien jederzeit möglich.

BfV-Chef Hans-Georg Maassen
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BfV-Chef Hans-Georg Maassen

Als Beleg dafür dient dem Verfassungsschutz unter anderem die deutlich gestiegene Zahl von Hinweisen auf mögliche terroristische Anschläge, die das Amt zuletzt erhalten hat. Diese sogenannten unspezifischen Gefährdungshinweise - also Informationen derart, dass irgendjemand, irgendwo etwas zu planen scheine - haben sich laut BfV seit 2013 verdreifacht.

Allein 20 Hinweise, die im vergangenen Jahr bearbeitet worden seien, hätten auf vermeintliche Anschläge zu Weihnachten und an Neujahr Bezug genommen. "Wir sehen zudem eine qualitative Veränderung der hier eingehenden Hinweise", sagte Maaßen. So seien diese Informationen inzwischen valider als in der Vergangenheit. Damit einhergehend stieg laut BfV auch die Zahl der nachrichtendienstlichen Maßnahmen. Es wurden also mehr Telefone abgehört, mehr V-Leute eingesetzt, mehr Personen observiert.

Weniger reisen in den Krieg - doch die Gefahr wächst

Häufiger als in der Vergangenheit schaltete der Dienst auch Polizei und Justiz ein: So ging etwa der Anti-Terror-Einsatz in Sachsen gegen Jaber Albakr unter anderem auf Hinweise des Verfassungsschutzes zurück. Auch vor der Festnahme zweier Islamisten Anfang Februar in Göttingen informierte der Inlandsnachrichtendienst die Ermittler. Ein Ende dieses Trends scheint nicht in Sicht.

"Das Potenzial gewaltorientierter Islamisten in Deutschland nimmt stetig zu und wird sich auch weiter erhöhen", sagte Maaßen. Schon jetzt zählen die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern 1600 Personen, die sie dem sogenannten islamistisch-terroristischem Personenpotenzial zurechnen. Nach Angaben des BfV wird auch das "Hinweistelefon Islamistischer Terrorismus" immer stärker genutzt. 2016 habe es mehr als 1100 Kontaktaufnahmen gegeben. Das seien doppelt so viele gewesen wie im Jahr zuvor, so der Dienst.

Zugleich sinkt allerdings die Zahl der Islamisten, die monatlich nach Syrien oder in den Irak ziehen, um sich dort islamistischen Terrororganisationen anzuschließen. Insgesamt flaue die Ausreisedynamik ab, so die Verfassungsschützer. Weil der "Islamische Staat" militärisch zunehmend unter Druck gerate, zögerten inzwischen viele Islamisten, sich der Miliz anzuschließen, heißt es in Sicherheitskreisen.

Trotzdem führen die militärischen Rückschläge des IS nach Einschätzung von Experten zu einer erhöhten Gefährdung Europas. Die Terrormiliz könnte sich künftig noch stärker darauf verlegen, Attentäter in den Westen zu entsenden oder gleich Attentäter in Europa anzuwerben. Beide Vorgehensweisen führten in den vergangenen Jahren bereits zu Terrorakten in Frankreich, Belgien und auch in Deutschland.

Der Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, hatte schon im Frühjahr 2015 gewarnt: "Je weniger militärische Erfolge der IS in Syrien und dem Irak hat, desto mehr wird er sich Anschlagsziele im Ausland suchen, auch in Deutschland."


Zusammengefasst: Die Gefährdungslage in Deutschland bleibt laut den Sicherheitsbehörden unverändert sehr hoch - mit einem islamistischen Anschlag sei jederzeit zu rechnen. Die Zahl der Hinweise auf mögliche Attentäter ist zuletzt deutlich gestiegen. Gleichzeitig reisen immer weniger Menschen aus Deutschland nach Syrien oder in den Irak.

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