Göring-Eckardt vor Islamkonferenz Grüne fordern Anerkennung islamischer Religionsgemeinschaften

Zum vierten Mal wird ab Mittwoch die Islamkonferenz abgehalten - dieses Mal unter dem Vorsitz von Innenminister Seehofer. Die Bundestagsfraktionschefin der Grünen, Göring-Eckardt, hat zunächst aber keine großen Erwartungen.
Freitagsgebet in der Dar Assalam Moschee in Berlin-Neukölln (2016)

Freitagsgebet in der Dar Assalam Moschee in Berlin-Neukölln (2016)

Foto: imago/ Christian Ditsch

Am Mittwoch beginnt in Berlin die 4. Deutsche Islamkonferenz erstmals unter dem Vorsitz von Innenminister Horst Seehofer (CSU). Die Grünen erwarten nicht, dass die Konferenz unter seiner Führung schnell zu Ergebnissen kommen wird: "Es ist zu befürchten, dass eine Menge der Debattenzeit erstmal darauf verwendet werden muss, die entstandenen atmosphärischen Störungen zu glätten", sagte Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.

Seehofer hatte im vergangenen März kurz nach seiner Ernennung zum Bundesinnenminister erklärt, er halte den Satz "Der Islam gehört zu Deutschland" für falsch. Im Vorfeld der Konferenz schlug er nun aber einen versöhnlicheren Ton an. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung"  schrieb er von einem "Islam in, aus und für Deutschland".

Katrin Göring-Eckardt

Katrin Göring-Eckardt

Foto: Peter Endig/DPA

Göring-Eckardt fordert einen Neuanfang des Dialogforums. Dazu gehöre auch, dass in Deutschland mehr Imame ausgebildet würden. "Es braucht endlich konkrete Vorschläge zur Anerkennung islamischer Religionsgemeinschaften."

Mit Blick auf den türkischen Islam-Verband Ditib schränkte sie jedoch ein, es dürfe keine Anerkennung für Verbände geben, "die fundamentale Verfassungsprinzipien unserer Gesellschaft nicht akzeptieren, weil sie zum Beispiel ihre Mitglieder bespitzeln und faktisch der verlängerte Arm des Erdogan-Regimes sind".

Die 2006 ins Leben gerufene Konferenz ist das zentrale Forum der Bundesregierung für den Dialog mit den Muslimen in Deutschland. Sie bringt deutsche Muslime und Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen zusammen. In den vergangenen Jahren hatte sie unter anderem Fragen wie Religionsunterricht und islamische Seelsorge erörtert. Zu Beginn des Treffens wird Seehofer eine Grundsatzrede halten.

Moscheen nicht aus dem Ausland finanzieren

Jens Spahn, Gesundheitsminister und Kandidat für den CDU-Vorsitz, meldete sich ebenfalls im Vorfeld der Konferenz zu Wort. Er forderte verbindliche Regeln für Muslime zur Integration in Deutschland. "Wir haben Religionsfreiheit, und es soll auch Moscheen in Deutschland geben", sagte er der "Rheinischen Post".

Jens Spahn

Jens Spahn

Foto: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

Integration gelinge auf Dauer nur, "wenn sich diese Moschee-Gemeinden als deutsche Moschee-Gemeinden verstehen und nicht zum Beispiel als türkische", sagte er der Zeitung weiter. Moscheen dürften nicht aus dem Ausland finanziert werden, die Imame müssten in Deutschland ausgebildet werden und auch Deutsch sprechen.

"Die Aufgabe bleibt, dass Bund und Länder den rechtlichen Rahmen für muslimisches Leben in Deutschland setzen", sagte Spahn. "Über den konkreten Weg müssen wir mit den Muslimen reden."

In der Woche zuvor hatten prominente Islamexperten, darunter der Grünenpolitiker Cem Özdemir, die "Initiative säkularer Islam" gegründet. Das Ziel der Gruppe ist es, einem zeitgemäßen Islamverständnis Gehör zu verschaffen, wie die "Zeit" berichtete. Die Gruppe kritisiere die Vorherrschaft der religionskonservativen Verbände in der Islamkonferenz.

"Erhebliche Defizite"

Seehofer hat neben den Islam-Verbänden in diesem Jahr auch liberale Theologen und Wissenschaftler eingeladen. Einige von ihnen hatten die Verbände in der Vergangenheit wegen ihres konservativen Islam-Verständnisses scharf kritisiert.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, verlangte eine "Emanzipation" der Moschee-Verbände vom Ausland und eine Neustrukturierung der Vertretung der Muslime in Deutschland. "Wer als Moschee-Verband Teil von Deutschland sein will, kann nicht Teil von Riad oder Ankara bleiben. Und wer beispielsweise Kirchensteuer erheben will, der muss die gesetzlichen Kriterien erfüllen", sagte die CDU-Politikerin der "Bild"-Zeitung.

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland warb für mehr Vertrauen gegenüber den Moschee-Gemeinden. "Ich kann nur davor warnen, die Moschee-Community als Problem zu betrachten. Im Gegenteil: Sie ist Teil der Lösung", sagte der Vorsitzende Aiman Mazyek dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Zugleich räumte er "erhebliche Defizite" und Fehler bei den muslimischen Religionsgemeinschaften ein.

Video: Die Moschee nebenan - Vorurteile und Realität

vks/dpa
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