Isolierter Seehofer Friedensangebot an Mister No

Edmund Stoiber will vermitteln, Angela Merkel glaubt an eine Versöhnung. Aber mit seinem Nein gegen das Gesundheitskonzept der Union ist Ex-Minister Horst Seehofer offenbar bei CDU und CSU ins Abseits geraten.


Isoliert: Horst Seehofer
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Isoliert: Horst Seehofer

Berlin - Der Kompromissvorschlag von CDU und CSU zur Gesundheitspolitik wird nicht die Unterschrift Seehofers tragen. Der frühere Gesundheitsminister blieb am Dienstagnachmittag demonstrativ der Fraktionssitzung fern. Seehofer saß stattdessen in seinem Büro mit Blick auf die Spree. Dort verbrachte er auch schon den Montagabend, als die Fraktionsspitze sich auf den Entwurf verständigte, den ihr Fraktionsvize in einem Zeitungsinterview als "falschen Weg" abgelehnt hatte. Der Sozialexperte wird bei der ersten Lesung der Reform im Bundestag auch nicht das Wort ergreifen.

Schon gingen Gerüchte in Berlin um, Seehofer wolle als Fraktionsvize der Union zurücktreten. Doch so weit wollen es die Spitzen von CDU und CSU nicht kommen lassen. CSU-Chef Edmund Stoiber bot sich als Vermittler an. Er versuche, Seehofer zum Einlenken zu bewegen, sagte eine Parteisprecherin. Die beiden stünden wegen der Differenzen im telefonischen Kontakt. Und Unions-Franktionchefin Angela Merkel geht davon aus, dass der Streit mit Seehofer beigelegt werden kann. "Ich glaube, dass diese Gräben auf Dauer überwindbar sind", sagte die CDU-Vorsitzende.

Der Unionsentwurf trage zu großen Teilen Seehofers Handschrift, bemühte sich Merkel, den Konflikt herunter zu spielen. Sie habe in den vergangenen Tagen mehrfach mit ihrem Stellvertreter gesprochen. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte, Fraktionssitzungen seien ein "Angebot", aber keine Pflicht.

Am Wochenende hatte sich Seehofer ins Abseits geredet, als er die Unionsspitze warnte, eine "Privatisierungsorgie" werde er nicht mitmachen. Stattdessen forderte er eine Bürgerversicherung, in die alle - auch Beamte, und Selbstständige - einzahlen sollen. Dies wollen auch die Grünen und Teile der SPD.

Seehofer hält es für unsozial, dass die Union den Zahnersatz künftig vom Patienten privat versichern lassen will. Seiner Ansicht nach trifft diese Maßnahmen besonders Rentner, Familien und Geringverdiener. Auch in einem Gespräch mit Merkel und Stoiber blieb Seehofer stur. Gegenüber der "Frankfurter Rundschau" gab sich Seehofer kämpferisch: "Ich halte den Weg für falsch und deshalb sage ich: No."



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