Israel Deutsche Politiker warnen vor Abkehr von Zweistaatenlösung
CDU-Politiker Norbert Röttgen
Foto: Fabian Stratenschulte/ picture alliance / dpaFührende deutsche Außenpolitiker haben Israel vor einer Abkehr von der Zweistaatenlösung gewarnt. Sie sei die "einzige Hoffnung für dauerhaften Frieden" im Nahen Osten, sagte der Grünen-Politiker Omid Nouripour der "Bild"-Zeitung. Es bestehe ein Konsens zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und der Opposition im Bundestag, dass die israelische Siedlungspolitik diesen Friedensprozess gefährde, sagte er.
Der CDU-Politiker Norbert Röttgen sagte, der Ansatz zu einer Zweistaatenlösung "ist und bleibt der einzige Weg, auf dem Israel zugleich ein jüdischer und demokratischer Staat bleiben kann".
Die Politiker äußerten sich vor dem Hintergrund der Rede des scheidenden US-Außenministers John Kerry. Kerry am Mittwoch die Zweistaatenlösung als den einzigen Weg zu einem dauerhaften Frieden in der Region bezeichnet. Kerry verteidigte zudem die Entscheidung der USA, nicht gegen eine Uno-Resolution gegen den israelischen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten gestimmt zu haben.
Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen bezeichnete Kerrys Aufforderung an Israel, sich weiter für zwei souveräne Staaten in Nahost einzusetzen, als "letzten Freundschaftsdienst". Die illegale israelische Siedlungspolitik zerstöre diese Option, sagte er der "Bild"-Zeitung. Er warnte zudem vor einer weiteren Isolierung Israels, sollte der neue US-Präsident Donald Trump die Zweistaatenlösung ablehnen.
Britische Premierministerin May warnt: Nicht nur über Siedlungsbau reden
Die britische Regierung hat nach der kritischen Nahost-Rede Kerrys davor gewarnt, den israelischen Siedlungsbau zu sehr in den Mittelpunkt des Konflikts zu rücken. London stehe ebenfalls hinter der Zweistaatenlösung und sehe den Siedlungsbau in den Palästinensergebieten als illegal an, erklärte das Büro von Premierministerin Theresa May. Die israelische Siedlungspolitik sei aber "bei weitem nicht das einzige Problem in diesem Konflikt".
Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern sei so komplex, dass sich die Verhandlungen nicht auf "nur ein Problem" wie den Siedlungsbau konzentrieren sollten, erklärte die Downing Street. So müsse "insbesondere" das israelische Volk ohne die "Terrorgefahr" leben können, unter der es schon so lange leide.
Die Beziehungen zwischen Israel und den USA sind nach einer Uno-Resolution gegen die israelischen Siedlungsaktivitäten angespannt. Der Uno-Sicherheitsrat hatte am Freitag vergangener Woche erstmals seit 1979 eine Resolution gegen den israelischen Siedlungsbau verabschiedet.
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