GroKo-Antrag Bundestag sieht Israels Annexionspläne "im Widerspruch zu internationalem Recht"

Die israelische Regierung will Teile des Westjordanlands annektieren - und stößt weltweit auf scharfe Kritik. Auch im Bundestag wurde nun ein Antrag beschlossen, der das Vorgehen Israels anprangert.
Israelischer Wachposten im Westjordanland

Israelischer Wachposten im Westjordanland

Foto: Oded Balilty/ dpa

Der deutsche Bundestag wendet sich gegen die Annexionspläne Israels im Westjordanland. Ein entsprechender Antrag von CDU, CSU und SPD wurde ohne Gegenstimmen angenommen. Darin heißt es, die Bundesregierung solle der "dringlichen Forderung" an die israelische Regierung Nachdruck verleihen, "von einer Annexion von Teilen des Westjordanlands und von dem weiteren Ausbau der Siedlungen abzusehen". Diese Pläne stünden "im Widerspruch zu internationalem Recht".

Für den Text stimmten Union, SPD und zum Teil die FDP-Fraktion. AfD, Linke, Grüne und einige FDP-Abgeordnete enthielten sich. Ursprünglich war ein gemeinsamer Antrag der Koalitionsfraktionen und der Oppositionsfraktionen von Grünen und FDP im Gespräch.

Hintergrund des Beschlusses ist die mögliche Umsetzung des umstrittenen Nahostplans von US-Präsident Donald Trump ein, der Israel grünes Licht für eine Annexion von weiten Teilen des Westjordanlands gibt.

"Risiko einer neuerlichen Destabilisierung der Region"

Die im Koalitionsvertrag der neuen israelischen Regierung in Aussicht gestellte Annexion berge das "Risiko einer neuerlichen Destabilisierung der Region", heißt es in dem vom Bundestag angenommenen Antrag. Zudem wird davor gewarnt, dass eine einseitige Erklärung israelischer Souveränität das Ende der Zweistaatenlösung bedeuten könne. Dies wiederum könnte "erhebliche Auswirkungen auf den Friedensprozess des Nahen Ostens und die regionale Stabilität" haben.

Die Fraktionen forderten die Bundesregierung auf, sich weiter für eine Lösung des Nahostkonflikts auf der Basis der Zweistaatenlösung einzusetzen.

In dem Antrag wird zugleich gemahnt, Ankündigungen der Palästinensischen Autonomiebehörde über eine Aufhebung aller politischen Vereinbarungen mit Israel trügen nicht zu einer "lösungsorientierten Atmosphäre" bei. Die Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, dafür einzutreten, "dass einseitige Initiativen zur Anerkennung einer palästinensischen Staatlichkeit unterlassen werden, um eine verhandelte Zweistaatenlösung nicht zu gefährden".

Die Bekanntgabe der Annexionspläne Israels wird weltweit mit Spannung erwartet. Die Palästinenser lehnen den Plan strikt ab. Auch die Vereinten Nationen und mehrere arabische Staaten warnten Israel vor Annexionen. Deutschland und Frankreich drängten die Regierung in Israel bereits ebenfalls zu einem Verzicht auf das Vorhaben. International wird befürchtet, dass ein solcher Schritt eine neue Eskalation der Gewalt auslöst.

mes/dpa