Gazakrieg: Deutschland verschärft den Ton gegenüber Israel

Außenministerin Baerbock äußert sich besorgt über das Vorgehen in Rafah. In einem gemeinsamen Brief mit europäischen Amtskollegen drängt sie auf die Einhaltung des Völkerrechts.

Außenministerin Baerbock

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Außenministerin Annalena Baerbock hat Israel aufgefordert, bei der Offensive in Rafah mehr für den Schutz der Zivilbevölkerung zu tun. Sie sei zutiefst besorgt über das Vorgehen der israelischen Armee in der südlichsten Stadt des Gazastreifens, erklärte die Grünenpolitikerin am Donnerstag. »Die Menschen dort wissen weder ein noch aus, und haben keine sicheren Orte mehr, an die sie fliehen können. Der Schutz der Zivilbevölkerung muss aber höchste Priorität haben. Das ist im Moment nicht zu erkennen«, kritisierte Baerbock. »Das ist nicht nur fatal für die Menschen in Gaza, sondern auch für die Sicherheit Israels«, fügte sie hinzu.

Die deutsche Staatsräson bedeute, für die Sicherheit des Staates Israel einzustehen. »Sie bedeutet auch, alles dafür zu tun, dass sich Israel in diesem Krieg nicht selbst verliert«, betonte Baerbock. »Klar ist: Die Hamas kann das Leid der Menschen in Gaza sofort beenden. Aber klar ist auch: Allein militärisch ist der Krieg gegen die Hamas nicht zu gewinnen. Ohne sichere Orte, Medikamente, Lebensmittel, Treibstoff – das Elementarste, was man zum Leben braucht – entsteht nur neues Leid und neuer Hass. Und mehr Bomben und mehr Panzer in Rafah gefährden auch die Geiseln«, warnte Baerbock.

Baerbock betonte zudem die Wichtigkeit der diplomatischen Bemühungen. »Die Verhandlungen für eine sofortige Waffenruhe gehen weiter. Die Bemühungen um die Geiseln gehen weiter. Unsere humanitäre Hilfe geht weiter«, erklärte sie. »Und wir verlieren vor allem nicht den Tag danach aus dem Blick. Einen Tag, an dem von der Hamas keine Gefahr mehr ausgeht, an dem die Palästinenser in ihrem eigenen Staat leben und an dem Israel durch gute Beziehungen zu seinen Nachbarn an Stärke und Sicherheit gewonnen hat.«

Die Einhaltung des Völkerrechts und den Schutz der Zivilisten in Gaza forderte Baerbock am Mittwoch auch in einem gemeinsamen Brief mit zwölf anderen Außenministern an den israelischen Amtskollegen Israel Katz. Der Brief geht zurück auf eine Initiative Baerbocks beim G7-Außenministertreffen auf Capri Ende April. Unterzeichnet haben den Brief unter anderem der britische Außenminister David Cameron und der französische Außenminister Stéphane Séjourné, nicht aber US-Außenminister Antony Blinken. Zudem telefonierte Baerbock zuletzt am Montag mit dem israelischen Außenamtschef.

Israels Verteidigungsminister kündigte weitere Truppenentsendung an

Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant hatte zuletzt die Entsendung weiterer Truppen nach Rafah im Süden des Gazastreifens angekündigt. Sein Büro teilte am Donnerstag mit, er habe am Vortag bei einem Besuch an der südlichen Gazagrenze gesagt: »Weitere Truppen werden sich der Bodenoperation in Rafah anschließen.« Laut Uno-Angaben sind bereits rund 600.000 Menschen aus der Stadt an der Grenze zu Ägypten geflohen. Bei dem Einsatz in Rafah seien bereits Hunderte von Zielen getroffen und mehrere Tunnel zerstört worden, sagte Gallant. »Diese Aktivität wird intensiviert werden.«

Flucht aus Rafah: Rund 600.000 Menschen sollen die Stadt bereits verlassen haben

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Israel war vor zehn Tagen trotz scharfer internationaler Warnungen von Osten nach Rafah vorgerückt. Seitdem kontrolliert die Armee auch den palästinensischen Teil des Gaza-Grenzübergangs nach Ägypten. Der wichtige Grenzübergang ist seither für humanitäre Hilfsgüter gesperrt. Israel und Ägypten machen sich gegenseitig dafür verantwortlich.

asc/csc/dpa