Besuch in Israel Außenminister Maas kritisiert Annexionspläne als Rechtsbruch

Bei seinem Israel-Besuch hat sich Außenminister Maas mit "großer Sorge" über die geplante Annexion palästinensischer Gebiete geäußert. Gleichzeitig wandte er sich entschieden gegen Drohungen aus Iran gegen Israel.
Außenminister Maas: "Jetzt ist die Zeit der Diplomatie und des Dialoges"

Außenminister Maas: "Jetzt ist die Zeit der Diplomatie und des Dialoges"

Foto: RONEN ZVULUN/ REUTERS

Erstmals seit anderthalb Jahren ist Außenminister Heiko Maas (SPD) zu einem Besuch nach Israel gereist. Bei einem Treffen mit seinem israelischen Amtskollegen Gabi Aschkenasi stand dabei ein schwieriges Thema auf der Agenda: Die geplante Annexion palästinensischer Gebiete. Das Vorhaben der neuen israelischen Regierung stößt in Europa auf Kritik. Maas hat die Vorbehalte in Jerusalem nun noch einmal bekräftigt.

Er habe "noch einmal die deutsche Haltung und auch unsere ehrlichen und ernsthaften Sorgen" über die möglichen Folgen eines solchen Schrittes dargelegt, sagte Maas nach dem Treffen mit Aschkenasi. "Die Sorgen teilen wir mit unseren europäischen Partnern."

Die Bundesregierung sei wie die EU der Ansicht, "dass eine Annexion nicht mit internationalem Recht vereinbar wäre". Deutschland werde sich weiter für Verhandlungen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Zwei-Staaten-Lösung einsetzen. Um diesem Ziel näherzukommen, seien "kreative Impulse für die Wiederbelebung der Gespräche" nötig, sagte Maas. "Jetzt ist die Zeit der Diplomatie und des Dialoges".

Auf die Frage nach möglichen Sanktionen gegen Israel im Falle einer Umsetzung der Annexionspläne antwortete Maas: "Ich halte überhaupt nichts davon, in Zeiten, in denen Entscheidungen überhaupt noch nicht getroffen worden sind, mit Drohungen Politik zu machen."

"Das Existenzrecht für Israel ist für uns nicht verhandelbar"

Deutliche Worte richtete Maas an Israels Erzfeind Iran und verurteilte Aufrufe des israelischen Staates. "Das ist in der Vergangenheit so gewesen, das ist jetzt so und das wird auch in Zukunft so bleiben. Das Existenzrecht für Israel ist für uns nicht verhandelbar", sagte Maas. Iran drohe regelmäßig auf inakzeptable Weise mit der Vernichtung Israels, er zündele in unverantwortlicher Weise in der Region. "Wir verurteilen sowohl die Aufrufe zur Vernichtung, aber auch die Anstachelung zu terroristischen Taten oder die Verherrlichung derselben aufs Allerschärfste."

Irans oberster Führer Ajatollah Ali Khamenei hatte Israel vor Kurzem als Geschwulst in der Nahost-Region bezeichnet, die mit einem Dschihad (Heiliger Krieg) der Palästinenser entwurzelt und entfernt werden müsse. Deutschland bemüht sich, das Atomabkommen mit der Regierung in Teheran zu retten.

Nach dem Treffen mit Aschkenasi wollte Maas mit Regierungschef Benjamin Netanyahu und dessen Stellvertreter Benny Gantz zusammenkommen. Die neue israelische Einheitsregierung unter Führung von Netanyahu und des früheren Armeechefs Gantz will ab dem 1. Juli ihre weitere Strategie zu den Annexionsplänen vorstellen, die Teil des umstrittenen Nahostplans von US-Präsident Donald Trump sind und auch das strategisch wichtigen Jordantal umfassen. Am selben Tag übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft.

Während die USA die geplanten Gebietsanschlüsse Israels bereits gebilligt haben, sehen weite Teile der internationalen Gemeinschaft darin einen Verstoß gegen das Völkerrecht und haben Netanyahus Regierung davor gewarnt. Auch die EU lehnt die Annexionspläne Israels ab, sie hat bislang aber keine Maßnahmen zu deren Verhinderung angekündigt. Einige EU-Mitgliedstaaten dringen auf eine Drohung mit Sanktionen oder zumindest auf eine scharfe Verurteilung der israelischen Pläne.

asc/dpa/AFP