Reise von hessischer Ministerin Israels Regierung lehnt Empfang von Delegation wegen AfD-Mitglied ab

Die israelische Regierung hat einer Delegation aus Hessen den Besuch verweigert. Unter den Reisenden befindet sich ein Abgeordneter der AfD - diese Partei werde nicht offiziell empfangen.
AfD-Abgeordneter Dimitri Schulz wird nicht von der israelischen Regierung empfangen

AfD-Abgeordneter Dimitri Schulz wird nicht von der israelischen Regierung empfangen

Foto: Schulz/ AfD/ DPA

Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus (parteilos) reist mit einer 30-köpfigen Delegation durch Israel. Neben dem Besuch einer "Cyber Security Konferenz" sowie des Forschungslabors für Cybersicherheit war auch ein Treffen mit Vertretern des israelischen Wirtschaftsministeriums geplant. Das hat die israelische Regierung allerdings abgelehnt. Der Grund: In der Gruppe von Landtagsabgeordneten, Unternehmensvertretern und Wissenschaftlern ist auch ein Mitglied der AfD.

Dabei handelt es sich um den 32-jährigen Dimitri Schulz, der im vergangenen Jahr eine jüdische Gruppe in seiner Partei gegründet hatte: "Juden in der AfD". Bei jüdischen Verbänden löste er damit heftige Proteste aus.

Schulz wurde in Kirgisien geboren und stammt nach eigenen Angaben aus einer Familie christlich-jüdischer Herkunft. In der jüdischen Gemeinde seiner Heimatstadt Wiesbaden war er aber bislang kaum aktiv. Im März wurde ihm dort sogar der Zutritt zu einer Abendveranstaltung verweigert.

"Offizielle israelische Behörden haben keine Verbindungen zur AfD"

Das israelische Generalkonsulat in München erklärte, man empfange grundsätzlich keine Politiker der AfD auf offizieller Ebene. Der israelische Botschafter Jeremy Issacharoff hatte die Ablehnung schon vor Wochen begründet. "Mehrere Male hat ihr Führungspersonal Dinge gesagt, die ich als hochgradig beleidigend für Juden, für Israel und für das ganze Thema des Holocaust empfinde", sagte Issacharoff der Nachrichtenagentur dpa. Über den Fall der hessischen Delegation hat zuerst die "Hessenschau"  berichtet.

Im Januar hatte es bereits einen ähnlichen Fall gegeben: Damals war die AfD-Politikerin Christin Thüne von einer Reise nach Israel ausgeladen worden. Die damalige Offenbacher Parteivorsitzende hatte mit dem Städtetag reisen sollen. Der schloss sie von dem Vorhaben aus, nachdem der israelische Partnerverband "Federation of Local Authorities" mitteilte: "Offizielle israelische Behörden haben keine Verbindungen zur AfD, einer Partei, von der manche Mitglieder antisemitische Ansichten vertreten und die daran arbeitet, die Gräuel des Holocaust herunterzuspielen."

mfh