Politik

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Antrag von Union, SPD, FDP und Grünen

Streit um Israel-Beschluss im Bundestag

Seit 15 Jahren versucht die BDS-Kampagne, Israel zu isolieren. Der Bundestag will sich mit großer Mehrheit gegen die Boykottbewegung stellen. Scharfe Kritik daran kommt nun aus - Israel.

Von und

REUTERS/Stephen Farrell/File Photo

Pro-BDS-Graffito in Bethlehem: Der Bundestagsantrag unterscheidet nicht zwischen Israel und den besetzten Gebieten

Mittwoch, 15.05.2019   19:11 Uhr

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Eine ganz große Koalition aus CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen will am Freitag im Bundestag eine Resolution gegen die internationale BDS-Kampagne verabschieden. Damit wird sich eine Mehrheit im Parlament der Einschätzung der israelischen Regierung anschließen, die die BDS-Kampagne - das Kürzel steht für "Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen" - seit Jahren als strategische Bedrohung bewertet und die Bewegung als antisemitisch bezeichnet.

"Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten - Antisemitismus bekämpfen", ist der fraktionsübergreifende Antrag überschrieben, über den zuerst die "taz" berichtet hatte. Die Boykottaufrufe erinnerten "an die schrecklichste Phase der deutschen Geschichte", heißt es. "'Don't Buy'-Aufkleber der BDS-Bewegung auf israelischen Produkten wecken unweigerlich Assoziationen zu der NS-Parole 'Kauft nicht bei Juden!' und entsprechenden Schmierereien an Fassaden und Schaufenstern."

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Projekte, die zum Boykott Israels aufrufen oder die BDS-Bewegung aktiv unterstützen, sollen nicht länger finanziell gefördert werden.

Die BDS-Bewegung setzt sich seit knapp 15 Jahren dafür ein, Israel politisch, wirtschaftlich, kulturell und wissenschaftlich zu isolieren. Sie will so dazu beitragen, dass die Besatzung der 1967 von Israel eroberten palästinensischen Gebiete endet. Außerdem setzt sich die Kampagne für ein Rückkehrrecht der seit 1948 vertriebenen Palästinenser und ihrer Nachfahren ein.

Israelische Wissenschaftler nennen Antrag "inakzeptabel"

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Bemerkenswert an dem Bundestagsantrag ist, dass er nicht zwischen Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten unterscheidet. Auch ein Boykott von Waren, die aus den völkerrechtlich illegalen israelischen Siedlungen stammen, wird damit indirekt als antisemitisch gebrandmarkt.

Das steht grundsätzlich im Widerspruch zur Uno-Resolution 2334 vom Dezember 2016, die alle Staaten auffordert, "in ihren relevanten Beziehungen zwischen dem Hoheitsgebiet des Staates Israel und den seit 1967 besetzten Gebieten zu unterscheiden".

In Israel selbst regt sich Protest gegen den bevorstehenden Bundestagsbeschluss. In einem gemeinsamen Aufruf warnen mehr als 60 jüdische und israelische Wissenschaftler mit scharfen Worten davor, BDS mit Antisemitismus gleichzusetzen, wie es die Bundestagsresolution nun täte. Diese Vermischung sei "inakzeptabel und eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland".

Amos Goldberg, Professor für die Geschichte des Holocausts an der Hebräischen Universität in Jerusalem hat den Appell initiiert, zu den bekanntesten Unterzeichnern gehören die Soziologin Eva Illouz und Yair Wallach, Leiter des Zentrums für Jüdische Studien an der School of Oriental and African Studies (SOAS) in London.

Die Wissenschaftler betonen, dass unter ihnen sowohl Unterstützer als auch Gegner der BDS-Bewegung seien. Sie alle lehnten jedoch "die trügerische Behauptung ab, dass die BDS-Bewegung als solche antisemitisch sei, und wir verteidigen das Recht jeder Person oder Organisation, sie zu unterstützen", heißt es in dem Aufruf.

Die Unterzeichner kritisieren, dass der Bundestag "der am weitesten rechts stehenden Regierung in der Geschichte Israels" helfe, "jeden Diskurs über palästinensische Rechte und jede internationale Solidarität mit den Palästinensern, die unter militärischer Besatzung und schwerer Diskriminierung leiden, zu delegitimieren".

Zudem warnen die Wissenschaftler davor, die mehr als hundert palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die den BDS-Aufruf unterzeichnet haben, künftig von deutscher Förderung auszuschließen. Das würde zu einer weiteren Schwächung der gesamten palästinensischen Gesellschaft beitragen.

Krit ik aus den Reihen der deutschen Parteistiftungen

In den politischen Stiftungen der deutschen Parteien, die in Israel und den palästinensischen Gebieten tätig sind, teilt man diese Sorge. Bei einem Treffen der Stiftungsleiter in der vergangenen Woche waren der Antrag und seine Folgen wichtiges Thema. Mitarbeiter fürchten, dass die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Gruppen in der Region schwieriger wird. Zitieren lassen will sich damit bislang niemand - aus Sorge vor Ärger mit den Parteien, die die Stiftungen tragen, und aus Furcht, als Antisemit abgestempelt zu werden.

So unisono die Fraktionsführungen nun den Antrag präsentieren - besonders innerhalb der Koalitionsfraktionen war das Papier äußerst umstritten. Die Initiative bei Union und SPD war von Innenpolitikern ausgegangen. Außenpolitiker beider Fraktionen hatten auf Änderungen gedrungen, konnten sich damit aber nicht durchsetzen. Teilnehmer berichten von hitzigen Debatten innerhalb der Regierungsfraktionen. Auch unter deutschen Diplomaten rief die Initiative Besorgnis hervor.

Als Erstes hatte die FDP-Fraktion Mitte April einen Antrag gegen die BDS-Bewegung in den Bundestag eingebracht. "Kein Platz für Antisemitismus - der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten", lautete die Überschrift damals. "Die Initiative kam ursprünglich von uns", freut sich Bijan Djir-Sarai, der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. "Jetzt haben wir es geschafft, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren."

Die Befürchtungen der deutschen Stiftungen im Nahen Osten teilt Djir-Sarai nicht. "Ich glaube nicht, dass die Arbeit der deutschen Stiftungen im Ausland durch den Beschluss des Bundestages behindert wird. In der Praxis finden sich trotzdem Wege, mit Partnern, die andere Werte vertreten, im Ausland zusammenzuarbeiten."

Keine Abgrenzung zu legitimer Kritik an israelischer Regierungspolitik

Um legitime Kritik an israelischem Regierungshandeln von Antisemitismus zu unterscheiden, wollten Grüne und SPD einen einschränkenden Satz einfügen: "Der kritische Umgang mit israelischer Regierungspolitik ist von Meinungs-, Presse- und Äußerungsfreiheit geschützt und muss selbstverständlich in Deutschland genauso wie in Israel erlaubt sein." Dieser Passus wurde aber unter anderem auf Betreiben der FDP herausgestrichen. "Kritik an anderen Regierungen ist selbstverständlich, das muss man nicht extra erwähnen", sagt FDP-Mann Djir-Sarai.

Allerdings hatte auch die FDP im vergangenen September im Landtag von Nordrhein-Westfalen einen fraktionsübergreifenden Antrag gegen die BDS-Bewegung mitgetragen, in dem genau eine solche Abgrenzung zu legitimer Kritik hervorgehoben wurde. "Selbstverständlich muss Kritik an israelischer Regierungspolitik in Deutschland genauso wie in Israel erlaubt sein", hieß es in dem Beschluss des Düsseldorfer Landtags. "Und ebenso dürfen die berechtigten Anliegen der palästinensischen Menschen nach einem friedlichen Zusammenleben in einem eigenen Staat unterstützt werden."

Der Bundestagsantrag bekennt sich nun zwar zu einer Zweistaatenlösung mit einem "unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat" - von den Anliegen der Palästinenser ist jedoch keine Rede.

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