Öffentlichkeit in der Pflicht Israels Botschafter fordert mehr Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland
Ron Prosor, Botschafter Israels in Deutschland, spricht auf einer Solidaritätskundgebung am Brandenburger Tor
Foto: Annette Riedl / picture alliance / dpaGewalt und Gewaltbereitschaft gegen jüdische Menschen nehmen zu. Der israelische Botschafter in Deutschland fordert deshalb eine konsequentere Anwendung der Strafgesetze gegen Antisemitismus und Israelhass. Es müsse verhindert werden, »dass Juden 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges Angst haben, in Deutschland zu leben«, sagte Ron Prosor der Nachrichtenagentur AFP. Gleichzeitig prangerte er eine »unfassbare Antisemitismuswelle« seit dem Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres an.
Dabei sei nicht nur der Antisemitismus von rechts gestiegen, sondern es gebe »auch sehr viel Links-Antisemitismus und auch insbesondere muslimischen Antisemitismus«, erläuterte Prosor. Einen Grund dafür sieht der Diplomat in einer »einseitigen Haltung« gegenüber Israel, die »nichts mit sogenannter legitimer Kritik gegenüber einem demokratischen Staat zu tun« habe.
Israelischer Botschafter fordert mehr Anstrengungen gegen Antisemitismus
Prosor verwies auf den Farbanschlag auf das Haus von Berlins Kultursenator Joe Chialo im September, bei dem propalästinensische Aktivisten den CDU-Politiker nach Angaben der Staatsanwaltschaft rassistisch beleidigt und volksverhetzende Parolen skandiert hatten. Viele Menschen, die sich mit Chialo solidarisch fühlten, hätten »nicht den Mut, das auch laut in der Öffentlichkeit zu sagen, weil sie einen Preis dafür bezahlen«, kritisierte Prosor.
Die Bundesregierung lobte Prosor zwar für ihr »großes Engagement« im Kampf gegen Antisemitismus. Hinsichtlich der konsequenten Anwendung der Gesetze etwa gegen Volksverhetzung seien aber größere Kraftanstrengungen nötig. Konkret nahm Prosor hierbei Politik und Öffentlichkeit in die Pflicht: »Es ist eine klare Verantwortung, nicht nur der deutschen Regierung, sondern der Gesellschaft insgesamt, dass sich Juden hier in Deutschland im Jahr 2024 nicht sicher fühlen.«
Er habe es nicht für möglich gehalten, dass »deutsche Staatsangehörige, die auch Juden sind, Angst haben in der S-Bahn und an den Universitäten und davor, sich als Juden im öffentlichen Raum zu erkennen zu geben«, sagte der Enkel deutscher Juden auch mit Blick auf seine eigene Familiengeschichte. »Insbesondere hier in Deutschland darf man das nicht unter den Teppich kehren«, mahnte er. Prosors Großeltern, Elfriede und Berthold Proskauer, waren im Oktober 1933 zusammen mit ihren Kindern aus Berlin vor den Nazis nach Jaffa im heutigen Israel geflohen.
Faeser kündigt hartes Durchgreifen gegen Judenhass auf Demos an
Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte kurz vor dem Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel vor zunehmendem Antisemitismus und versprach ein konsequentes Vorgehen dagegen. Konkret sprach Faeser die Demos propalästinensischer Aktivisten an. Klar sei, dass es aufgrund der Eskalation der Gewalt im Nahen Osten Raum für Trauer brauche, und natürlich gehöre friedlicher Protest zur Demokratie, sagte Faeser dem »Tagesspiegel«. »Gleichzeitig gilt aber: Wenn wir erneut widerwärtigen Judenhass, Aufrufe zur Vernichtung Israels, islamistische Terrorpropaganda oder Angriffe auf Einsatzkräfte erleben müssen, dann muss die Polizei schnell und hart einschreiten«, mahnte die Ministerin. Die Polizeikräfte hätten dafür ihre volle Rückendeckung.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser
Foto: Sebastian Gollnow / picture alliance / dpaBereits vor dem Jahrestag am 7. Oktober wollen Menschen mit Kundgebungen und Demonstrationen an das Hamas-Massaker in Israel und den Gazakrieg erinnern. In Berlin und andernorts sind für das Wochenende zahlreiche Veranstaltungen angekündigt. Die Polizei stellt sich auf einen Großeinsatz ein.
Vor einem Jahr, am 7. Oktober 2023, hatten Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen mehr als 1200 Menschen in Israel getötet und etwa 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Dies war der Auslöser für den Gazakrieg, in dem nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bisher rund 42.000 Palästinenser getötet wurden, etwa ein Drittel davon Kinder und Jugendliche.
