Israels Präsident vor Deutschland-Besuch "Wir können akzeptieren, nicht immer einer Meinung zu sein"

Vor seinem Staatsbesuch betont Israels Präsident Rivlin in einem Interview die Freundschaft zu Deutschland. Man müsse nicht immer einer Meinung sein, die Bundesrepublik sei nicht verpflichtet, Israel "um jeden Preis" zu unterstützen.
Israels Präsident Rivlin: "Für Europa nicht immer akzeptable Entscheidungen"

Israels Präsident Rivlin: "Für Europa nicht immer akzeptable Entscheidungen"

Foto: Abir Sultan/ dpa

Am Montag beginnt der israelische Präsident Reuven Rivlin einen dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland. Zuvor bewertete Rivlin in einem ZDF-Interview die Beziehungen zur Bundesrepublik als freundschaftlich und solide. 50 Jahre nach Aufnahme der diplomatischen Beziehungen könnten beide Staaten "als Freunde akzeptieren, dass wir nicht immer einer Meinung sind".

Deutschland müsse aber auch verstehen, dass "die Notwendigkeit Israels, sich zu verteidigen, zu Entscheidungen führen kann, die für Europa nicht immer akzeptabel sind", sagte Rivlin weiter. Deutschland müsse Israel im Übrigen auch nicht "in jeder Hinsicht, um jeden Preis und jederzeit unterstützen".

Rivlin spielte damit auf die Meinungsverschiedenheiten zwischen der israelischen und der Bundesregierung an, die nach der Bildung einer neuen rechts-religiösen Regierung in Israel andauern. Der Präsident selbst hat sich mehrmals gegen eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten ausgesprochen. Diese wird aber von der Bundesregierung nach wie vor favorisiert.

Ohnehin dürfte die Zukunft des Friedensprozesses im Nahen Osten und der Konflikt mit den Palästinensern ein wichtiges Thema bei den Gesprächen werden, die der 75-Jährige bei seinem ersten Besuch in Deutschland führen wird. Auch das geplante und von Israel entschieden abgelehnte Atomabkommen mit Iran dürfte zur Sprache kommen. Zudem könnte es um umstrittene deutsche Waffenlieferungen an Israel gehen. Demnächst wird wohl das fünfte von sechs U-Booten ausgeliefert.

"Anti-Israel-Haltung entsteht aus Antisemitismus"

70 Jahre nach Kriegsende in Europa und der Kapitulation des NS-Regimes sagte Rivlin, der Holocaust werde "immer ein Trauma bleiben". Die heutigen guten Beziehungen zu Deutschland seien dafür "keine Entschädigung".

Gefragt nach einer neuen Welle von Antisemitismus in Europa und Deutschland sagte Rivlin: "Man sagt heutzutage oft, dass Antisemitismus aus einer Protesthaltung gegenüber Israel entsteht. Nein, diese Anti-Israel-Haltung entsteht aus Antisemitismus. Sie existiert, weil in Israel das jüdische Volk lebt." Antisemitismus sei vor allem eine Gefahr für Europa selbst. Israel wiederum sei "der Beschützer aller Juden, falls diese das benötigen".

Zum Auftakt seines Besuchs wird der Staatschef von Bundespräsident Joachim Gauck mit militärischen Ehren im Park von Schloss Bellevue begrüßt. Danach ist eine Kranzniederlegung am Mahnmal Gleis 17 geplant. Von dort wurden während der Nazi-Herrschaft Zehntausende Juden in Konzentrationslager deportiert.

Gemeinsam mit Gauck will Rivlin am Montagnachmittag einen deutsch-israelischen Jugendkongress besuchen. Am Dienstag trifft er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier zusammen. Mit einem Festakt in der Philharmonie wird am Abend der Jahrestag der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen am 12. Mai 1965 gefeiert. Am Mittwoch beendet Rivlin seinen Staatsbesuch in Kiel.

fdi/dpa/AFP
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