Podcast "Stimmenfang" Ist das Klimapaket so schlecht wie sein Ruf?

"Die Richtung stimmt, aber insgesamt geht uns das nicht weit genug" - das sagen Podcast-Hörer über das Klimapaket der Bundesregierung. Ist die Kritik berechtigt?

Ein Podcast von und


Stimmenfang #114 - Nachtsitzung im Kanzleramt: Wie das Klimapaket zustande kam

Nach langem Ringen steht also endlich ein Klimapaket. Aber gehen die Entscheidungen der Bundesregierung weit genug? Reichen CO2-Preis, Ausbau der Pendlerpauschale und finanzielle Förderung von neuen Heizsystemen, um die Klimaziele zu erreichen?

Darüber sprechen wir in dieser Folge von Stimmenfang, unter anderem mit unserem Kollegen Sebastian Fischer, dem Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros. Er findet, dass es im Klimapaket "Licht und Schatten" gibt. Und Martin Knobbe, ein weiterer SPIEGEL-Kollege, hat für uns beobachtet, wie die Kanzlerin Angela Merkel nach dem Beschluss des Klimakabinetts bei der Uno in New York ankam.

Außerdem haben wir die Meinung von unseren Stimmenfang-Hörern eingeholt. Sie finden: Das Klimapaket geht zwar in die richtige Richtung, aber einfach nicht weit genug.

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Das vollständige Transkript

[00:00:03] Yasemin Yüksel Willkommen zu Stimmenfang, dem Politik-Podcast von SPIEGEL ONLINE. Ich bin Yasemin Yüksel.

[00:00:09] Angela Merkel Ja meine Damen und Herren, ich möchte Sie begrüßen zur Pressekonferenz und...

[00:00:14] Yasemin Yüksel Nach gut 19 Stunden Nachtsitzungen sagte die Bundeskanzlerin bei der Vorstellung des Klimapaket vergangene Woche.

[00:00:20] Angela Merkel Ich darf Ihnen aber sagen, es war intensiv, aber konstruktiv und es hat manchmal auch Freude gemacht, um den richtigen Weg zu ringen.

[00:00:28] Yasemin Yüksel Den richtigen Weg hat die Bundesregierung also nach langem Verhandeln in einem 23 Seiten langen Papier festgehalten. "Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030" heißt es - erster Satz darin: "Der Schutz des Klimas ist eine große, globale Herausforderung". Dem kann man wohl wenig hinzufügen. Für diese Stimmenfang-Episode haben wir zunächst einmal unsere Podcast- Hörerinnen und -Hörer gebeten uns Ihre Meinung zu eben diesem Klimapaket als Sprachnachricht zu schicken.

[00:00:55] Hörer Marco Man liest dieses Paket, dieses Klimapaket, und denkt sich, wo ward eigentlich die letzten Wochen oder was habt eigentlich gemacht? Nennt ihr das eure Aufgabe erfüllt? Nennt ihr das, den Forderungen nachgekommen? Wenn das die Arbeitsauffassung ist, also ich hätte meinen Job bereits verloren.

[00:01:12] Hörerin Lotta Ja, das Klimaschutzpaket ist wieder ein Schritt in die richtige Richtung, aber im Prinzip immer noch viel zu wenig. Dass die Bundesregierung CO2-Zertifikate ausstellen will, statt eine CO2-Steuer einzuführen ist natürlich ein bisschen enttäuschend.

[00:01:26] Hörer Sebastian Wir gehen definitiv in die richtige Richtung, aber es reicht bei weitem noch nicht. Wir könnten so viel mehr tun.

[00:01:34] Yasemin Yüksel Marco, Lotta und Sebastian - die drei hatten sich im Sommer schon mal an einer Episode beteiligt. Damals wollten wir wissen, ob unsere Hörerinnen und Hörer eigentlich bereit sind, ganz persönlich in ihrem eigenen Alltag etwas gegen den Klimawandel zu tun.

[00:01:47] Hörer Marco In der Regel ist es so, dass wir von Montag bis Freitag versuchen auf Fleisch und ähnliches zu verzichten. Unsere Zahnbürsten sind aus Holz.

[00:01:55] Hörerin Lotta Ich habe jetzt auch keine große Flugreise mehr gehabt.

[00:01:58] Hörer Sebastian Ich kaufe schon generell gar kein Gemüse mehr das irgendwie in Plastik verpackt ist, weil ich das gar nicht einsehe.

[00:02:05] Yasemin Yüksel Ohne Frage - die drei sind also schon ziemlich aktiv und versuchen klimaneutraler zu leben. Man kann also sagen, kein Wunder, dass solchen Leuten das Klimapaket nicht weit genug geht. Aber auch Wissenschaftler und Experten haben die Bundesregierung unmittelbar nach Erscheinen des Eckpunktepapier scharf kritisiert.

[00:02:22] Ottmar Edenhofer, Institut für Klimafolgenforschung Es ist ein unkoordiniertes Durcheinander von Förderprogrammen, bei denen unklar ist, wie viel sie tatsächlich zur Emissionsreduktion beitragen. Und wir sind ja weit davon entfernt, die Klimakrise in Griff zu bekommen.

[00:02:34] Yasemin Yüksel Und weil es so viel Skepsis an diesem Klimapaket gibt, wollen wir heute nochmal genauer hinschauen. Was ist in dieser Nachtsitzung im Kanzleramt eigentlich hinter den Kulissen passiert? Wer hat sich beim Klimapaket durchgesetzt? Ist die Kritik berechtigt? Mein Gesprächspartner für all diese Fragen ist heute Sebastian Fischer, einer der Leiter des SPIEGEL Hauptstadtbüros hier in Berlin. Hallo Sebastian, schön, dass du da bist.

[00:02:55] Sebastian Fischer Hallo Yasemin.

[00:02:56] Yasemin Yüksel Sebastian, kannst du mal beschreiben, in welchem Setting diese Sitzung von Donnerstagabend auf Freitagvormittag, Freitagmittag überhaupt ablief.

[00:03:06] Sebastian Fischer Es waren ja insgesamt rund 19 Stunden. Das ist ja wirklich irre viel, auch für so erfahrene Marathon-Sitzungsteilnehmer wie die GroKo-Politiker. Es begann um halb sechs am Donnerstagabend und endete so um kurz nach zwölf am Freitagmittag. Da zumindest kamen dann die Eilmeldungen, man habe sich auf ein Klimapaket verständigt.

[00:03:30] Einspieler Die Große Koalition hat heute ein milliardenschweres Maßnahmenpaket vorgestellt, um Deutschland beim Klimaschutz auf Kurs zu bringen. Flüge, Bahn Heizung, Benzin - klar ist, es wird uns alle treffen. Nach einer durchverhandelten Nacht erklärten die Spitzenvertreter von Union und SPD am Nachmittag die Einzelheiten.

[00:03:47] Sebastian Fischer Und danach ging es noch weiter, dann musste ja auch noch das sogenannte Klimakabinett tagen und so gegen halb drei gab es dann die Pressekonferenz, wo das alles vorgestellt wurde.

[00:03:58] Angela Merkel Nun werden Sie fragen, was haben wir da die vielen Stunden getan und die vielen Stunden schon vorher. Und da darf ich Ihnen sagen, dass das ein Beispiel für das ist, was Politik ist - das unterscheidet Politik auch von Wissenschaft und auch von ungeduldigen jungen Menschen -: Politik ist das, was möglich ist und die Möglichkeiten, die haben wir ausgelotet.

[00:04:22] Yasemin Yüksel Was kannst du auf der Basis der Recherchen der Kollegen aus dem Politik-Ressort erzählen? Wie sind diese Stunden hinter den Kulissen abgelaufen?

[00:04:32] Sebastian Fischer Am Anfang ging es vor allen Dingen um die, sagen wir mal, nicht so ganz schwierigen Themen, also so Dinge wie Flüge verteuern über die Ticketsteuer und Bahnfahren über einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz günstiger machen. So das waren die ersten Stunden nach sechs Uhr. Man wartete in dieser Zeit, also wir sind am Donnerstag, man wartete in dieser Zeit noch auf den Finanzminister Olaf Scholz, der natürlich nicht nur der Vertreter der SPD, sondern auch der Herr der Zahlen ist und den man natürlich dringend brauchte.

[00:05:02] Einspieler Bundesfinanzminister Olaf Scholz kam am späten Donnerstagabend als letzter Teilnehmer zur Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin. Zu diesem Zeitpunkt hatten die anderen Politiker der Großen Koalition schon mehrere Stunden der Beratungen hinter sich.

[00:05:16] Sebastian Fischer Und erst dann letztlich, also vor allen Dingen ab Mitternacht und dann bis morgens, so gegen 6 Uhr ging es um dieses Hauptproblem: Wie kann man CO2, den Kohlendioxidausstoß bepreisen? Ist das eine CO2-Steuer wie die SPD das im Vorfeld immer gefordert hat oder kann man das über den Emissionshandel lösen wie das die Unionsseite gerne hätte?

[00:05:40] Yasemin Yüksel Und nun hat man sich letztendlich darauf geeinigt, dass der CO2-Ausstoß einen Preis bekommt, nämlich zu Anfang sehr niedrig, 10 Euro pro Tonne CO2. Und dieser Preis soll dann sukzessive steigen bis ins Jahr 2025 auf 35 Euro. Und da hagelt es eben Kritik, zum Beispiel auch von Professor Ottmar Edenhofer, den wir anfangs schon gehört haben, der die Bundesregierung auch beraten hat. Der saß wenige Tage nach der Veröffentlichung des Klimapakets bei Anne Will in der Sendung und sagte:

[00:06:08] Ottmar Edenhofer, Institut für Klimafolgenforschung 10 Euro, das heißt einen Aufschlag von drei Cent bei Diesel und Benzin. Das führt also kaum zu Verhaltensänderungen.

[00:06:16] Yasemin Yüksel Wer hat sich da durchgesetzt in der Koalition? Wie kam es zu diesem niedrigen Preis?

[00:06:22] Sebastian Fischer Es ist ja tatsächlich ein sehr geringer Preis, auch wenn man es mal so vergleicht international. Ich glaube die Schweden sind bei über 100 Euro und wir mit 10 Euro - das ist schon sehr wenig.

[00:06:31] Yasemin Yüksel In der Schweiz liegt der Preis pro Tonne CO2 bei umgerechnet etwa 90 Euro auch nochmal zum Vergleich.

[00:06:37] Sebastian Fischer Wie ist es dazu gekommen? Offenbar gab es im Vorhinein Berechnungen aus dem Bundeswirtschaftsministerium, also dem Ressort von Peter Altmaier. Und dort wurde so mit 35 Euro hin und her gerechnet. Dann kam aber der Einwand von Union und SPD-Seite während dieser Verhandlungen, dass das doch etwas zu hoch sei. Man muss bedenken: Beide Volksparteien haben natürlich auch Pendler, ärmere Bevölkerungsschichten im Blick. Auch die Sorge davor, dass wir in Deutschland so eine Art Gelbwesten-Bewegung bekommen wie in Frankreich. Diese Sorgen gibt's natürlich bei SPD und Union sehr stark. Und jetzt ist die Frage: Wer am Ende hat sich denn bei diesen zehn Euro, bei diesem wirklich niedrigen Preis durchgesetzt. Also, ich glaube, das war eine Art von - sagen wir mal - Subkoalition zwischen SPD und CSU. Die SPD hat klargemacht, dass ihnen diese 35 Euro zu hoch sind. Ich glaube, es lief dann so Richtung 20 Euro - so berichteten uns das Teilnehmer. Auch die Kanzlerin schien einverstanden mit diesen 20 Euro und man sagte dann ab dem Jahr 2022. Und die CSU machte dann offenbar den Vorschlag, naja, wir können ja auch 2021 anfangen. Fangen wir dann mit 10 Euro an und gehen dann 2022 auf die 20 Euro. Es gab ein langes Ringen bis sechs Uhr morgens. Und dann, das erzählten unsere Quellen, habe die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer nochmal gesagt, ob nicht 20 Euro doch besser seien. Das wurde dann aber relativ schnell abgehakt und auch die Kanzlerin muss dann gesagt haben, es sei der Unionsseite nicht zu vermitteln. Man würde jetzt eben mit diesen zehn Euro an den Start gehen. Aber es muss natürlich allen Beteiligten schon zu diesem Zeitpunkt klar gewesen sein. Das ist schon ganz schön niedrig mit 10 Euro.

[00:08:34] Yasemin Yüksel Was würdest du insgesamt sagen, was ist dabei jetzt rausgekommen? Dieses Paket - nach 19 Stunden und natürlich noch viel, viel mehr Stunden Tagen Vorbereitung - ist das ein großer Wurf, ein großer Murks, irgendwas dazwischen -wie würdest du es ausdrücken?

[00:08:46] Sebastian Fischer Also ich finde, es gibt da schon Licht und Schatten. Was man auf keinen Fall unterschätzen darf ist doch, dass wir jetzt hier erstmals verbindliche Ziele uns gesetzt haben; dass die Regierung sich verbindliche Ziele setzt, die auch eingehalten werden sollen und es geht nicht nur um Absichtserklärungen. Es ist ja so eine Art Monitoring, also jedes Ressort in dieser Regierung muss dann immer belegen, dass es die Ziele einhält oder nicht. Das ist doch ein absoluter Positivpunkt, was man auch so sagen muss.

[00:09:13] Yasemin Yüksel Das stimmt. Allerdings habe ich mich dabei schon auch gefragt, na ja, jetzt mal ganz ehrlich - müsste das nicht ohnehin Standard sein bei jeder Maßnahme, die die Bundesregierung sich vornimmt?

[00:09:22] Sebastian Fischer Ja, kann man so sagen. Aber wie gesagt - jetzt ist das überprüfbar. Jedes Jahr kannst du sagen, dieses oder jenes Ressort hat es nicht erreicht. So jemand wie der Verkehrsminister Andreas Scheuer, der natürlich ein Ressort hat, wo du sehr viel CO2-Aufkommen hast, der wird da schon ganz schön kämpfen müssen, um diese Ziele zu erreichen. Und wenn er das nicht erreicht, wovon manche ja ausgehen, wird da nachzusteuern sein. Jetzt kannst du fragen, ok, wo sind die Sanktionen? Das haben sich die Verhandler, glaube ich, auch gefragt. Die gibt es jetzt nicht so wirklich - es ist ja nicht so, dass der Minister dann abgelöst wird oder so. Aber, ich glaube, die Debatte im Kanzleramt war dann, dass der gesellschaftliche Druck dann so hoch sein wird, dass man da auch Konsequenzen ziehen muss, dass man dann dort auch entsprechend mehr einspart.

[00:10:07] Yasemin Yüksel Ich fand interessant auf dieser Pressekonferenz, die am Freitagnachmittag stattfand, da sagte die Kanzlerin Folgendes:

[00:10:15] Angela Merkel Ich verstehe auch diejenigen, die sagen: Ja, wer soll ich das denn glauben, dass das ihr das das nächste Mal wirklich schafft. Und wir glauben da nicht so richtig daran, denn ihr habt uns das schon 2020 gesagt.

[00:10:28] Yasemin Yüksel Denn Stichwort 2020: Man muss sich ja noch mal in Erinnerung rufen - die selbst ernannten Klimaschutzziele bis 2020 auf 40 Prozent der CO2-Emissionen zu verzichten, die wird die Bundesregierung verfehlen, das wird sie nicht schaffen.

[00:10:43] Sebastian Fischer Das ist auch wirklich ein großes Problem, glaube ich, dass die Bundesregierung oder dass Deutschland es nicht schafft diese Ziele zu erreichen und das ist auch ein Glaubwürdigkeitsproblem. Und das ist auch so die Schwierigkeit dieses Klimapakets, dass natürlich in den ganz konkreten Maßnahmen - also wir haben über den CO2-Preis ja gerade schon gesprochen - bei dieser ganz konkreten Maßnahme ist, das sagen alle Experten, einfach zu wenig mit 10 Euro. Das würde ich unter großem Schatten bei diesem Klimapaket sehen. Dieser wirklich viel zu niedrige CO2-Preis, da hätte einfach mehr passieren müssen. Drei Cent pro Liter beim Sprit ist jetzt nicht die Welt. Und einen sozialen Ausgleich hätte man sicherlich anders schaffen können.

[00:11:25] Yasemin Yüksel Bleiben wir mal bei diesen drei Cent pro Liter mehr fürs Benzin. Einer unserer Hörer, der übrigens auch Sebastian heißt und der uns auch eine Sprachnachrichten geschickt hatte für diese Episode, wird es nämlich betreffen. Der fährt jeden Tag mit dem Auto zur Arbeit, ist also Berufspendler und diese Mehrkosten für den Sprit, die kann er glücklicherweise sogar verschmerzen, aber was ihn ärgert ist das hier:

[00:11:47] Hörer Sebastian Für mich bedeutet das effektiv, dass ich - wenn ich das richtig in Erinnerung habe - ab dem Jahr 2021 mehr Geld bezahlen muss für Benzin, wo ich mich einerseits schon mal frage, warum erst ab 2021? Das erschließt sich für mich überhaupt nicht. Warum erst so spät? Auf der anderen Seite bedeutet es natürlich, dass ich mehr in die Tasche greifen muss und kriege es aber für den Steuereuro wieder zurück. Da stellt sich für mich ganz klar die Frage: Was soll das? Was nützt das dem Klima? Hält mich das wirklich jetzt davon ab, mehr mit dem Auto zu fahren?

[00:12:25] Yasemin Yüksel Das heißt, was er hier anspricht, ist eine der viel diskutierten weiteren Maßnahmen aus dem Klimapaket, nämlich dass die Pendlerpauschale ab 2021 um fünf Cent pro Kilometer erhöht wird. Und das wiederum ärgert auch einen anderen Hörer, den Marco, der auch in Bayern lebt.

[00:12:43] Hörer Marco Eine Pendlerpauschale, die sowohl für Autofahrer als auch für Bahnreisende gilt - und zwar im Endeffekt im gleichen Ausmaß - wo genau schafft die jetzt den Anreiz, dass ich als Autofahrer sage, okay, das ist für mich Grund genug auf die Bahn umzusteigen? Spoiler: Null. Sie schafft überhaupt keinen Anreiz. Es ist kein Anreiz eine Pendlerpauschale, ja ist schön, dass es eine Entlastung sein soll. Aber die Pendlerpauschale hilft nicht, dass man vom Auto auf die Bahn wechselt, wenn beide gleichbehandelt werden oder relativ identisch behandelt werden, wenn ich dann am Jahresende meine Steuer mache. Mich würde mal interessieren wie viele Menschen aufgrund einer Pendlerpauschalenerhöhung vom Auto auf die Bahn wechseln. Ich gehe mal ganz stark davon aus: Es wird im überschaubaren Bereich bleiben. Und für Überschaubarkeit haben wir nicht mehr die Spielräume, glaube ich ganz fest.

[00:13:42] Yasemin Yüksel Sebastian, dieser Punkt wurde ja vielfach kritisiert. Wie widersinnig ist diese Erhöhung der Pendlerpauschale denn deiner Meinung nach? Man sagt ja zum Beispiel nicht, Pendlerpauschale fürs explizite Bahnfahren erhöht sich noch mal mehr als die fürs Autofahren. Es wird gleichbehandelt.

[00:13:59] Sebastian Fischer Ich finde es nicht so ganz widersinnig, weil die Erhöhung der Pendlerpauschale betrifft ja insbesondere Leute, die auf dem Land wohnen, die längere Strecken zurück zum Arbeitsplatz zurücklegen. Und letztlich kommt es doch darauf, an wie der Verkehrsmix der Zukunft aussieht. Und ich finde wir sollten schon unterscheiden zwischen Stadt und Land. Es bringt ja nichts den Leuten auf dem Land, die zur Arbeit pendeln das Leben so massiv zu erschweren, dass sie am Ende dieses Auto nicht mehr nutzen können. Was wollen Sie denn sonst machen? Wie soll es denn gehen? Es wird nicht überall öffentlichen Nahverkehr geben. Die große Stadt braucht andere Lösungen als die mittlere Stadt, als die kleine Stadt, als das Land. Ich finde, da kann man schon argumentieren, dass es sinnvoll ist Berufspendler zu ermöglichen diesen Weg weiterhin auch steuerlich gefördert mit ihrem Auto zurückzulegen. Gleichzeitig - und das fehlt natürlich bei diesem Klimapaket und das fehlt insbesondere aber eben auch in der Kommunalpolitik dieser großen deutschen Städte wie Berlin, Hamburg, Köln Frankfurt, München - warum fahren da überhaupt noch Leute mit dem Auto jeden Tag in der Stadt zur Arbeit? Warum ist das noch so?

[00:15:10] Yasemin Yüksel Ich würde sagen, weil unter anderem der öffentliche Nahverkehr oftmals sehr zu wünschen übriglässt. Das ist übrigens auch ein Punkt, den unser Hörer Sebastian thematisiert hat:

[00:15:19] Hörer Sebastian Ich bin 27 Jahre alt und mit Sicherheit keiner, der nicht gerne die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen würde, aber München, was öffentliche Verkehrsmittel betrifft, steht jeden Tag kurz vor dem Kollaps. Jeder, der in München schon mal unterwegs war, weiß ganz genau wie das läuft. Dass die Bahnen total überfüllt sind, dass sie total unpünktlich sind, dass das überhaupt nicht funktioniert. Ich wohne an einer der Problemstrecken in ganz München, das ist die S1. Ich muss jetzt nicht mal nach München rein. Ich fahr sogar noch ein Stück weiter raus, um zur Arbeit zu kommen. Das heißt ich wohne am Rand, ich arbeite auch nicht im Stadtgebiet - nichtsdestotrotz würde sich meine Fahrzeit von Tür zu Tür bis zur Arbeit verdreifachen. Ich fahre mit dem Auto 15 Minuten. Ich würde mit den Öffentlichen 45 Minuten brauchen.

[00:16:11] Yasemin Yüksel Ich glaube, der Hörer hat einen Punkt, weil die ganze Angelegenheit offenbart, dass die Investitionen in öffentlichen Nahverkehr beispielsweise vernachlässigt wurden in den letzten Jahren.

[00:16:21] Sebastian Fischer Klar, aber es ist ja nicht nur der öffentliche Nahverkehr, sondern in so großen Städten ist es ja auch gar nicht so teuer konkrete Maßnahmen zu machen, die dazu führen, dass sich der Verkehr wandelt. Wenn du zum Beispiel in einer Stadt wie Berlin, die ja eine sehr autogerecht ausgebaute Stadt ist, wenn du in so einer Stadt ganz klar dem Fahrrad und Fußgängerverkehr Vorrang vor dem Autoverkehr gibst, was jetzt nicht der Fall ist, dann würdest du ja sofort ganz viele Leute dazu bewegen eben auch zum Beispiel aufs Fahrrad umzusteigen. Da geht es ja gar nicht nur um Busse, S-Bahn, U-Bahn. Sondern da geht es ja wirklich konkret um die Entscheidung von vielen Leuten, na ja, wenn ich in einer Stadt wie Berlin Fahrrad fahre, dann begebe ich mich derzeit noch in ein relativ großes Risiko. Es ist ein sehr beengter Raum für sehr viele Fahrradfahrer. Während du auf der anderen Seite sehr viel Platz hast für sehr viele sehr große Autos. Das kann die Bundesregierung natürlich nicht in ihrem Klimapaket alles ändern. Aber das ist natürlich ein Prozess, der auch auf kommunaler Ebene und auch in dem Denken der Leute in Gang kommen muss, glaube ich. Das ist unbenommen davon, wie die Leute auf dem Land mit ihrem Auto unterwegs sind.

[00:17:29] Yasemin Yüksel Beenden wir mal dieses schwierige und wichtige Thema Verkehrswende an dieser Stelle und schauen wir nochmal auf die Reaktion nach diesem Freitag, nach der Veröffentlichung des Klimapakets. Mir ist in Erinnerung geblieben, unser Kollege Benjamin Bidder aus dem Politik-Ressort hat am Freitag ein Kommentar geschrieben, ich zitiere mal: "Aus jedem Abschnitt kann man die nackte Angst vor dem Wähler und einer deutschen Gelbwesten-Bewegung herauslesen. Das Ergebnis ist ein weitgehend nutzloses Maßnahmeninferno". Sebastian übertreibt der Kollege oder teilst du seine Einschätzung da?

[00:18:00] Sebastian Fischer Ne, ich würde sagen, er übertreibt. Aber das auch gut, weil es ist ein Kommentar und damit deckt Benjamin ein ganz breites Spektrum ab, was es auch bei uns in der Redaktion gibt. Ich habe an dem Tag auch ein Kommentar geschrieben. Der war eben nicht so kritisch gegenüber dem Maßnahmenpaket, wie gesagt, Licht und Schatten. Für mich ist einfach wichtig, dass sich was tut, dass es überprüfbar ist und dass es die Möglichkeit gibt nachzusteuern. Weil Politik ist ja nicht so, dass du sagst: Wir haben das jetzt beschlossen und das wird jetzt in den nächsten zehn Jahren genauso gemacht. Sondern das ist jetzt ein Vorstoß, so geht es jetzt los und dann wird man sehen wie künftig die politischen Mehrheiten zum Beispiel sind, wie auch die internationalen Entwicklungen sind. Dieses Paket zum Beispiel muss in einigen Teilen durch den Bundesrat. Im Bundesrat ist die große Koalition auf die Grünen angewiesen. Ich kann mir gut vorstellen, dass die Grünen natürlich versuchen werden dort noch Einfluss zu nehmen und das ein oder andere hinein zu verhandeln. Es kann sogar sein, dass am Ende da nicht die 10 Euro CO2-Preis als Einstieg stehen, sondern dass das in irgendeiner Weise noch ein bisschen erhöht wird.

[00:19:03] Yasemin Yüksel Sebastian, die Kanzlerin war dann tatsächlich, wenige Tage nach dieser denkwürdigen, langen Marathonsitzung in Berlin, in New York bei den Vereinten Nationen auf dem dortigen Klimagipfel und hat eine kurze Rede gehalten.

[00:19:16] Angela Merkel Es gibt keinen Zweifel, dass der Klimawandel die Erderwärmung im Wesentlichen von Menschen gemacht ist. Und deshalb müssen wir dem Ratschlag der Wissenschaft folgen. Es ist eine globale Herausforderung, die nur gemeinsam bewältigt werden kann. Denn wir haben alle nur eine Erde.

[00:19:38] Yasemin Yüksel Unser gemeinsamer Kollege Martin Knobbe hier aus dem Hauptstadtbüro ist ebenfalls in New York gewesen und hat Merkel bei dieser Rede vor Ort beobachtet. Und er hat uns anschließend eine kurze WhatsApp-Nachricht geschickt, um so ein bisschen seine Eindrücke zu schildern wie die Kanzlerin sich da präsentiert hat. Hören wir mal rein.

[00:19:56] Martin Knobbe Es war eine eher sachliche Rede. Merkel stellte also nochmal vor, was das Klimakabinett am Freitag beschlossen hatte; versprach aber immerhin vor der versammelten Weltpresse und den Delegierten der Länder, dass Deutschland bis 2030 seinen CO2-Ausstoß um 55 Prozent reduzieren wolle. Ihre Rede war, wie gesagt, nüchtern und sachlich so wie es natürlich auch Merkels Art ist, aber es fiel diesmal besonders auf, weil nur wenige Minuten vor der Kanzlerin Greta Thunberg gesprochen hat auf einem Podium mit zwei oder drei anderen Klimaaktivisten.

[00:20:46] Greta Thunberg (auf englisch) Ich sollte nicht hier sein. Ich sollte wieder in der Schule auf der anderen Seite des Ozeans sein. Und doch suchen Sie alle Hoffnung bei uns jungen Menschen. Wie können Sie es wagen?

[00:20:48] Martin Knobbe Thunberg war sehr emotional, sie ballte ihre Fäuste und rief also die versammelten Delegierten und Staatslenker dazu auf, endlich etwas zu tun. Man werde sie nicht davonkommen lassen, sagte Thunberg.

[00:21:12] Greta Thunberg (auf englisch) Für mehr als 30 Jahre hat die Wissenschaft glasklar darauf hingewiesen. Wie können Sie es wagen, weiter wegzuschauen und zu behaupten, Sie würden genug tun, wenn die notwendigen politischen Maßnahmen und Lösungen noch immer nicht in Sicht sind.

[00:21:18] Martin Knobbe Und insofern fiel dann der Beitrag der Kanzlerin in der Emotionalität natürlich etwas ab.

[00:21:24] Yasemin Yüksel Sebastian, ja, so hat Martin das geschildert für uns. Wie würdest du einschätzen, wie glaubwürdig Merkel als so etwas wie eine Vorreiterin in Sachen Klimaschutz, eine Vertreterin eines Landes, das zumindest von sich - würde ich jetzt mal sagen - gerne behauptet es sei Vorreiter in Sachen Klimaschutz - wie glaubwürdig konnte sie da in New York sich präsentieren?

[00:21:46] Sebastian Fischer Na ja, im Moment sind wir ja nicht wirklich Vorreiter. Wir haben ja gehört, dass andere europäische Länder weiter sind mit Maßnahmen gegen den menschengemachten Klimawandel. Und zugleich gehören wir einfach zu den größten Verschmutzern. Ich glaube, die Kanzlerin hat ja auch in New York den Satz gesagt:

[00:22:03] Angela Merkel Deutschland hat ein Prozent der Weltbevölkerung und zwei Prozent der weltweiten Emissionen. Wenn alle so handeln würden wie Deutschland, würden sich die Emissionen weltweit verdoppeln. Jeder weiß, was das bedeutet.

[00:22:19] Sebastian Fischer Das zeigt ja einiges, weil wir uns natürlich als Deutsche immer so ganz gerne auf die Schulter klopfen. Wir trennen den Müll so ordentlich und wir sind sowieso öko, hier und dort. Das stimmt aber leider eben nicht so. Und deshalb müssen wir uns da auch schon als Bürger ein bisschen selbst an die Nase packen und da auch mehr mittun als in der Vergangenheit. Ich glaube, dass Merkel international weiterhin ein Standing hat in dieser Klima-Community und auch unter den Staatschefs, also wenn sie dort für Deutschland Maßnahmen verkündet, dann hat das durchaus eine Bedeutung, weil ja Deutschland auch ein Beispiel eines Industrielandes, eines hochentwickelten Industrielandes sein kann, das eben solche Maßnahmen umsetzt. Ich meine wir steigen aus der Atomenergie aus. Wir steigen aus der Kohleenergie aus. Und wenn wir beweisen, dass das funktioniert, ist das ja selbstverständlich ein absolutes Positivbeispiel, was Schule machen kann. Nur dafür muss man natürlich dann auch das, was man international verkündet, so wie man sich international feiern lässt, das muss man dann natürlich auch im Inland umsetzen. Und da war einfach diese Regierung beziehungsweise die Kanzlerin mit verschiedenen Regierungen in den letzten Jahren eben nicht vorne dran.

[00:23:36] Yasemin Yüksel Sebastian, lass uns doch mal versuchen zum Ende ein klein bisschen in die Zukunft zu schauen. Wir haben angefangen, wir haben beschrieben wie diese Marathonsitzung am Donnerstagabend, Donnerstagnacht, Freitagfrüh verlaufen ist, was drin ist im Paket haben wir in Teilen angesprochen, was fehlt. Du hast das ausgedrückt - Licht und Schatten. Wie muss es jetzt weitergehen?

[00:23:55] Sebastian Fischer Ich glaube, ganz wichtig ist, dass wir verstehen, dass Politik ja nicht nur die Kunst des Möglichen ist, sondern auch die Kunst der Kommunikation. Angela Merkel muss jetzt das tun, was sie oft mehr schlecht als recht gemacht hat in ihrer Kanzlerschaft, sie muss den Menschen eine Erzählung bieten, eine Erklärung bieten, warum das alles nötig ist, wohin das führt, um auch die Bevölkerung mitzunehmen. Die Leute nimmst du eben nicht nur mit, indem du sagst, ihr bekommt hier Ausgleich A, B und C und seht mal, so. Das ist ja alles relativ technisch. Sondern du nimmst Leute auch mit, indem du ihnen erklärst, warum du diese Politik machst, warum du glaubst, dass sie sinnvoll ist und so eben auch glaubwürdig bleibst. Das ist ein ganz, ganz, ganz wesentlicher Punkt, der in dieser Regierungskonstellation doch immer bei verschiedenen Themen zu kurz gekommen ist.

[00:24:47] Yasemin Yüksel Vielen Dank für deine Einschätzungen heute, Sebastian. Dankeschön.

[00:24:52] Sebastian Fischer Sehr gerne.

[00:24:53] Yasemin Yüksel Das war Stimmenfang, der Politik-Podcast von SPIEGEL ONLINE. Die nächste Episode hören Sie ab kommenden Donnerstag auf SPIEGEL ONLINE, Spotify und in allen gängigen Podcast-Apps. Wenn Sie Feedback zu dieser Episode haben - und wir haben heute definitiv Themen besprochen, über die man verschiedenster Meinung sein kann von Verkehrswende bis zum Klimaschutz - dann schreiben Sie uns gern eine Mail an stimmenfang@spiegel.de oder nutzen Sie unsere Stimmenfang-Mailbox unter 040 380 80 400. An die gleiche Nummer können Sie uns auch gern eine WhatsApp-Nachricht schicken: 040 380 80 400. Diese Folge wurde produziert von Matthias Kirsch und mir, Yasemin Yüksel. Danke für die Unterstützung an Sebastian Fischer, Johannes Kückens, Wiebke Rasmussen, Charlotte Schönberger und Matthias Streitz. Die Stimmenfang-Musik kommt von Davide Rosso.

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insgesamt 25 Beiträge
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Seite 1
christoph.bohr 26.09.2019
1. gut ist es nur wenn Öl, Gas und Kohle eingespart werden
die bestechend einfache Logik ist, wir brauchen Photovoltaik möglichst auf allen Dächern, Windräder und große preisgünstige Stromspeicher wie Redox FLow Batterien die in Japan schon erfolgreich eingesetzt werden. weniger Schadstoffe und weniger CO2, das Ziel des Ganzen erreicht man nur wenn weniger verbrannt wird. CO2 Abgaben verleiten zur Verlagerung beispielsweise zum Kauf von Zertifikaten aus anderen Ländern. Die Energie fällt ja nicht vom Himmel, aber fast. Die wirklich beste Methode ist Photovoltaik und Wind. Vorschriften und Ausschreibungen welche Herr Gabriel einführte erreichen aber genau das Gegenteil von einem Ausbau bei Wind und auch bei Photovoltaik. In Bayern wird dieses Jahr nur noch ein letztes Windkraftwerk errichtet. Nach der Photovoltaik wird jetzt die Windbranche platt gemacht
Rhabarbergrütze 26.09.2019
2. Luft nach oben …
Mein Eindruck ist, dass die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen NICHT ausreichen um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Außerdem habe ich den Eindruck, dass viele Menschen weiter gehende Maßnahmen unterstützt oder gar begrüßt hätten. Unterm Strich bleibt für mich der Einruck eines weiteren "pillepalle"-Weichei-Groko-Kompromisses. Möglicherweise gehen – entgegen der Idee der Wählerschonung – sogar mehr Regierungswähler verloren als bei strengeren Maßnahmen, weil die Menschen enttäuscht über die Untätigkeit sind. Da die/der Einzelne immerhin freiwillig an Kompensationsinitiativen (https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/klimaschutz-atmosfair-meldet-deutlichen-spendenanstieg-a-1271951.html) teilnehmen kann, würde ich mich SEHR freuen, wenn Spiegel online berechnen könnte, wie teuer es für einen Durchschnittshaushalt sein müsste auf diesem Weg die UN Klimaziele für 2030 zu erreichen.
haarer.15 26.09.2019
3. Ist das Klimapäckchen so schlecht wie sein Ruf ?
Eindeutig ja - ist so. Die Politik hat das Notwendige nunmal nicht möglich gemacht. Es fehlte der Wille, mehr daraus zu machen. So haben neben Ottmar Edenhofer noch zahlreiche andere Experten den Daumen über dieses dürftige und auch umständliche Klimapäckchen gesenkt. Eben unkoordinierte Einzelmaßnahmen, dessen Wirksamkeit gleich Null ist. Herr Fischer - es ist ja wohl wenig überzeugend darauf hinzuweisen, dass die Mini-Maßnahmen nun verbindlich seien. Ich glaube, tiefer kann man die Sache ja gar nicht mehr hängen.
mborevi 26.09.2019
4. Auch die Richtung ...
... stimmt nicht. Einfache Maßnahmen zur deutlichen CO2 Einsparung, die auch noch sehr positive Nebeneffekte gebracht hätten, werden ausgespart: Tempo 110 auf Autobahnen zum Beispiel, oder die Einführung von Beschränkungen für den Liefer- und LKW Verkehr. Außerdem hätte unbedingt ein starker Ausbau der Bahn- und E-Buslinien im Pendlerbereich der Städte dazugehört mit einer gleichzeitigen Senkung der öffentlichen Nahverkehrspreise verbunden mit einer drastischen Erhöhung der Spritpreise und Wegfall der Pendlerpauschalen. Und natürlich Wegfall aller Subventionen für Geschäftswagen und Flüge.
efimgellers 26.09.2019
5.
Ja, er ist ganz schlecht, weil die Grünen ihn ganz schlecht finden - und damit ist alles gesagt.
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