Debatte über NPD-Verbot Triumph der Demokraten?

Das Parteiverbot ist die stärkste Waffe einer Demokratie. Soll sie nun die 6000 Mitglieder starke Krawallpartei NPD treffen? Viel spricht dafür, dass das Verfassungsgericht einen Antrag so beantworten würde, wie man es 1956 beim Verfahren gegen die KPD hätte tun sollen: mit mehr Gelassenheit.

Demonstrant mit NPD-Banner in Berlin: Der Krieg ist fürs Erste abgesagt
DPA

Demonstrant mit NPD-Banner in Berlin: Der Krieg ist fürs Erste abgesagt


Wer in den Krieg zieht, das lehren die Feldherren, muss wissen, wie er da wieder rauskommt. Nichts anderes gilt für Waffengänge kriegerischer Demokraten. "Das Verbot muss kommen", tönte vor wenigen Monaten SPD-Chef Sigmar Gabriel. "Das Verfahren kommt", versprach Wolfgang Bosbach, der Innenexperte der CDU. Gegen die mutmaßlich in den Terrorismus verstrickte NPD schien monatelang die schärfste Waffe des Grundgesetzes gerade recht: ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, ein Präventivschlag zur Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gegen die organisierten Neonazis.

Doch seit Donnerstag ist der Krieg fürs Erste abgesagt - vorsichtshalber.

Die Länderinnenminister einigten sich auf ihrem Treffen in Berlin nur darauf, den Gegner weiterhin scharf zu beobachten - vornehmlich von außen. Sämtliche V-Leute aus den Chefetagen der verhassten Partei sollen "abgeschaltet" werden, so nennen das die Schlapphüte, wenn sie sich von bezahlten Spitzeln trennen. Das ist die Bedingung, die 2003 im ersten, gescheiterten Verfahren gegen die NPD das Bundesverfassungsgericht an ein faires Verfahren in der "streitbaren Demokratie" des Grundgesetzes gestellt hat.

Später erst, wenn sicher sei, dass der Einfluss der Staatsspitzel auf das Denken und Handeln der Partei abgeklungen sei, wollen die Innenpolitiker ganz von vorn mit der Sammlung von Beweisen dafür beginnen, dass es sich bei der NPD in Wahrheit um eine verfassungsfeindliche Partei handelt. Später dann werde sich zeigen, ob das, was frisch nach außen dringt, für ein Verfahren reicht. Das kurze Fazit des geplanten Anti-Nazi-Strategietreffens: Schau'n mer mal.

Klammheimliche Erleichterung bei Politikern und Verfassungsrechtlern. Die Furcht, zumindest als Verharmloser der offen rassistischen und möglicherweise gewaltbereiten Neonazis dazustehen, hindert viele dran, klar und deutlich vor einem Verbotsverfahren in Karlsruhe zu warnen: Der Versuch, der verhassten kleinen Partei auf dem Rechtsweg den Garaus zu machen, könnte mehr Schaden als Nutzen für die Demokratie des Grundgesetzes bedeuten. Denn die Regelungen des Grundgesetzes sind so widersprüchlich und unklar, dass sie einen glaubwürdigen Sieg selbst über eine unerträgliche Partei kaum zulassen.

Im Waffenarsenal des Grundgesetzes

Dass irgendetwas nicht richtig ist im Waffenarsenal des Grundgesetzes, entdeckte das Bundesverfassungsgericht schon ganz am Anfang. Als es 1956 um das Verbot der KPD ging, machten die Richter deutlich, dass sie ein Problem mit der Vernichtung einer politischen Gruppierung haben, die doch bei Wahlen vom Volk anerkannt ist und am demokratischen Prozess, wie ihn das Grundgesetz vorschreibt, im wesentlichen korrekt teilnimmt. Wie kann es sein,

  • dass einerseits das Grundgesetz die politische Meinungsfreiheit als "schlechthin konstituierend" (Verfassungsgericht) für den demokratischen Willensbildungsprozess ansieht,
  • andererseits unliebsame politische Meinungsäußerungen, ausgerechnet, wenn sie von einer Partei kommen, einfach verbieten lässt?

Es ergebe sich die "Frage", so das Gericht, ob die Väter des Grundgesetzes hier nicht in einen "unerträglichen Selbstwiderspruch" geraten seien, weil die Parteiverbotsvorschrift in Artikel 21 "einem Grundprinzip der Verfassung" widerspreche. Die Skrupel der Richter wurden nicht geringer, als sie zum Vergleich in andere Staaten schauten: "Dass die liberalen Demokratien des Westens ein Parteiverbot ... nicht kennen", so das Gericht in seinem KPD-Urteil, könne "kein Zufall" sein.

Furchtsames Gemeinwesen

Das deutsche Unikum der Parteiverbotsvorschrift entsprang tatsächlich einer sehr deutschen Angst vor der Parteiendemokratie. Die furchtbaren Erfahrungen mit der Weimarer Republik, die zum Opfer totalitärer Gruppierungen wurde und sich ohne Gegenwehr den Terror-Trupps der NSDAP auslieferte, stand bei vielen Grundgesetz-Formulierungen Pate.

Der Frankfurter Verfassungshistoriker Michael Stolleis hat in einem soeben erschienenen Buch über die Gründerzeit des bundesdeutschen Verfassungsrechts dieser deutschen Demokratie-Furcht nachgespürt. Wer politische Parteien als Gefahrenquelle behandle so schreibt Stolleis, erwecke den "Verdacht, demokratische Prinzipien weniger ernstzunehmen als die Erhaltung der Stabilität und der Positionen der politischen Mitte".

Es habe, so der Verfassungsexperte, "langer und immer erneuter Überzeugungsarbeit" bedurft, "das furchtsame junge Gemeinwesen daran zu gewöhnen, nicht gegen jede Form von verbalem Extremismus gleich zu Verboten zu greifen , sondern mit größerer Gelassenheit zu regieren und die oft auf der Hand liegende Absurdität solcher Äußerungen von sich aus ans Licht treten zu lassen."

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Seite 1
widder58 24.03.2012
1.
Zitat von sysopDPADas Parteiverbot ist die stärkste Waffe einer Demokratie. Soll sie nun die 6000 Mitglieder starke Krawallpartei NPD treffen? Viel spricht dafür, dass das Verfassungsgericht einen Antrag so beantworten würde, wie man es 1956 beim Verfahren gegen die KPD hätten tun sollen: mit mehr Gelassenheit. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,823345,00.html
Parteiverbot ist das Gegenteil von Demokratie.
adal_ 24.03.2012
2. Srp, kpd - npd?
Zitat von sysopDPADas Parteiverbot ist die stärkste Waffe einer Demokratie. Soll sie nun die 6000 Mitglieder starke Krawallpartei NPD treffen? Viel spricht dafür, dass das Verfassungsgericht einen Antrag so beantworten würde, wie man es 1956 beim Verfahren gegen die KPD hätten tun sollen: mit mehr Gelassenheit. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,823345,00.html
Die Verbindungen der NPD zum militanten Untergrund reichen m.E. aus, um eine konkrete Gefahr festzustellen. Das war seinerzeit bei der KPD nicht der Fall. Was mich interessiert: wie steht der Kommentator zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) 1952?
yyz 24.03.2012
3. eine "demokratie"...
die lieber verbietet als sich mit der opposition einmal wirklich auseinander zu setzten hat meiner meinung nach ein ernsthaftes problem...jetzt...und in zukunft erst recht...
Shayman 24.03.2012
4.
Zitat von sysopDPADas Parteiverbot ist die stärkste Waffe einer Demokratie. Soll sie nun die 6000 Mitglieder starke Krawallpartei NPD treffen? Viel spricht dafür, dass das Verfassungsgericht einen Antrag so beantworten würde, wie man es 1956 beim Verfahren gegen die KPD hätten tun sollen: mit mehr Gelassenheit. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,823345,00.html
Nein is sie nicht! Die Stärkste Waffen der Demokratie ist die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit und Wahlfreiheit. Parteiverbot ist kein demokratische Mittel. Es ist das Eingeständnis von Hilflosigkeit. Die NPD wird niemals meine Sympathie, Zustimmung oder Stimme haben. Aber auch sie habe das recht ihre Meinung zu sagen.
Thomas Weber 24.03.2012
5. NPD-Verbot oder Existenz des Verfassungsschutzes.
Zitat von sysopDPADas Parteiverbot ist die stärkste Waffe einer Demokratie. Soll sie nun die 6000 Mitglieder starke Krawallpartei NPD treffen? Viel spricht dafür, dass das Verfassungsgericht einen Antrag so beantworten würde, wie man es 1956 beim Verfahren gegen die KPD hätten tun sollen: mit mehr Gelassenheit. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,823345,00.html
Beides zusammen geht wohl nicht! Entweder NPD-Verbot und Auflösung des Verfassungsschutzes, oder Verfassungsschutz und kein NPD-Verbot. Aus demokratischer Sicht kann die NPD als verfassungsfeindliche Partei letztlich erst dann verboten werden, wenn der Verfassungsschutz nicht mehr mit seinen V-Leuten mit der NPD in Verbindung gebracht werden kann. Abgesehen davon, dass ein Abzug oder "Abschalten" der V-Leute in der NPD, die Frage aufwerfen würde, was es denn dann überhaupt noch für eine sinnvolle Aufgabe gäbe, die den Aufwand dieser Verfassungsschutzbehörden rechtfertigen kann, wird dieser Abzug bzw. dieses "Abschalten" aus prinzipiellen Gründen des Wesens der Geheimdienstarbeit nicht nachweisbar und daher nicht glaubhaft darstellbar sein. Eine demokratisch glaubhafte Trennung von verfassungsfeindlicher Partei und Organisation und Verfassungsschutz, die die Voraussetzung sein wird für ein Verbot der verfassungsfeindlichen Partei, wird letztlich nur möglich sein, wenn es keinen Verfassungsschutz mehr gibt. NPD-Verbot oder Existenz des Verfassungsschutzes. Beides zusammen geht wohl nicht! - Am besten, Sie dchten auf der Stelle selber nach (http://thomasweber.blog.de/2012/03/24/npd-verbot-existenz-verfassungsschutzes-beides-zusammen-geht-wohl-13295436/)
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