Kommentar zur Großen Koalition Das wird nichts mehr mit diesem Internet

Gleich sechs Minister begleiten die Kanzlerin zum Nationalen IT-Gipfel. Sie wird schwören, dass ihr der digitale Wandel ganz besonders am Herzen liegt. In Wahrheit läuft Deutschland ihm hinterher.
Kanzlerin Merkel: Große Koalition, großer Gipfel, große Worte - wenig dahinter

Kanzlerin Merkel: Große Koalition, großer Gipfel, große Worte - wenig dahinter

Foto: picture alliance / dpa

Der Name ist verräterisch. "Arbeiten und Leben im digitalen Wandel - gemeinsam.innovativ.selbstbestimmt", heißt das Spitzentreffen, das am Dienstag in Hamburg beginnt. Der "Nationale IT-Gipfel" soll Politik, große Unternehmen und Internetbranche zusammenbringen .

Oberflächlich betrachtet klingt das Motto der Veranstaltung okay (von den seltsamen Pünktchen mal abgesehen), irgendwie ist alles drin. Trotzdem ist es nichtssagend. Hauptsache, man hat ein paar Begriffe eingestreut, die nach Zukunft klingen, so der Eindruck.

Viele Buzzwords, wenig dahinter - genauso behandelt Schwarz-Rot den digitalen Wandel. Offiziell kümmert sich die Große Koalition so intensiv wie keine Regierung zuvor um Internet, Datenschutz und Technik. Gleich sechs Bundesminister begleiten Kanzlerin Angela Merkel zur Gipfelsause.

Man will zeigen: Wir nehmen die Vernetzung der Welt ernst, sie ist kein Randthema mehr. Das betont Merkel in jeder Regierungserklärung, ihr Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) plauscht öffentlich mit Google-Chef Eric Schmidt. Bald kümmert sich mit Günther Oettinger ein deutscher EU-Kommissar in Brüssel um das Thema.

Doch all die hübschen Auftritte täuschen nicht darüber hinweg, dass Deutschland der Digitalisierung nur hinterherrennt. Das wird sich auch unter der Großen Koalition nicht ändern. Die "Digitale Agenda", eine Art Masterplan für die kommenden Jahre, ist ein Flop.

Die Designprofessorin Gesche Joost, die die Bundesregierung stolz zum "Digital Champion" berief, wurde beim Erstellen des Papiers nicht einmal um Rat gefragt. Parallel wird der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag vom Kanzleramt unter Druck gesetzt.

Jeder der drei Internetminister arbeitet für sich , die großen Gründungen finden woanders statt, die Ansprüche an Datenschutz kollidieren mit den Zielen der Netzriesen. Ruckelfreies Internet, Medienkompetenz für alle Altersklassen oder eine kluge Open-Data-Strategie, das alles wird nur zaghaft angegangen.

Vermutlich wird es beim Gipfel eine hohe Dichte an Tabletcomputern und Seidenkrawatten geben, nette Bilder in der "Tagesschau" sind garantiert. Dabei weiß man von einigen Ministern in Merkels Tross, dass sie sich abseits der Inszenierung wenig um Details des digitalen Wandels scheren.

Zwar hat man auch die Vorsitzenden von der Charité, der Deutschen Bahn und IG Metall eingeladen. Es ist der Versuch, den Einfluss des Internets und digitaler Arbeitsabläufe breiter zu denken, vernetzt eben. Doch im politischen Tagesgeschäft spielt dieser Gedanke noch immer keine Rolle.

Für den Anfang würde es helfen, ein paar weniger Show-Gipfel und dafür mehr konkrete Maßnahmen zu organisieren - zum Beispiel beim Breitbandausbau. Seit fast zehn Jahren redet Deutschland über den Durchbruch beim schnellen Internet. Dafür nennenswertes Geld in die Hand nehmen, das will auch die aktuelle Bundesregierung nicht.

Zur Autorin
Foto: Jeannette Corbeau

Annett Meiritz, Jahrgang 1982, ist aufgewachsen in Schwerin. Studium der Geschichte und Medienwissenschaften in Düsseldorf. Freie Mitarbeit und Praktika u. a. bei RBB Inforadio, dem WDR Hörfunk und im ZDF Studio London. Ausbildung an der Berliner Journalisten-Schule. Seit 1. Dezember 2007 Redakteurin bei SPIEGEL ONLINE im Ressort Politik, seit Oktober 2011 in der Redaktionsvertretung Berlin.