Afrikaner in Deutschland
Rom verteidigt Bargeldzahlung an Flüchtlinge
Italien soll Flüchtlinge mit der Zahlung von 500 Euro zur Ausreise in die Bundesrepublik überredet haben. Das geht aus einem Papier des Bundesinnenministeriums hervor. Jetzt wehrt sich Rom: Deutschland sei über die Praxis informiert worden.
Tunesische Flüchtlinge in Italien: 500 Euro für die Weiterreise nach Deutschland
Foto: ? Tony Gentile / Reuters/ REUTERS
Rom/Hamburg - Italiens Regierung verteidigt ihren Umgang mit afrikanischen Flüchtlingen. Mehrere hundert Frauen und Männer aus Libyen, Ghana und Togo sind in den vergangenen Monaten nach Deutschland weitergeschickt worden. Als Anreiz für ihre Ausreise sollen sie 500 Euro erhalten haben. Nach Darstellung des Innenministeriums in Rom sei dies in Absprache mit Deutschland und im Einklang mit dem europäischen Recht geschehen.
Die Bundesregierung sei am 17. Mai beim Treffen einer deutsch-italienischen Task Force in Berlin über das Vorgehen informiert worden. Es sei richtig, dass die italienische Ausländerbehörde den Flüchtlingen aus Afrika 500 Euro ausgezahlt habe, wenn sie das Flüchtlingslager verlassen. Auszahlung sei jedoch nicht an die Bedingung geknüpft gewesen, dass die Afrikaner nach Deutschland ausreisten. Das Geld sei auch für die Lebenshaltungskosten sowie den Integrationsprozess in Italien bestimmt.
Die italienischen Behörden haben nach Darstellung des Innenministeriums in Rom Aufenthaltsgenehmigungen nach der Prüfung jedes einzelnen Falls ausgestellt oder verweigert. Nach Artikel 5 des Schengener Abkommens dürften die Flüchtlinge nach dem Erhalt einer italienischen Aufenthaltsgenehmigung nach Deutschland reisen, müssten das Land aber nach drei Monaten wieder Richtung Italien verlassen. "Die Deutschen wussten davon. Warum protestieren sie jetzt?", sagte ein Sprecher des Innenministeriums der Zeitung "La Repubblica".
Protest der Hamburger Sozialbehörde
Das Bundesinnenministerium hatte im März in einem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Brief an die Ausländerbeauftragten der Länder geschrieben, dass Italien Flüchtlingen bis zu 500 Euro zahle, wenn sie das Land verließen. Außerdem würden ihnen Fremdenpässe und jeweils drei Monate gültige Aufenthaltstitel für das gesamte Schengengebiet ausgestellt - also für jene europäischen Länder, zwischen denen es keine Grenzkontrollen mehr gibt. Berlin räumte ein, dass das Vorgehen der Italiener nicht zu beanstanden sei.
Etliche der Flüchtlinge seien obdachlos, weil sie in der Bundesrepublik keinerlei Anspruch auf Unterstützung haben. Sie dürften nicht arbeiten und hätten auch kein Recht auf Unterbringung und Sozialleistungen, erklärte Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele. Die Stadt bemühe sich zwar, für die obdachlosen Flüchtlinge Unterkünfte und Hilfe zu organisieren. Der Sozialdemokrat schränkte jedoch ein: "Es wäre unverantwortlich, falsche Erwartungen zu wecken; die Rückreise ist die einzige Option."
In den vergangenen Jahren sind Tausende Flüchtlinge aus Afrika nach Italien gekommen. Die meisten von ihnen sind mit Schiffen aus Tunesien und Libyen auf die Mittelmeerinsel Lampedusa gelangt, die nur 130 Kilometer von der afrikanischen Küste entfernt liegt.
