Ja zu Koalitionsverhandlungen Hamburgs Grüne folgen den Lockrufen der CDU

Die erste schwarz-grüne Landesregierung Deutschlands bahnt sich in Hamburg an: Die grüne Basis hat sich für Koalitionsverhandlungen mit der CDU ausgesprochen. Zwar gab es etliche Bedenken - am Ende aber stand eine klare Mehrheit.

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Hamburg - Die Bedenkenträger unter den Hamburger Grünen finden schon Gründe für ihre Zweifel, bevor sie überhaupt den Raum betreten, in dem die Partei eine wegweisende Entscheidung treffen will: Eine Frau in dunklem Hosenanzug steht an der Esstheke, sieht lediglich Brötchen mit Schinken und Mett und ist einigermaßen pikiert: "Nur wabbeliges Wurstzeug hier, das ist ja völlig ungrün." Dann geht sie mit ihrer Stimmkarte in den großen Saal der Handwerkskammer, dort warten schon Hunderte Parteifreunde.

Christa Goetsch (rechts), Spitzenkandidatin der Grünen: "Wir müssen es zumindest versuchen"
REUTERS

Christa Goetsch (rechts), Spitzenkandidatin der Grünen: "Wir müssen es zumindest versuchen"

Für die Grünen in der Hansestadt geht es am Donnerstagabend um viel: Um die Frage, ob sie mit dem Ersten Bürgermeister Ole von Beust (CDU), der bei der Bürgerschaftswahl Ende Februar die absolute Mehrheit verloren hat, Koalitionsgespräche führen wollen. Sie könnten zur ersten schwarz-grünen Regierung in einem Bundesland führen - und zu einer Koalition mit einem Partner, dem die Grünen über Jahre hinweg herzlich abgeneigt waren.

Rund drei Stunden debattieren die Grünen über ein Ja oder Nein, über ein Warum und Wieso, die einen werben, die anderen warnen, aber spätestens als Christa Goetsch, dunkle Locken, schwarz gekleidet, gegen kurz vor 22 Uhr zu ihrem letzten Redebeitrag ans Mikrofon tritt, ist wohl den meisten Grünen klar, dass am Ende eine Mehrheit für Gespräche mit der Union stehen wird. "Wir müssen es zumindest versuchen", sagt die Grünen-Spitzenkandidatin und will ihren Parteifreunden damit signalisieren, dass sie durchaus Skepsis mitbringen dürfen - aber nicht von vornherein den Weg für Verhandlungen mit der CDU verbauen sollen: "Weil es eine Chance ist, unsere Ideen von Ökologie und Ökonomie zu verbinden", sagt Goetsch.

"Ich bin jetzt etwas entspannter"

Am Ende steht eine klare Mehrheit, die meisten heben ihre gelbe Stimmkarte, um Koalitionsverhandlungen mit der Union zu ermöglichen. Goetsch und die Landesvorsitzende Anja Hajduk schauen sich einen Moment erleichtert an, drücken sich die Hände und dann ist Goetsch auch schon von Kameraleuten umringt, die auf diesen Moment gewartet haben. Sie sieht ein bisschen abgekämpft aus. "Ich bin jetzt etwas entspannter", sagt Goetsch. Es muss eine schwere Nervenprobe gewesen sein.

Dabei hatte alles so gut angefangen an diesem Abend für die Parteispitze. Hajduk und Goetsch hatten die Mitglieder geladen, um sie über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche mit der CDU am Vortag zu informieren. Sieben Stunden hatten die Verhandlungsführer von Union und Grünen miteinander gesprochen, praktisch nichts war nach außen gedrungen - und jetzt sollte die Basis die Ergebnisse erfahren.

Was Hajduk präsentierte, verblüffte etliche Grüne. Von Beweglichkeit und Entgegenkommen der CDU erzählte die Parteichefin, und das in etlichen Bereichen: Man habe von Beust deutlich gemacht, dass für die Grünen das umstrittene Kohlekraftwerk Moorburg nicht akzeptabel sei: "Die CDU hat gesagt, dass sie über eine vollständige Alternative verhandeln will", sagt Hajduk unter dem Applaus der Mitglieder. Das Kraftwerk gilt als einer der zentralen Streitpunkte zwischen Grünen und CDU. Hajduk stellte aber auch klar, dass der Energiekonzern Vattenfall ein Mitspracherecht habe.

Auch sonst hatte Hajduk positive Nachrichten: Es gebe gute Aussichten auf ein Ende der Studiengebühren, auch wenn die Union auf Alternativen für den Einnahmeverlust der Universitäten bestehe. Selbst dem Bau einer von den Grünen geforderten Stadtbahn stehe die CDU aufgeschlossen gegenüber. "Die CDU will den Einstieg in dieses System in dieser Legislaturperiode", sagte Hajduk. Auch biete die Union in der Schulpolitik ein gemeinsames Lernen aller Schüler bis zur sechsten Klasse an. Schlechter sehe es dagegen bei der von der CDU geplanten Elbvertiefung aus, die die Grünen aus ökologischen Gründen ablehnen: "Da sind wir uns nicht einig geworden", so Hajduk und zieht ihre eigene Bilanz: "An einigen Punkten gibt es Zugeständnisse, an vielen gibt es Differenzen. Es ist eine Ausgangsbasis da, die die Aufnahme von Verhandlungen rechtfertigt."

"Ich will nicht, dass wir über den Tisch gezogen werden"

Für die Grünen ist das eigentlich ein gutes Ergebnis der Sondierungsgespräche - auch wenn sie keinen verbindlichen Charakter haben. Trotzdem äußern sich zahlreiche Skeptiker. Sie habe ein "mulmiges Gefühl" mit einem Bürgermeister zu verhandeln, der einst mit dem Rechtspopulisten Ronald Schill an die Macht gekommen sei, sagt gleich zu Beginn der Aussprache die Vertreterin der grünen Jugend. "Ich will nicht, dass wir über den Tisch gezogen werden", meint die nächste. Alles nur "wenige, vage Zugeständnisse", sagt eine andere und stellt den Antrag, die Gespräche mit der CDU zu beenden. "Fallen wir wirklich darauf rein, dass uns Ole ein paar grüne Leuchttürme in Aussicht stellt?", fragt sie.

In solchen Momenten sitzt Goetsch mit hängenden Mundwinkeln in der ersten Stuhlreihe - auch wenn sie merkt, dass die Zahl der Skeptiker deutlich geringer ist als die derjenigen, die es mit der CDU versuchen wollen.

Deren Lockrufe kamen schließlich schon am Mittag: Deutlich vor der entscheidenden Sitzung des CDU-Landesvorstandes am Abend erklärte ein Sprecher der Christdemokraten, die CDU-Unterhändler von Beust, Landeschef Michael Freytag und Fraktionschef Bernd Reinert würden dem Gremium empfehlen, Koalitionsverhandlungen mit den Grünen zu beschließen. Klarer hätte die Botschaft an die grüne Basis nicht sein können: Ihr seid unser Wunschpartner, nicht die SPD - bitte folgt uns. "Es wird aber keine Macht um jeden Preis geben", schob Freytag nach der Sitzung nach.

Trotz verbreiteter Bedenken folgten die Grünen. Bauchschmerzen ist ein Wort, das an diesem Abend bei den Grünen häufig fiel - und das trifft das Gefühl vieler Parteimitglieder: Sie hätten lieber mit der SPD regiert, nur reichte es nicht für eine Mehrheit, und manche trauen der Union nicht über den Weg. Aber die Frage ist am Ende dann doch eine ganz einfache: Soll man eine Regierung mit der Union ausprobieren oder den Weg in die Opposition wählen? "Was haben wir davon, wenn wir nur unsere tollen Broschüren verteilen und als Opposition mit der Linken Rotkäppchensekt trinken?", fragt einer. Sie wollen nicht Rotkäppchensekt trinken, aber auch führende Grüne glauben nicht an reibungslose Koalitionsverhandlungen: "Das werden anstrengende Wochen", sagt Christa Goetsch.



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freqnasty, 26.02.2008
1.
das hängt wohl vom jeweiligen CDU-landesverband ab. in hamburg ist so etwas evtl vorstellbar, in bayern in 100 jahren nicht.
BillBrook 26.02.2008
2.
Zitat von freqnastydas hängt wohl vom jeweiligen CDU-landesverband ab. in hamburg ist so etwas evtl vorstellbar, in bayern in 100 jahren nicht.
Stimmt, da es die CDU dort nicht gibt. Aber im Ernst, abgesehen davon, dass die CSU auf absehbare Zeit keinen koalitionspartner brauchen wird, könnte ich es mir auch dort vorstellen. Die CSU ist im Zweifel flexibler als man glaubt.
Rasmuss 26.02.2008
3.
ich glaube die Parteien fügen sich beide durch diese Farbenlehre schweren Schaden zu. Man sollte die Mitglieder befragen, mehrheitlich wird es da nur Ablehnung geben außer es sind wohlhabende Großstadturbaner mit einer sentimentalität für grüne Herzensthemen.. Wo liegen die Gemeinsamkeiten? Gibt es sie überhaupt? Das Thema der CDU ist Wirtschaft. Grüne Themen sind Umwelt, Bildung, Familie, Energie, Nachhhaltigkeit. Oder sehe ich zu sehr schwarzgrün.. ;) Aber sollen sie nur machen, SG geht vielleicht 2 Jahre gut danach gibt es Neuwahlen, die werden dann die GAL vergeigen so mit 5,5 % und die CDU mit 37%. Dann gibt es nur noch eine Option Rot/Rot/Grün.
Klo, 26.02.2008
4.
Zitat von freqnastydas hängt wohl vom jeweiligen CDU-landesverband ab. in hamburg ist so etwas evtl vorstellbar, in bayern in 100 jahren nicht.
Das ist aus heutiger Sicht sicher richtig. Aber warten wir mal ab, bis die Bayern es nötig haben. Dann werden die Karten nämlich neu gemischt. Man darf sich schon heute auf den Tag freuen, an dem die CSU mal einen Koalitionspartner sucht.
perpendicle, 26.02.2008
5.
meine Visionen habe ich ja bereits gestern beschrieben. Diese verbindung ist aber nun wirklich etwas, was man nur als so etwas wie Mittel der Machterhaltung um jeden Preis beider Parteien bezeichnen kann, nachdem sich nun ja auch in Hamburg 5 Parteien ergeben haben und damit auch die Chancen jeder einzelnen Partei schwinden eine absolute Mehrheit zu bekommen. Wenigstens hat die CSU hier in München nunmehr ihr Wahlplakat entfernt, auf dem sie " mehr geschlossene Einrichtungen für gewaltbereite Jugendliche(!) verspricht. Derselbe Kandidat wirbt jetzt- nach alter CSU Manier wieder für die "starke Wirtschaft sichere Arbeitsplätze" .Das eine ist- so weit ich es zu beurteilen vermag nicht mehr- das andere immer noch nicht und schon gar nicht bundesweit vorhanden.
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