Ja zur Minderheitskoalition Frauen-Doppelpack vor Machtübernahme in NRW
SPD-Landeschefin Kraft: Parteitag stimmt für rot-grüne Koalition
Foto: ddpKöln/Neuss/Hamburg - Nordrhein-Westfalens SPD hat den Koalitionsvertrag für eine rot-grüne Minderheitsregierung gebilligt. Auf einem Landesparteitag am Samstag in Köln votierten alle 459 Delegierten für das Vertragswerk.
Der Vertrag sei "eine belastbare Grundlage für erfolgreiche Regierungsarbeit über fünf Jahre", sagte SPD-Landeschefin vor den Delegierten. "Ich habe ein wirklich gutes Gefühl für diese Regierungszeit."
Am Nachmittag stimmten auch die Grünen dem Vertrag zu. Bei dem Landesparteitag in Neuss votierten die rund 260 Delegierten bei nur zwei Gegenstimmen für das Regierungsprogramm. Fraktionschefin hatte ihren Parteifreunden zuvor den rot-grünen Koalitionsvertrag als Zukunftsprojekt empfohlen.
Das Regierungsprogramm mit der SPD stehe für einen "sozial-ökologischen Aufbruch", sagte die designierte Schulministerin und Vize-Ministerpräsidentin. Die geplante Minderheitsregierung sei aber "ein Wagnis", räumte sie ein. "Wir können nicht wissen: Hält das für fünf Monate oder für fünf Jahre. Aber wir werden es versuchen."
Kraft braucht Hilfe der Linken
und hatten sich am vergangenen Dienstag nach 15-tägigen Verhandlungen auf den Koalitionsvertrag geeinigt. Zu Kernpunkten des 89-seitigen Werks zählen Verbesserungen im Bereich Bildung, Finanzhilfen für Kommunen und der Einsatz für eine Energiewende.
Dabei ist Rot-Grün auf die Hilfe der anderen Parteien angewiesen. "Es ist keine einfache Konstellation. Darüber dürfen wir uns nicht hinwegtäuschen", räumte Kraft ein. Das Bündnis hat im Landesparlament 90 von 181 Stimmen. Um im zweiten Wahlgang zur Regierungschefin gewählt zu werden, ist Kraft deshalb auf mindestens zwei Enthaltungen aus anderen Fraktionen angewiesen. Kraft rief die anderen Landtagsfraktionen zur Zusammenarbeit auf. "Fundamentalopposition und sich in die Schmollecke zurückziehen hilft dem Land nicht weiter." Die Linkspartei hat bereits signalisiert, dass sie die Wahl Krafts nicht blockieren will.
Die SPD-Chefin will sich nächsten Mittwoch im Düsseldorfer Landtag als Ministerpräsidentin zur Wahl stellen. In der künftigen Minderheitsregierung stellt die SPD sieben Minister und den Chef der Staatskanzlei, die Grünen erhalten drei Ministerien.
Linke bekräftigt Machtanspruch
Auch in der alltäglichen Regierungsarbeit muss das Bündnis weiter um die Stimmen der anderen Parteien buhlen. "Ich hoffe, dass die anderen Fraktionen im Landtag sich ihrer Verantwortung für das Land und für die Menschen bewusst sind", sagte Kraft auf dem SPD-Treffen. "Wir laden alle Fraktionen ausdrücklich ein, mit uns gemeinsam das Beste für unser Land Nordrhein-Westfalen zu gestalten."
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, bekräftigt im SPIEGEL den Machtanspruch seiner Partei in Nordrhein-Westfalen. Wenn die rot-grüne Minderheitsregierung ihre Wahlprogramme realisieren wolle, "wird sie mit uns zusammenarbeiten müssen", sagte er. Eine langfristige Zusammenarbeit hält er für möglich: "Man kann aus den Erfahrungen in Sachsen-Anhalt lernen, wo wir acht Jahre eine SPD-Minderheitsregierung toleriert haben. Wir sind nach jeder Legislatur, in der wir tolerierten, stärker geworden."
Union will Regierung "attackieren und jagen"
Der neue CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann sagte der künftigen rot-grünen Landesregierung den Kampf an. Er sehe nicht, wie die CDU mit der neuen Regierung zusammenarbeiten solle, sagte er in der Sonntagsausgabe des "Bremer Weser-Kurier. "Wir werden die neue Regierung attackieren und jagen, aber auch Alternativen anbieten."
Laumann kritisierte vor allem die geplante Rekordverschuldung. Rot-Grün will noch in diesem Jahr rund 2,5 Milliarden Euro an zusätzlichen Krediten aufnehmen - insgesamt dann über neun Milliarden Euro. "SPD und Grüne erhöhen einfach die Verschuldung, damit ihre Wahlgeschenke bezahlt werden können", sagte Laumann.
Kraft wies die Kritik zurück. Das sei die Schlussbilanz von Schwarz- Gelb, erläuterte sie vor rund 450 Parteitagsdelegierten, die sie minutenlang mit lautem Beifall feierten. "Das lassen wir uns nicht in die Schuhe schieben."
