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13. Oktober 2016, 13:12 Uhr

Albakr-Suizid in Sachsen

Failed Freistaat

Ein Kommentar von

In Sachsen geschehen Dinge, die fassungslos machen. Das liegt an der regierenden CDU. Wenn Ministerpräsident Tillich das nicht endlich begreift, sollte er besser zurücktreten.

Die Sachsen sind mächtig stolz auf ihr Land. Was sie weniger gut können, ist Selbstkritik. Und zwar insbesondere in den höchsten Kreisen des Landes. Sprich: der CDU. Die Christdemokraten stellen seit der Wende den Ministerpräsidenten im Freistaat, die ersten anderthalb Jahrzehnte regierte man sogar mit absoluter Mehrheit. Damit ist die CDU zu einer Art sächsischer Staatspartei geworden.

Die Probleme im Land, die gerade in den letzten Jahren immer wieder negative Schlagzeilen gemacht haben, blendet die Partei des aktuellen Vorsitzenden und Regierungschefs Stanislaw Tillich aus. Der jüngste Vorfall ist der Selbstmord des mutmaßlichen IS-Terroristen Jaber Albakr in einer Zelle der Justizvollzugsanstalt Leipzig.

Auch wenn wohl erst in den nächsten Tagen ans Licht kommen wird, wie das genau passieren konnte - es ist ein unfassbares Staatsversagen. Der Syrer Albakr hätte den Sicherheitsbehörden zum einen wichtige Informationen liefern können, gleichzeitig steht sein erfolgreicher Suizid für die Unfähigkeit staatlicher Institutionen. Es ist eine Blamage.

Typisch Sachsen-CDU: Justizminister Sebastian Gemkow sieht kein Fehlverhalten, wie er am Donnerstagvormittag bei einer Pressekonferenz sagte, Konsequenzen: keine.

Typisch Sachsen-CDU: Ministerpräsident Tillich weist die Kritik an der sächsischen Justiz zurück, er vertraue dem zuständigen Minister voll und ganz.

Typisch Sachsen-CDU: Auf Facebook schreibt der Landtagsabgeordnete Alexander Krauß: "Der syrische Terrorist Albakr ist tot. Im Gegensatz zu den Grünen ist das für mich kein Grund zur Trauer. Ich bin froh, dass er niemand anderen mit ins Verderben ziehen konnte."

So ist das in der Sachsen-CDU: Unangenehmes wird schöngeredet, unter den Teppich gekehrt - oder sogar bestritten.

Es ging los mit dem ersten frei gewählten sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf: Legendär sein Satz, wonach die Sachsen immun gegen Rechtsextremismus seien. Dabei war schon damals erkennbar, dass Neonazis in den neuen Ländern - auch in Sachsen - besonders erfolgreich beim Aufbau von Strukturen und der Verbreitung ihrer Ideen waren.

Biedenkopf wollte den Freistaat leuchten lassen. Seinem Nach-Nachfolger Tillich fällt das schon seit einiger Zeit etwas schwerer: Die Pegida-Demonstranten haben dem Image Sachsens heftig geschadet. Und plötzlich zeigt sich auch Tillich besorgt über die zunehmende Fremdenfeindlichkeit in seinem Land. Aber das kommt viel zu spät und viel zu zaghaft.

Und dann sind da all die handwerklichen Fehler in den Sicherheitsbehörden: Albakr war der sächsischen Polizei zunächst zu Fuß entkommen, am Ende überwältigten ihn syrische Flüchtlinge und übergaben ihn den Behörden. Und es liegt erst zehn Tage zurück, dass die sächsische Polizei bei der Einheitsfeier in Dresden daran scheiterte, aggressive Demonstranten von hochrangigen Gästen aus dem In- und Ausland fernzuhalten. Ähnlich erging es Bundespräsident Joachim Gauck, als er im Juni in der sächsischen Kleinstadt Sebnitz zur Eröffnung des Deutschen Wandertags auf wüste Pöbler traf. Ganz zu schweigen von den Fehlern sächsischer Sicherheitsbehörden bei den NSU-Ermittlungen.

Auch danach änderte sich nichts. War was?

Eines ist klar: Wichtige Institutionen des Staats funktionieren in Sachsen nicht so, wie sie sollten - und weil der in weiten Teilen identisch ist mit der CDU, liegt das in der Verantwortung von Tillich und seiner Partei. Der Justizminister ist nach der Albakr-Pleite nicht mehr zu halten, am besten sollte der Ministerpräsident seinen Innenminister gleich mit entlassen. Und Tillich selbst muss sich fragen, ob er eigentlich der Richtige für den Job ist. Gefragt ist eine andere Art sächsischer Politik. Eine Politik, die Probleme angeht und sie nicht ignoriert.

Ansonsten gibt es in der Demokratie ein hübsches Mittel: Neuwahlen.

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