Reaktionen auf Albakr-Suizid "Totaler Kontrollverlust der Behörden"

Wie konnte das passieren? Nach dem Suizid des Terrorverdächtigen von Chemnitz in einem Leipziger Gefängnis wächst der Druck auf Sachsens Justizbehörden.

JVA Leipzig
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Jaber Albakr ist tot. Der terrorverdächtige Syrer hat sich am Mittwochabend in der Justizvollzugsanstalt Leipzig das Leben genommen. Er wurde erhängt in seiner Gefängniszelle gefunden.

Der unerwartete Tod des Mannes, der offenbar kurz vor der Durchführung eines Sprengstoffanschlags in Deutschland stand, sorgte für Empörung und Unverständnis. Albakr soll sich seit Beginn seiner Untersuchungshaft im Hungerstreik befunden haben. Laut sächsischen Justizbehörden stand er unter ständiger Beobachtung.

Das Justizministerium in Dresden bestätigte den Tod. Einzelheiten sollen heute um 11 Uhr auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben werden (Livestream und Liveticker auf SPIEGEL ONLINE).

Die "Leipziger Volkszeitung" berichtet: In dem Gefängnis sei vom Zeitpunkt der ersten Meldung über den Tod Albakrs um 22.30 Uhr bis Mitternacht niemand erreichbar gewesen. Demnach hieß es aus dem sächsischen Justizministerium, der Selbstmord sei "unerklärlich". Laut "Bild"-Zeitung wurde der Inhaftierte nicht durchgehend überwacht. Seine Zelle sei wohl nur in Intervallen von "unter einer Stunde" überprüft worden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Albakrs Anwalt Alexander Hübner.

Das wäre ein Verstoß gegen die Vorschriften: Das sächsische Justizministeriums antwortete im September auf eine kleine Anfrage im Landtag, Gefangene, "die Anpassungsprobleme an die Haftsituation haben" und "bei denen Hinweise auf eine latente Suizidgefährdung bestehen", würden nach Möglichkeit gemeinschaftlich untergebracht. Und weiter: "Bei festgestellter akuter Suizidgefahr darf der Gefangene zu keiner Zeit alleine sein." In besonderen Notfällen werde "eine zügige Verlegung des Gefangenen in das Justizvollzugskrankenhaus angestrebt". An die JVA in Leipzig-Meusdorf ist ein Krankenhaus angeschlossen.

Jaber Albakr
Polizei Sachsen

Jaber Albakr

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte im ZDF-"Morgenmagazin": "Das, was da gestern Nacht passiert ist, verlangt nun wirklich nach schneller und umfassender Aufklärung der örtlichen Justizbehörden." Der Tod des Syrers erschwere die Ermittlungen nach den möglichen sonstigen Beteiligten und Hintermännern der Anschlagspläne.

Sehen Sie hier das Statement des Bundesinnenministers im Video:

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Noch in der Nacht hatten Landes- und Bundespolitiker empört reagiert, dass der Hauptverdächtige in den Ermittlungen zu einer schweren Terrortat sich in Haft das Leben nehmen konnte. "Wenn ein unter Dauerbeobachtung stehender Terrorist offenbar Suizid begeht, dann läuft in sächsischen JVA gewaltig was schief", kommentierte Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion in Sachsen, noch in der Nacht auf Twitter. Der konservative Seeheimer Kreis der SPD beklagte einen "totalen Kontrollverlust der Behörden" in Sachsen.

Albakrs Pflichtverteidiger Hübner fragte in der "Leipziger Volkszeitung": "Wie konnte das passieren?" Sein Mandant sei "der wahrscheinlich bestbewachte Häftling Deutschlands" gewesen. Der "Bild"-Zeitung sagte Hübner, sein Mandant habe in Haft bereits Lampen zerschlagen und an Steckdosen manipuliert. Laut MDR hat Albakr sich mit einem T-Shirt erhängt.

Laut Informationen des Bundesamts für Verfassungsschutz wollte der 22-jährige Albakr wohl einen Flughafen in Berlin attackieren. Die Polizei ging angeblich von einer engen Verbindung zur Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) aus. Auch nach seinem Tod gehen die Ermittlungen in dem Fall weiter. Das Verfahren gegen

AFP/ Landeskriminalamt Sachsen

den 22-Jährigen habe sich erledigt, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Die Ermittlungen zu dem mutmaßlich durch den anerkannten Flüchtling geplanten Sprengstoffanschlag auf einen Berliner Flughafen würden in gleicher Intensität weitergeführt, um die Hintergründe aufzuklären.

Am Montag konnte der Terrorverdächtige in Leipzig festgenommen werden, nachdem er von drei Landsmännern überwältigt und der Polizei übergeben worden war. In seinen Vernehmungen hatte Albakr nach dpa-Informationen die drei Syrer der Mitwisserschaft bezichtigt. Inwieweit diese Aussage als glaubhaft eingestuft wird oder ob es sich um eine Schutzbehauptung handeln könnte, ist bisher unklar.

Im Video: Jaber Albakr hat in Haft Suizid begangen

Zuletzt wurde bekannt, dass sich Albakr vor seiner Festnahme in der Nacht zum Montag mehrere Monate in der Türkei aufgehalten haben soll. Er war Anfang 2015 als Flüchtling nach Deutschland gekommen. 2015 wurde Albakr von den Sicherheitsbehörden überprüft, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Mittwoch sagte. "Allerdings ohne Treffer. Es steht ja auch noch gar nicht fest, wann es dort zu einer Radikalisierung gekommen ist."

cht/dpa

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