Jahresbericht 2010 Verfassungsschützer warnen vor Radikalisierung im Internet

Warnung vor virtueller Radikalisierung: Im neuen Jahresbericht bezeichnet der Verfassungsschutz das Internet als zentrales Medium von Extremisten. Die größte Gefahr für Deutschland sieht die Behörde nach SPIEGEL-Informationen im islamistischen Terror.

Kontrolle am Frankfurter Flughafen: "Hohe Dichte von Anschlagshinweisen"
dapd

Kontrolle am Frankfurter Flughafen: "Hohe Dichte von Anschlagshinweisen"


Hamburg - Das Internet hat sich laut Verfassungsschutz zum zentralen Medium für Extremisten entwickelt und wird zunehmend für Attacken auf die Wirtschaft und die Bundesregierung genutzt. Das geht aus dem bislang unveröffentlichten Verfassungsschutzbericht für 2010 hervor, den Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Anfang Juli präsentieren will.

In dem Bericht heißt es nach SPIEGEL-Informationen, Dschihadisten nutzten das Internet "zur Bildung 'virtueller' Netzwerke". Als Prototyp einer virtuellen Radikalisierung gilt der Frankfurter Arid U., der Anfang März am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten erschossen hatte.

Nach Ansicht der Verfassungsschützer stellt der islamistische Terrorismus noch immer die größte Gefahr dar. "Die hohe Dichte von Anschlagshinweisen zeigt, dass die Gefährdung deutscher Interessen im In- und Ausland auf hohem Niveau fortbesteht." Eine "zunehmende Bedeutung" habe das Internet auch für "Angriffe auf Computersysteme von Wirtschaftsunternehmen und Regierungsstellen". Das Bundesamt bezichtigt Russland und China, massiv in Deutschland zu spionieren.

Angestiegen ist die Zahl der Neonazis (von 5000 auf 5600), während es insgesamt durch die Schwäche der rechtsextremen Parteien einen leichten Rückgang der Mitgliedszahlen im rechten Bereich gegeben habe. Allerdings registrierten die Behörden so viele rechtsextremistische Demonstrationen wie noch nie. Für die gewaltbereite Neonazi-Szene spiele rechtsextremistische Musik "eine herausragende Bedeutung".

Im linksextremistischen Milieu verzeichnet der Verfassungsschutz einen Anstieg der Zahl gewaltbereiter Aktivisten auf 6800 Personen. Das Jahr 2010 sei durch ein "hohes Aggressions- und Konfrontationsniveau" gekennzeichnet gewesen.



insgesamt 78 Beiträge
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gaga007 25.06.2011
1. Radikalisierung auch in Stuttgart
Im linksextremistischen Milieu verzeichnet der Verfassungsschutz einen Anstieg der Zahl gewaltbereiter Aktivisten auf 6800 Personen. Das Jahr 2010 sei durch ein "hohes Aggressions- und Konfrontationsniveau" gekennzeichnet gewesen ... http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,770554,00.html Was man hervorragend auch 2011 in Stuttgart beobachten kann - statt zu argumentieren, versuchen die S21-Gegner mit Gewalt gegen Sachen und Menschen ein rechtstaatliches Vorhaben zu verhindern. Hier ist der Staat gefordert, das Gewaltmonopol mit allen Mitteln durchzusetzen und der Bahn den genehmigten Bau zu ermöglichen.
manuelbaghorn 25.06.2011
2. welche Gefahr?
"Das geht aus dem bislang unveröffentlichten Verfassungsschutzbericht für 2010 hervor, den Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Anfang Juli präsentieren will." Würde man die angebliche Gefahr durch den islamistischen Terror in Deutschland nicht stark genug aufbauschen, bestünde ja schließlich auch die Gefahr, dass bald gar niemand mehr die CDU wählt... Ich für meinen Teil kann mich an keinen einzigen islamistischen Terroranschlag in Deutschland auf deutsche Ziele erinnern...
olleolaf 25.06.2011
3. ---
Zitat: "Das Bundesamt bezichtigt Russland und China, massiv in Deutschland zu spionieren." USA vergessen?? Der Rest ist typisch deutsche Propaganda für die Einführung einer umfassenden Kontrolle des Internet. Die Äußerungen des IM Friedrich? Kanther? Misere? Schily? werden wg. fehlender Belege immer peinlicher.
aug apfel, 25.06.2011
4. .
Ich bin dafür, das gesamte Internet aus Sicherheitsgründen vollkommen zu verbieten. Ausserdem plädiere ich für eine weltweit organisierte Lobotomie sämtlicher Menschen, um in ihren Hirnen das Zentrum für Freiheitsbestreben und freies Denken zu entfernen, da freie Menschen ein beträchtliches Sicherheitsrisiko darstellen. Immerhin ist jedes freie Individuum eine potentielle Zeitbombe, da sich ein freies, unkontrolliertes Gehirn jederzeit zu Straftaten oder asozialem , subversivem Verhalten entscheiden kann. Und dies kann und darf nicht im Interesse einer sicheren, gewaltlosen und nachhaltigen Gesellschaftsentwicklung sein! Freier Wille ist ein evolutionärer Bug, den es Dank unserer hightech Medizin ja heute ein Leichtes sein dürfte, zu heilen. Eine Elite aus überdurchschnittlich weit entwickelten Gehirnen und moralisch überlegegen Genträgern, direkt rekrutiert aus Politik und Wirtschaft, darf dann nach einem bestandenen Kontrollneurosen- und Stresstest, sowie erbrachten Beweisen des Fehlens jedwelcher humanistischen Gedankenstrukturen ihren "freien Willen" behalten, um die verbleibenden Zombies konstruktiv und im Interesse einer gut funktionierenden neuen Weltordnung zu nützlichen und konformen Konsumvölkern und konflikt- und gewaltlosen Humanoiden umzubauen und zu regieren.
t.h.wolff 25.06.2011
5. .
Die größte Gefahr für dieses Land geht vom neoliberalen Projekt aus.
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