S.P.O.N. - Im Zweifel links Die überforderte Regierung

Ein Innenminister, der das Amtsgeheimnis verletzt. Ein SPD-Trio, das den Mund nicht halten kann. Die Affäre Edathy genügt - schon brennen bei Spitzenpolitikern in dieser Regierung die Sicherungen durch. Bezahlt hat bislang nur einer. Aber andere werden folgen.

Politiker Gabriel, Merkel, Oppermann, Steinmeier (v.l.): Trübes Licht
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Politiker Gabriel, Merkel, Oppermann, Steinmeier (v.l.): Trübes Licht

Eine Kolumne von


Warum verletzte Friedrich das Dienstgeheimnis? Warum konnte Gabriel den Mund nicht halten? Warum rief Oppermann beim BKA an? Warum wusste die Kanzlerin wieder mal von nichts? Aus lauter Angst, Fehler zu machen, haben Spitzenpolitiker in der Affäre Edathy alles falsch gemacht.

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Heft 8/2014
Der Fall Friedrich, der Fall Edathy

Ursprünglich ging es hier einmal um eine Einzelperson, um die deviante Sexualität eines Bundestagsabgeordneten, Bilder von nackten Jungen, staatsanwaltliche Ermittlungen. Nun erlebt Deutschland gerade etwas, was man sonst nur aus Ländern kennt, auf die die Deutschen gewöhnlich herabblicken: eine Regierungskrise. Dafür ist aber nicht die traurige Neigung des ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy verantwortlich, sondern der Mangel an Führungs- und Verantwortungsbereitschaft an der Regierungsspitze.

Die Affäre Edathy wirft ein trübes Licht auf die Beteiligten. Vor allem auf Sebastian Edathy, den unglücklichen SPD-Politiker, der dem SPIEGEL sagte: "Ich erwarte keine Besserstellung gegenüber anderen Bürgern, aber ebenso keine Schlechterstellung." Aber schlechter kann man nicht mehr gestellt sein als einer, auf dessen Namen der Schatten der Pädophilie fällt.

Kindesmissbrauch ist es auf alle Fälle, wenn in irgendeiner elenden Ecke im Norden Rumäniens Nacktfilme von kleinen Jungen gedreht werden und sie dafür ein paar Münzen bekommen. Im neuen SPIEGEL kann man über die Hinterzimmer in den armseligen Dörfern und Siedlungen an der Grenze zur Ukraine lesen, wo die Leute keine Arbeit haben und fünf Euro eine Menge Geld sind. Von da ist es heute nicht weit bis zum Rechner eines deutschen Bundestagsabgeordneten.

Alle Sicherungen durchgebrannt

Edathy soll von einer kanadischen Firma nicht-pornografische Nacktaufnahmen von Kindern und Jugendlichen gekauft haben. Sexuelle Handlungen sind offenbar nicht zu sehen, und eine Fokussierung auf den Genitalbereich liegt wohl nicht vor. In einem internen BKA-Vermerk wird das Bildmaterial als "strafrechtlich irrelevant" eingestuft. Aber das spielt schon keine Rolle mehr. Nicht die juristische Dimension macht den Fall Edathy zur Affäre - sondern der politische Dilettantismus.

Hans-Peter Friedrich, Sigmar Gabriel und ein paar andere Polit-Profis haben gerade vorgemacht, dass man sich auch beim Sturz von einem Hocker verletzen kann. Als der Kinderporno-Verdacht gegen den damaligen SPD-Abgeordneten Edathy aus der Sphäre des BKA in die Sphäre der Politik sickerte, brannten dort offenbar alle Sicherungen durch. Anstatt sich an die Regeln zu halten - die des Gesetzes oder die der Vernunft - bewiesen sowohl der CSU-Mann Friedrich als auch die SPD-Größen Gabriel, Steinmeier und Oppermann ein erstaunliches Maß an Ungeschick. Bezahlt hat dafür bislang nur einer - Friedrich. Aber andere werden folgen.

Friedrich wollte wohl nett sein und die Koalitionsverhandlungen nicht gefährden, als er im Oktober seine neugewonnenen Informationen über den Edathy-Verdacht mit Sigmar Gabriel teilte. Und Thomas Oppermann wollte schlau sein und die bevorstehende Regierungsbildung absichern, als er beim BKA anrief und sich nach den Verdachtsmomenten gegen Edathy erkundigte. Der Dienstweg sah weder das eine noch das andere vor. Wofür gibt es den Dienstweg? Weil man hier einigermaßen sicher geht. Darum gilt auch: Wer den Dienstweg verlässt, braucht einen guten Kompass. Aber der fehlte diesen Berliner Helden offensichtlich.

Kann die Kanzlerin nichts gewusst haben?

Die tölpelhaften Erkundigungen beim BKA, verbunden mit den Vermutungen der Ermittler, dass Edathy Gelegenheit erhalten hatte, Beweise zu vernichten - das lastet jetzt schwer auf der SPD. Schon fordert man in der CDU: "Eidesstattlich müssen alle SPD-Politiker, die eingeweiht waren, dass ihr damaliger Kollege Bilder nackter Jungen bestellte, erklären, dass sie den Verdächtigen nicht vorwarnten." Das macht sich nicht gut, weder für den heutigen Fraktionschef Oppermann noch für Vizekanzler Gabriel.

Aber wird die Affäre bei ihnen Halt machen? Die politische Physik solcher Krisen gehorcht der umgekehrten Schwerkraft: Sie läuft von unten nach oben. Kann es denn sein, dass ausgerechnet Angela Merkel schon wieder nichts wusste? So kurz nach der NSA-Affäre, wo die Kanzlerin auch schon alles nur aus der Zeitung erfuhr. Mehr und mehr erinnert diese Kanzlerin an jenes müde Pferd von dem der jüdische Schauspieler und Regisseur Fritz Muliar einst in einem Witz erzählte. Es wollte den Wagen nicht ziehen, so meint es der Kutscher, sondern vom Wagen gezogen werden. Wenn das so weitergeht, werden die Leute Angela Merkel ansehen und sich wie einst Muliar fragen: "Für was ist mitgegangen jener Loschek?"

insgesamt 237 Beiträge
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Seite 1
memyselfundso 17.02.2014
1. Es liegt eine Fokussierung auf den Genitalbereich vor.
Das hat der Staatsanwalt klar gesagt. Und nun sollte man sich mal fragen, warum derartiges "Material" nicht illegal wie in anderen Ländern auch ist, sondern in D legal. Abgesehen davon sagten die kanadischen Behörden, dass dieser Anbieter, von dem Edathy sein Menschenmaterial bezog auch höchst brutale Taten an Kindern vertickt hatte... aber klar, wenn einer so nett aussieht und noch bei der SPD ist, dann macht man hier auf naiv, bestellt den Staatsanwalt wieder ab und genießt seine Scheinheiligkeit.
Kaiserp 17.02.2014
2. Peinlich
Ein eher peinlicher Versuch den Skandal auf Frau Merkel auszuweiten. Der Teufel liegt bei Friedrich, der das gar nicht hätte weitersagen dürfen, und bei Oppermann, der in der Sache als absolut Außenstehender beim BKA anruft.
marthaimschnee 17.02.2014
3.
Die Kanzlerin weiß nie von irgendwas. Sie kann genaugenommen auch überhaupt nichts, vermutlich ist sie aber clever genug, genau deswegen nichts zu tun. Daß man ihr dafür auch noch zujubelt, ist jedoch eine Kapitulationserklärung des Wählers!
robbstark2 17.02.2014
4.
Zitat von sysopDPAEin Innenminister, der das Amtsgeheimnis verletzt. Ein SPD-Trio, das den Mund nicht halten kann. Die Affäre Edathy genügt - schon brennen bei Spitzenpolitikern in dieser Regierung die Sicherungen durch. Bezahlt hat bislang nur einer. Aber andere werden folgen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jakob-augstein-die-ueberforderte-bundesregierung-in-der-affaere-edathy-a-953880.html
Es ist das erste Mal das ich einer Augstein-Kolumne voll zustimmen kann auch wenn ich seinen Witz am Ende ehrlich gesagt nicht verstehe. Es zeigt sich wieder wie gefährlich es ist, wenn dieselben Personen Jahrzehnte in der Politik sind und sich eine Kameraderie über Parteigrenzen hinweg entwickelt. Erschwerend kommt noch hinzu das wir nur eine verschwindend kleine Opposition haben und die Regierungsmehrheit jedes Interesse die Affäre so schnell wie möglich zu beenden und dabei vertuschen was irgendwie zu vertuschen geht.
rodplaukrün 17.02.2014
5. jüdisch
Welche Rolle spielt es, dass Muliar Jude war? Sie schreiben auch nicht, ob Edathy evangelisch und Merkel katholisch ist. - Zur Sache: Es ist bemerkenswert, was angebllich die Hälfte aller Deutschen wollte: Die Große Koalition (ich kenne persönlich genau einen). Was bringt sie zustande? Dilletantismus und Diätenerhöhung, die gravierendsten Probleme der Deutschen. Ich komme mir vor wie in Italien und verlange Neuwahlen!
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