Die Grünen Realo? Rechts!

Deutschland rätselt: Wer und was sind eigentlich die Grünen? Eine linke Partei des Fortschritts? Oder eine CDU-light mit Insektenschutzprogramm? Als Partei für reiche Leute mit gutem Gewissen werden sie jedenfalls nicht gebraucht.

Grünen-Politiker Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg
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Grünen-Politiker Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg

Eine Kolumne von


Nehmen wir mal Winfried Kretschmann. Er ist der erfolgreichste Grüne seit Kermit dem Frosch. Kretschmann ist der erste Ministerpräsident der Grünen, er hat aus seiner Partei in Baden-Württemberg eine Volkspartei gemacht. Toll. Das grüne Wunder hat nur einen Haken: Genau genommen steht Winfried gar nicht für die Grünen - sondern für eine CDU-light mit Insektenschutzprogramm. Wenn die Restgrünen seinem Vorbild folgen, dann wäre das vielleicht die Geburt einer erfolgreichen konservativen Partei in Deutschland - aber gleichzeitig auch das Ende der Grünen.

Kretschmann sagt, früher sei es ihm um Gleichheit gegangen. Warum geht es denen so gut, den anderen so schlecht? Heute fragt er sich das nicht mehr. Heute, sagt er, gehe es ihm um Freiheit, und der Sinn der Freiheit sei die Differenz. Das ist sehr ehrlich, so wie der ganze Mann sehr ehrlich ist. Aber es ist auch sehr traurig, so wie die Geschichte der Grünen sehr traurig ist.

Für soziale Gerechtigkeit kann Kretschmann sich nicht besonders erwärmen

Wenn man Kretschmann sagt, er sei kein Grüner, schüttelt er bedächtig den alten weißen Kopf, und wie gemütliche schwäbische Murmeln kullert es ihm aus dem Mund: Kein Grüner? Er? Wo er doch die Partei seinerzeit mitbegründet habe! Stimmt. Aber Kretschmann war immer ein Ökoliberaler. Grün - das nimmt er wörtlich. Wehe, man macht in seiner Gegenwart Witze über Umweltschutz. Die Rettung des Planeten ist eine ernste Sache. Für soziale Gerechtigkeit hingegen kann er sich nicht so erwärmen. Dass er bei Sandra Maischberger gesagt hat, Angela Merkel solle noch mal Kanzlerin werden, wundert niemanden.

Aber Kretschmanns Erfolg bedroht die Identität der Grünen. Sie gründet in drei Wurzeln: Anarchie, Ökologie und Sozial-Utopie. Auch die Union hat drei Wurzeln: Liberalismus, Konservatismus, christliches Menschenbild. Durch hohe Bereitschaft zur Heuchelei ist es der Union gelungen, alle drei Wurzeln zu erhalten. Den Grünen misslang dieses Kunststück. Die anarchische Wurzel wurde schon vor langer Zeit gekappt. Seitdem wachsen die beiden übrigen in verschiedene Richtungen, manchmal treffen sie sich eher durch Zufall. Aber wenn Kretschmann sich durchsetzt, wäre es das endgültige Ende der Grünen als linke Partei.

Also qualmen jetzt im ganzen Land die grünen Birnen: Was ist und zu welchem Zweck sind wir - grün? Das fragen sich die Grünen in Wahrheit seit der furchtbaren Niederlage von 2013. Im kommenden Jahr wird schon wieder gewählt. Und sie haben immer noch keine Antwort. 2013 hat traumatische Spuren hinterlassen. Damals gingen die Grünen als moderne, linke Partei sozialer Vernunft und Gerechtigkeit in die Wahl - und verloren krachend. Ihr Steuerkonzept war vorbildlich: es war präzise durchgerechnet und sah höhere Steuern für die Besserverdienenden vor. Aber es hatte keine Chance.

"Raubzug mit Ansage" schrieb der SPIEGEL, "Sackgassen der Steuerpolitik" die "Zeit". Die grünen Ideen zur Steuerpolitik trafen auf eine Öffentlichkeit, die in jahrelangen, geduldigen Exerzitien das neoliberale Denken eingeübt hatte. Wichtigster Lehrsatz: Das Geld der Wohlhabenden ist am besten in den Taschen der Wohlhabenden aufgehoben. Keinesfalls sollte man es für die Ausstattung von Schulen oder Kindergärten nutzen, für die Integration von Migranten, die Bezahlung von Polizisten oder Sozialarbeitern.

Niedrige Steuern, klassische Ehe und Frieden per Militäreinsatz

Heute haben die Grünen ihre Lektion gelernt. Selbst ein Grüner wie Anton Hofreiter, der als Linker gilt, redet von der "Mitte" der Gesellschaft, die man nicht belasten dürfe. Es ist interessant, was die Grünen inzwischen unter Mitte verstehen. Ein durchschnittlicher deutscher Haushalt verdient im Jahr um die 40.000 Euro. Dort liegt also die Mitte. Das Steuerkonzept von 2013 sah folgerichtig höhere Belastungen für Besserverdienende ab 60.000 Euro vor, also deutlich jenseits der Mitte. Heute wollen die Grünen nur noch Singlehaushalte höher besteuern, die mehr als 100.000 Euro haben. Wo man die Mitte ansetzt, ist eben immer eine Frage der eigenen Maßstäbe. "'Mittelschicht' sollten wir nicht am Rechenschieber definieren, es gibt auch eine soziokulturelle Mitte", hat Cem Özdemir gesagt.

Özdemir steht für die rechten Grünen - früher nannte man sie "Realos", aber den Begriff sollte man nicht mehr gebrauchen. Es geht nicht mehr um Realpolitik versus Utopie. Sondern schlicht um rechts gegen links. Die rechten Grünen wollen niedrige Steuern, sie freuen sich - wie Winfried Kretschmann - über die "klassische Ehe" und seit Joschka Fischer die Nato-Bombardierung Belgrads mit Auschwitz gerechtfertigt hat, glauben sie, dass man Konflikte in der Welt mit militärischen Mitteln lösen kann. Özdemir zum Beispiel will heute eine Flugverbotszone in Syrien - obwohl amerikanische Militärs davor warnen, dass es durch eine Überwachung des gesamten Luftraums zum Krieg mit Russland kommen könnte.

All das ist sehr weit weg von den Anfängen einer Partei, die einmal für den gesellschaftlichen Aufbruch stand. In Baden-Württemberg waren die rechten Grünen als Partei für reiche Leute mit gutem Gewissen erfolgreich. Aber die Bundesrepublik ist nicht Baden-Württemberg.



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insolvenzverwalter81 03.11.2016
1. Links-rechts-Schwäche
Alles was für Herrn Augstein nicht stramm links ist, wird für ihn automatisch rechts. Ein Salon-Sozi im Elfenbeinturm will uns die Welt erklären. Ist besser in der Rubrik Satire aufgehoben.
ironbutt 03.11.2016
2. vielleicht sollte die BRD aber viel mehr wie BaWü sein ?
Die Welt braucht nicht mehr Ideologie sondern mehr Pragmatismus. Und wenn das Durchschnittseinkommen eines Haushalts um 40k Euro liegt, dann ist das eben der tatsächliche Durchschnittswert. Jedes Rechenmodell, dass sich an anderen Zahlen orientiert, ist hinfällig weil lebens- und realtitätsfern. ausserdem ist mir auch nicht klar, was so schlimm daran sein soll, wenn die Grünen nicht mehr mehrheitlich links sind.
i.dietz 03.11.2016
3. CDU-light mit Insektenschutz
treffend formuliert ! Trotz allem ist mir Herr Kretschmann als "Grüner" immer noch sympathischer als der Rest der Truppe, der teils im Wolkenkuckucksheim lebt und voll an der Realität vorbeigeht ! Sogar ich würde Kretschmann wählen !
burgundy 03.11.2016
4. Lieber Herr Augstein, wie recht Sie haben
Dass das "C" in CDU und CSU noch nie viel taugte, das ist schon seit den Anfängen dieser Parteien bekannt. Dass die SPD ihre Grundlagen wiederholt, zuletzt aber sehr betont, verraten würde, ist traurig, berührt es doch die Existenz des Einzelnen, die die Partei des "Sozialen" ursprünglich einmal sichern wollte. Die F.D.P. hat sich nach dem linksliberalen Flirt der 70er Jahre systematisch zur Klientelpartei wirtschaftlich Interessierter gewandelt, "Freiheit" im Sinne der Freiheit des Individuums, das war einmal. Die Linken stellen nichts auf die Beine, weil sie sich eher selbst und ihren Protagonisten ein Bein stellen, besonders dann, wenn diese heller strahlen sollten als der Parteienmuff (und das kommt schon selten vor). Daher ist es auch nichts mit dem kleinen Schuss Kommunismus, der die Parteienlandschaft ein wenig aufheitern könnte. Von der AfD wollen wir mal nicht reden, was sich da in der Retorte tummelt, bleibt undurchsichtig. Und dann die Grünen: welche Hoffnungsträger, welche abgrundtiefe Enttäuschung. Flach, ausgelaugt, physisch wie intellektuell, allenfalls um die Pfründe besorgt, nur der Form halber noch die Umwelt erwähnend (von Frieden redet die Partei schon lange nicht mehr). Genau genommen das grösste deutsche politische Desaster nach dem Krieg. Nur die ewig Gestrigen wählen noch diese Partei, die Nostalgiker auf verlorenem Posten oder die strebsamen Emporkömmlinge mit etwas zu hohem Einkommen, das das Mitschleppen solchen Ballasts zur Zierde des Egos erlaubt. Aber das reicht derzeit ja noch zur Zweistelligkeit. Schade!
der_glückliche 03.11.2016
5. Jaja, ist schon blöd...
...wenn man mit seiner linken Ideologie trotz nimmermüden Trommelns nicht durchdringt, hm? Vielleicht sollten Sie einfach mal erkennen, dass dieses Land mehrheitlich keinen Neo-Sozialismus und keine Neo-Sozis will, Herr Augstein!
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