Jakob Augstein

S.P.O.N. - Im Zweifel links Das ungesunde Volksempfinden

Im Kinderporno-Skandal bleibt der SPD-Politiker Edathy straffrei. Die Volksseele kocht. Das Netz ist plötzlich voller Rechtsexperten. Und auch Til Schweiger hat eine Meinung. Zum Glück sind Facebook und Co. nicht der Rechtsstaat.

Das Verfahren gegen Sebastian Edathy wurde gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Der Angeklagte ist weder schuldig noch unschuldig. Ist Edathy jetzt ein freier Mann? Nein. Der Politiker, dem man den Besitz kinder- und jugendpornografischer Schriften vorgeworfen hat, ist erledigt.

Seine Strafe sind nicht die 5000 Euro, die er dem Kinderschutzbund zahlen sollte und die der gar nicht haben will. Seine Strafe ist der soziale Tod. Der Meute genügt das nicht. Sie will mehr. Das Netz kocht. Mehr als 180.000 Menschen hatten bis Donnerstagmittag eine "Petition" gegen den Gerichtsbeschluss unterzeichnet. Beim Thema Pädophilie äußert sich das ungesunde Volksempfinden. Die mangelnde Barmherzigkeit, die man dem Täter vorwirft, die zeigt man selber.

Der Weg zum Richteramt ist hart in Deutschland: Mindestens vier Jahre Jurastudium, zwei Jahre Referendariat, zwei Staatsexamen, alles mit hervorragenden Noten, dann die Probezeit. Das sind die Voraussetzungen, wenn man an einem ordentlichen Gericht über Schuld und Unschuld eines Angeklagten befinden will.

Im Internet geht es offenbar schneller. Zum Beispiel Til Schweiger. Er hat Germanistik und Medizin studiert und abgebrochen und seitdem unter anderem als Synchronsprecher für Pornofilme, als Schauspieler und als Regisseur gearbeitet. Warum nicht? Das sind alles Jobs, die gemacht werden müssen. Aber befähigen sie Schweiger dazu, der Causa Edathy etwas Sinnvolles hinzuzufügen? Und was ist mit den übrigen Zehntausenden von hasserfüllten Kommentatoren, die sich im Netz zum Fall des SPD-Politikers geäußert haben, auch auf der Facebook-Seite von SPIEGEL ONLINE ? Alles lauter Rechtsexperten?

Die Politik versteckt sich hinter den Richtern

Tatsache ist, dass Sebastian Edathy keineswegs - wie es in der Netz-Petition heißt - "nur weil er Politiker ist mit einer Geldauflage von 5000 Euro freigesprochen" wurde. Er wurde gar nicht freigesprochen, weil es kein Urteil gab. Der Paragraf 153a der Strafprozessordnung ist ja eine sonderbare Sache. Verdacht hin oder her, wenn die Unschuldsvermutung bis zum Beweis des Gegenteils gilt und es zu keinem Urteil kommt - warum soll ein Angeklagter dann überhaupt Geld zahlen?

Weil sich die Justiz entlasten will. Weil es Vorwürfe gibt, da wiegt der Verdacht schwer, die Schuld ist aber gering. Und weil es Fälle gibt, da will der Angeklagte nicht mehr in der Öffentlichkeit stehen, da ist schon der Vorwurf und der Verdacht wie ein Urteil: so im Fall Edathy. Die vollständige Vernichtung der sozialen Person - warum genügt das den Eiferern in dieser Sache nicht als Strafe?

Tatsache ist auch, dass die Einstellung eines Verfahrens gegen Geldauflage mehr als üblich ist. Etwa 260.000-mal wird dieses Rechtsinstrument in Deutschland im Jahr eingesetzt.

Zum Glück ist Facebook nicht der Rechtsstaat

Aber um solche Feinheiten kümmert sich der interessierte Laie nicht. Stern.de hat dem Schauspieler Til Schweiger in der Sache Edathy einen Kommentarplatz zur Verfügung gestellt. Schweiger befasst sich seit längerer Zeit unter anderem mit dem Kampf gegen Kinderpornografie. Jetzt prügelt er auf Edathy ein: "Wie kalt er in den vergangenen Monaten agiert hat", "Ich finde das alles: erbärmlich. Schrecklich. Herr Edathy, Ihr larmoyantes Verhalten ist zum Kotzen." Die Einstellung des Verfahrens müsse "doch jedem Pädophilen Mut machen". "Ich kommentiere, weil ich die Einstellung des Verfahrens nicht verstehe und nicht begreifen will."

Was Schweiger und all die anderen Netzpöbler bei Facebook und Co. nicht verstehen und nicht verstehen wollen: Zwischen dem Recht und dem eigenen Rechtsempfinden kann es einen Unterschied geben. Zum Glück.

Der Jurist und Journalist Thomas Darnstädt hat im SPIEGEL geschrieben: "Es hat keine moralische Bedeutung, sondern ist allein Ausdruck juristischer Professionalität, wenn das Gericht im Fall Edathy zu dem Ergebnis kommt, die Anklage sei vergleichsweise belanglos."

Es geht dabei nicht einmal um die Frage, ob Edathy bereut oder nicht. Darnstädt: "Natürlich sollte Sebastian Edathy bereuen, was er tat. Aber was geht das den Staatsanwalt an?"

Denn ob Edathy sich im Verfahren "kalt" und "larmoyant" zeigte oder nicht, ist eine Frage der Sympathie, keine der Jurisprudenz. Aber das Gericht muss keine Sympathie für einen Angeklagten haben, um ihm Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.

Ein Glück, dass Facebook nicht der Rechtsstaat ist.

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Foto: SPIEGEL ONLINE