S.P.O.N. - Im Zweifel links Konvent und Chaos
Als überzeugte Europäerin konnte man unsere Kanzlerin bisher nicht bezeichnen, wenigstens nicht mit gutem Gewissen. Aber jetzt hat Angela Merkel noch mal nachgesehen und festgestellt: Sie hat doch ein Herz für Europa. Jedenfalls wird berichtet, die Kanzlerin wolle einen Konvent für den Kontinent. Das klingt gut. Jetzt lasst uns alle beten, dass die Europa-Wende besser durchdacht sein wird, als die Energiewende es war. Merkel ist halbherzig aus der Atomkraft ausgestiegen. Wenn sie ebenso halbherzig aus der Europa-Kraftlosigkeit aussteigt, dann gute Nacht.
Wer nur im Zwang der Umstände sein Herz für eine Sache entdeckt, wird auch danach nur mit halbem Herz bei dieser Sache sein. In normalen Zeiten wäre es keine Freude, so eine Kanzlerin zu haben, aber auch kein Schaden. Als Sachbearbeiterin verdient Merkel ein gutes Zeugnis. Aber wir haben keine normalen Zeiten und mit einer Politik-Beamtin ist uns nicht gedient. Als politische Anführerin hat diese Kanzlerin bislang versagt. Merkel hat es nicht vollbracht, die Atom-Partei CDU zu einer Partei der regenerativen Energie zu machen: Das Einzige, was sich in der Union erneuert, ist der Einfluss der Atomlobby. Ebenso wenig gelingt es ihr, in der Euro-Frage den Flohzirkus der Koalition unter Kontrolle zu bringen.
Der Weltpolitiker und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat am Wochenende mal wieder kurzerhand die Griechen aus dem Euro geworfen und EZB-Präsident Mario Draghi einen "Falschmünzer" geschimpft. Nun muss er sich zwar selbst aus den eigenen Reihen "provinzielles Gemeckere" vorwerfen lassen und auch die Kanzlerin hat leise gemurmelt, es solle doch ein jeder "die Worte sehr wägen". Aber es bricht hier auf, was Merkel selbst hat wachsen lassen: eine rücksichtslose, geschichtslose Vernachlässigung Europas. Union und FDP sind nicht mehr weit entfernt vom trüben D-Mark-Nationalismus der "Bild"-Zeitung. Diese Leute verwechseln ihre Interessen mit ihrem Portemonnaie und werden dadurch am Ende beidem schaden.
Achselzuckende Selbstaufgabe der Politik
Bislang ist "unser Geld" vor allem den Banken zugute gekommen und dagegen hatte weder die "Bild"-Zeitung noch Merkel nennenswerte Einwände.
Am Wochenende hat Angela Merkel im Fernsehen zur griechischen Krise diesen bemerkenswerten Satz gesagt: "Das Ungerechte ist ja auch, dass die, die viel Geld haben, längst über alle Berge sind und ihr Geld ganz woanders angelegt haben. Und die einfachen Leute müssen an vielen Stellen diese Dinge jetzt ausbaden - und das ist extrem ärgerlich." Und dann fügte sie noch hinzu, dies sei in der Finanzkrise leider immer wieder der Fall.
Selten haben wir die achselzuckende Selbstaufgabe der Politik so klar formuliert bekommen: So ist das bei uns im Kapitalismus, die Reichen bringen sich in Sicherheit, die Armen hängt man. In solchen Momenten wird kurz der Schleier gelüftet, hinter dem sich die kühle Wirklichkeit verbirgt, in der Merkels Macht so prächtig gedeiht. Der vorgebliche Pragmatismus dieser Kanzlerin ist ja nichts als Opportunismus. Orientierung und Werte hat sie gar nicht. Ohne solches Rüstzeug geht es aber nicht in der Krise. Vielleicht dämmert das den Deutschen bald. Die Kritik kommt schon aus den eigenen Reihe und Merkels Verteidiger reagieren überaus gereizt: Die konservative Publizistin Gertrud Höhler, die in ihrem Buch über "Die Patin" eine scharfe und kluge Analyse des Systems Merkel vorgelegt hat, wird gerade zum Opfer einer persönlichen Kampagne, die an Rufmord grenzt.
Bislang endete der Planungshorizont der Pragmatikerin Merkel kurz vor ihrer Nasenspitze. Begründung: Weiter könne man im Nebel der Krise nicht sehen. Eine durchgreifende Reform des Finanzsektors hat die Kanzlerin ebenso wenig in Angriff genommen wie eine Stärkung der Europäischen Zentralbank nach amerikanischem Vorbild. Dieser Kurs hat aus dem griechischen Problem ein europäisches gemacht und aus einer kostspieligen Krise eine teure werden lassen. Wenn es so weitergeht, wird sie unbezahlbar werden.
Nun soll der Konvent Europa retten. Die Idee ist nicht neu. Vor kurzem haben Jürgen Habermas, Julian Nida-Rümelin und Peter Bofinger einen solchen Konvent gefordert. Nur so "könnten die europäischen Völker die Souveränität, die ihnen von 'den Märkten' längst geraubt worden ist, auf europäischer Ebene wiedergewinnen". Sigmar Gabriel hatte die drei Ausrufezeichen als Chef-Programmierer einer neuen Sozialdemokratie angeheuert und sie haben auch gleich die "Fassadendemokratie" beklagt, in der wir leben, und eine "Selbstermächtigung der Politik" eingefordert.
Aber Gabriel und Merkel sind die Chefs der Parteien, die die Demokratie zur Fassade werden ließen und unter denen die Selbstentmachtung der Politik stattgefunden hat. Werden sie nun diejenigen sein, die sich an die Spitze eines europäischen und demokratischen Frühlings stellen? Kaum zu glauben. "Das würde bedeuten, sie müssten all das, was sie uns jahrelang als alternativlos untergeschoben haben, rückgängig machen", schrieb die ostdeutsche Schriftstellerin Daniela Dahn im "Freitag" und fand: "Das Primat der Politik kann nur über die Selbstermächtigung der Bürger zurückerobert werden."
Jetzt müsste man nur noch klären, wie das zu machen ist.