Jakob Augstein

S.P.O.N. - Im Zweifel links Endlich Steuererhöhungen!

SPD und Grüne wollen Steuern erhöhen, und eine Mehrheit der Deutschen findet das richtig. Steuerehrlichkeit ist wieder eine Tugend, Schmarotzer stehen am Pranger. Die Krise des Kapitalismus hat zwar keinen äußeren Systemwechsel gebracht - aber der innere findet statt.

Endlich Steuererhöhungen! Das klingt paradox. Wer zahlt schon gern und freiwillig? Die Antwort lautet: die Deutschen. Sie wollen ein gerechteres Land und sie wissen, das geht nur mit mehr Umverteilung. Die Grünen haben bei ihrem Parteitag am Wochenende gezeigt, wie sie sich diese Umverteilung vorstellen. Wenn sie im Herbst gemeinsam mit der SPD die Regierung übernehmen, werden für alle, die es sich leisten können, die Steuern steigen.

Die Steuerpolitik der vergangenen Jahrzehnte hat die öffentliche Hand verdorren lassen. Davon sind wir alle betroffen: als Schüler in maroden Schulen, als Studenten in überfüllten Hörsälen, als Autofahrer auf zerborstenen Straßen, als Bürger in überlasteten Behörden. Der neue Steuerkurs hat aber noch einen anderen Vorteil: Eine schwarz-grüne Koalition ist damit ausgeschlossen.

Die grüne Steuerwelt sieht so aus:

  • ab 60.000 Euro im Jahr steigt die Einkommensteuer auf 45 Prozent
  • ab 80.000 auf 49 Prozent
  • das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer soll verdoppelt werden
  • die Vermögensteuer wird wieder eingeführt: 1,5 Prozent ab einem Nettovermögen von einer Million, zunächst als zeitlich befristete Abgabe
  • Kapitalerträge werden einfach wie Einkommen behandelt. Dann ist endlich Schluss mit der steuerlichen Vorzugsbehandlung vermögender Anleger, die bislang nur 25 Prozent Abgeltungsteuer auf ihre Erträge zahlen müssen.

Die Grünen meinen es ernst mit der Umverteilung

Man sieht schon: Wenn es um Umverteilung geht, meinen die Grünen es ernst. Das sind keine kosmetischen Korrekturen. Das ist der steuerliche Umbau des Staates. Er tut bitter not.

Union und FDP wollen den Leuten immer noch einreden, dass nur sinkende Steuern die Wirtschaft wachsen lassen. Das ist der ideologische Unsinn, mit dem der Neoliberalismus uns seit Jahrzehnten das Hirn benebelt. Das Einzige, was wächst, wenn die Steuern sinken, sind die Gewinne der Reichen und die Schulden der Staaten.

Zum ersten Mal seit Jahren sind jetzt in Deutschland die Interessen der Vermögenden bedroht. Natürlich formiert sich der Widerstand. Schon ertönt die Warnung: Die Reichen, denen es da an den Kragen gehen soll, das seid ihr! So wie der Journalist Wolfgang Kaden es hier neulich formuliert hat: "Wer da genauer hinsieht, der wird sich wundern, wie er plötzlich und unerwartet unter die Reichen gefallen ist."

Aber da zeigt sich nur, an wen man sich wendet: an die Mehrheit der Wähler oder an die Elite der Bestverdiener. Die Deutschen haben den Schwindel durchschaut. Sie haben begriffen, dass mehr Umverteilung mehr Gerechtigkeit bringt. Nach einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF finden 52 Prozent der Deutschen die Grünen-Pläne für die Einkommensteuer richtig, und 72 Prozent unterstützen die grüne Vermögensteuer.

Die Ehrlichen sind die Helden der Gegenwart

Das ist ein Epochenwandel. Die Krise des Kapitalismus mündet in die Katharsis. In die moralische Läuterung. Es ist nicht zu einem äußeren Umsturz der Verhältnisse gekommen, aber zu einem inneren. Das ist übrigens auch das mindeste. Denn wer in Europa als Zuchtmeister der Austerität auftritt, hat allen Grund, seine eigene Steuermoral zu prüfen. Wir zwingen die Griechen zur Steuerehrlichkeit und werden dafür als Integrations-Nazis beschimpft - und dann sollen wir zusehen, wie sich unsere Steuerhinterzieher in ihren Schweizer Chalets verkriechen? Je mehr Hitler-Bärtchen man unserer Kanzlerin im Ausland anklebt, desto weniger können wir dulden, dass unsere eigenen Leute sich den Regeln dieser Politik entziehen.

Der Fall Hoeneß kommt zur rechten Zeit. Am Schicksal des Scheinheiligen wird sich die Öffentlichkeit über ihre eigenen Werte klar. Endlich hat ein Umdenken eingesetzt: Immer seltener trauen sich die Zeitungen, das Wort "Steuersünder" für die Schwarzfahrer zu nutzen, die zwar die Annehmlichkeiten des liberalen Rechtsstaats nutzen, aber nicht dafür zahlen wollen.

Es ist nicht clever, den Fiskus auf Teufel komm raus um den letzten Euro zu behumpsen, sondern asozial.

"Die Ehrlichen sind immer die Dummen" , mit diesem Credo aller Steuerflüchtlinge überschrieb die "Welt am Sonntag" einen Text zur Steuermoral. Das ist konsequent für ein Blatt, das sich im Wesentlichen an eine Klientel mürrischer FDP-Staatsverächter wendet, bei denen sich schlechte Laune und schlechtes Gewissen in etwa die Waage halten dürften. Aber es zeigt auch, wie sehr diese Formulierung aus der Zeit gefallen ist. Die Herren (Frauen gibt es in dieser Welt wenige) haben den Kulturwandel noch nicht mitbekommen.

Die Ehrlichen sind die Dummen? Das Gegenteil ist der Fall: Die Ehrlichen sind die Helden der Gegenwart.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.