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08. Juli 2013, 13:54 Uhr

S.P.O.N. - Im Zweifel links

Wir Untertanen

Eine Kolumne von

Die Deutschen wollen im Überwachungsskandal endlich klare Worte von Angela Merkel. Aber die Kanzlerin schweigt. Wenn wir uns das gefallen lassen, haben wir aus zwei Diktaturen nichts gelernt. Auch Feigheit vor dem Freund ist Feigheit.

Wann ist Kontrolle totale Kontrolle? Wenn man sich ihr freiwillig unterwirft - und sie dann nicht einmal mehr spürt. In Deutschland sind die USA diesem Ziel schon sehr nahe gekommen. Das zeigt der Umgang weiter Teile der deutschen Öffentlichkeit mit dem Überwachungsskandal. Und das zeigt auch die Reaktion der deutschen Regierung. Herunterspielen und verharmlosen: Unsere verantwortlichen Politiker zucken mit den Achseln und geben dabei mit ihrer eigenen Souveränität unsere Rechte ab. Ihre medialen Büchsenspanner applaudieren. Wenn die Deutschen sich das gefallen lassen, haben sie aus zwei Diktaturen nichts gelernt.

Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen will endlich klare Worte von Angela Merkel hören: Laut ARD-Deutschlandtrend finden 78 Prozent, dass die Kanzlerin deutlicher gegenüber den USA und Großbritannien protestieren soll. Aber die Bundesregierung lässt die Deutschen in der angelsächsischen Kälte stehen. Immerhin: Erst sollte in dieser Woche nur eine Delegation von Sicherheitsexperten nach Washington reisen, um mit den Amerikanern zu reden. Jetzt fliegt auch der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich ins Herz der Macht. Aber vier Wochen nach der Enthüllung des bisher größten Überwachungsskandals hat die Kanzlerin selbst noch immer nichts zu sagen - außer dem denkwürdigen Satz, das Internet sei "Neuland für uns alle".

Noch sonderbarer ist das Schauspiel der konservativen Publizisten, die sich schützend vor eine versagende Regierung stellen: Die Überwachung durch Amerikaner und Briten sei erstens nicht neu, zweitens nicht schlimm, diene, drittens, unserem Schutz und viertens lasse man auf die amerikanischen Freunde nichts kommen.

Beispiele sind Springers "Welt" und "Welt am Sonntag", wo Edward Snowden ein "Verräter" ist und alle Kritiker der US-Politik endlich "wieder einmal dem plumpen Antiamerikanismus freien Lauf" lassen wollen. Und die "Bild am Sonntag", die ein Gespräch zwischen Außenminister Guido Westerwelle und dem scheidenden US-Botschafter Philip Murphy veröffentlicht, das durch seine vernebelnde Belanglosigkeit beeindruckt.

Verschmelzung von militärischen und ökonomischen Sphären

Auch S.P.O.N.-Kolumnist Jan Fleischhauer hat hier geschrieben: "Wenn demnächst in Hamburg oder Frankfurt eine Kofferbombe explodiert, weil wir zu spät die Verbindungsdaten der Täter gesichtet haben, wäre es schön, wenn die Justizministerin den Mut fände, den Leuten zu erklären, dass solche Anschläge nun einmal der Preis sind für das informationelle Selbstbestimmungsrecht, auf das wir im Augenblick so große Stücke halten."

Glaubt Fleischhauer, dass immer mehr Überwachung immer mehr Sicherheit bedeutet? Die Amerikaner haben sich selbst und der Welt längst den permanenten Ausnahmezustand auferlegt. Jetzt ist auch noch herausgekommen, dass in den USA der gesamte Briefverkehr überwacht wird. Und dennoch war am 15. April der Anschlag auf den Marathon von Boston nicht zu verhindern.

Nur Naivität oder Unvernunft würden daraus den Schluss ziehen, dass noch mehr Überwachung nottut. In Wahrheit sind die Verteidiger der US-Linie natürlich weder naiv noch unvernünftig. Und in Wahrheit geht es hier nicht um unseren Schutz. Es geht um die Interessen der Hegemonialmacht USA, politische, ökonomische, militärische.

In der "FAZ" hat Frank Schirrmacher neulich geschrieben: "Die Verschmelzung der militärischen und ökonomischen Sphären hat eine neue gesellschaftliche DNA geschaffen, in der private Wirtschaftsunternehmen mit militärischer Rationalität und Präzision Daten produzieren können und militärische und geheimdienstliche Bürokratien sie nach privatwirtschaftlichen Effizienz- und Risikokriterien verwerten dürfen." Ja, die ganze Snowden-Affäre liest sich wie ein Kapitel aus seinem "Ego"-Buch über Digitalisierung und Ökonomisierung unserer Identität.

Es geht nicht um Sicherheit, es geht um Macht

Im neuen SPIEGEL heißt es: "Deutschland ist ein Land, das sich nichts traut." Wenn es gegen Amerika geht, sackt auch dem Rest Europas das Herz in die Hose. Frankreich, Spanien, Portugal und Italien waren nicht gezwungen, dem Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Evo Morales Überflug und Landung zu verwehren, in dem der Flüchtling Snowden vermutet wurde. Das war eine Geste der freiwilligen Unterwerfung.

Dabei sind Deutschland und Europa nicht so ohnmächtig, wie sie sich geben. 500 Millionen EU-Bürger müssen sich nicht einer verlogenen Sicherheitsdebatte beugen. Die militärischen Fähigkeiten der USA haben die Welt offensichtlich nicht zu einem sichereren Ort gemacht - aber die Vereinigten Staaten zu einem mächtigeren Land. Und hier geht es nicht um Sicherheit. Es geht um Macht.

Wollen sich die Deutschen dem Joch dieser Macht mit stiller Lust beugen, wie Heinrich Manns "Untertan" sie empfand? "Die Macht, die über uns hingeht und deren Hufe wir küssen! ... Gegen die wir nichts können, weil wir alle sie lieben! Die wir im Blut haben, weil wir die Unterwerfung darin haben!"

Oder wollen sie dieser Macht eine Gegenmacht entgegensetzen? In den vergangenen Monaten wurde viel über eine neue deutsche Rolle in der Welt gerätselt. Im neuen SPIEGEL erklärt der Soziologe Heinz Bude in einem Essay "Warum dieses Land endlich seine Rolle als eine der mächtigsten Nationen der Welt annehmen muss".

Deutschland könnte sich für ein Europa einsetzen, in dem bürgerliche Freiheiten nicht verhandelbar sind - auch gegenüber einem angelsächsischen Verständnis von Freiheit, das sich von seinen Wurzeln weit entfernt hat. Das wäre eine sinnvolle Lehre aus Nazi-Terror und Stasi-Regime.

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