Jamaika-Abbruch Was nun möglich ist

Nach dem Jamaika-Aus herrscht Krisenstimmung in Berlin. Die Parteien müssen jetzt schleunigst nach neuen Lösungen für eine Regierung suchen. Drei Szenarien.

Kanzlerin Angela Merkel und Unionsverhandler
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Kanzlerin Angela Merkel und Unionsverhandler


Keine Zeit für Katerstimmung: Knapp zwei Monate nach der Bundestagswahl ist völlig offen, wer das Land künftig führen soll. Mit dem Abbruch der Sondierungsgespräche hat die FDP die Idee einer Jamaikakoalition im Bund vorerst begraben - und die politische Krise in Berlin dramatisch verschärft. "Es ist ein Tag mindestens des tiefen Nachdenkens", erklärte Kanzlerin Angela Merkel in der Nacht. (Lesen Sie hier einen Kommentar zum Scheitern der Gespräche.)

Doch allzu lange sollte dieses Nachdenken nicht dauern. Deutschland kann sich eine rein verwaltende Regierung auf Dauer kaum leisten. Die heimische Wirtschaft ist bereits nervös, und international steht Berlin ebenfalls in der Verantwortung. In Brüssel etwa laufen die Brexit-Gespräche. Die Zeit drängt.

Am Montag will sich CDU-Chefin Angela Merkel mit ihrem Parteivorstand über das weitere Vorgehen telefonisch beraten. Voraussichtlich schon vorher werde Merkel mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über die weiteren Schritte sprechen. CSU-Vorsitzender Horst Seehofer reist nach einer Sitzung der Landesgruppe im Laufe des Tages nach München zurück. Auch die Christsozialen planen eine Telefonschalte des Präsidiums. Die Grünen haben für 10.30 Uhr eine Beratung des Parteirats angesetzt. Bei der FDP kommen ab 10 Uhr zunächst Präsidium und Fraktionsvorstand zusammen - bevor ab 12 Uhr Bundesvorstand und Fraktion beraten.

Video: Christian Lindners Erklärung zum Jamaika-Aus

Am Nachmittag tritt auch SPD-Chef Martin Schulz vor die Presse. Er will eigentlich seine Ideen für ein neues Personaltableau vorlegen. Doch er wird auch andere Fragen beantworten müssen. Die Sozialdemokraten stehen nun wieder unter Druck, ihr Absage an eine Neuauflage der Großen Koalition doch noch einmal zu überdenken - eine der möglichen Optionen, die im politischen Berlin nun auf dem Tisch bleiben.

Wie geht es jetzt weiter in Deutschland? Drei Szenarien.

  • Große Koalition: Eine schwarz-rote Koalition ist rechnerisch möglich. Theoretisch könnten CDU, CSU und SPD also Verhandlungen aufnehmen. Daran werden die Sozialdemokraten nun auch immer wieder erinnert - mit dem Hinweis auf ihre staatspolitische Verantwortung.

    Die SPD-Führung ist nach der erneuten Schlappe bei der Bundestagswahl aber nicht bereit für eine Neuauflage der "GroKo". Am vergangenen Freitag schloss die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles eine Große Koalition abermals aus. Auch Parteichef Martin Schulz sieht die SPD nur in der Opposition. Parteivize Ralf Stegner erneuerte nun dieses Bekenntnis. "Die Ausgangslage für die SPD hat sich nicht verändert. Wir haben kein Mandat für eine erneute Große Koalition", sagte er.
"Wir brauchen jetzt alle 'ne Therapie"

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  • Minderheitsregierung: 29 Sitze fehlen einer möglichen Koalition aus CDU/CSU und FDP zur Mehrheit im Bundestag. Schwarz-Gelb müsste also bei Abstimmungen auf Unterstützung aus den anderen Fraktionen hoffen. Das Gleiche gilt für Schwarz-Grün; hier fehlen 42 Sitze zur Mehrheit. Eine solche Lösung ist deshalb äußerst unwahrscheinlich. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gilt nicht als Freundin wechselnder, unsicherer Mehrheiten. Eine Minderheitsregierung hat es nach einer Bundestagswahl zudem noch nie gegeben.
  • Neuwahlen: Der Weg zu einer Neuwahl ist kompliziert - weil es die Verfassung so will. Zunächst nämlich muss der Kanzler oder die Kanzlerin gewählt werden. Der Bundespräsident schlägt für dieses Amt einen Kandidaten vor. Diese Person wird Regierungschef, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder des Bundestages für sie stimmt ("Kanzlermehrheit"). Bisher wurden alle Kanzler der Bundesrepublik in diesem ersten Wahlgang gewählt.

    Findet der Vorschlag des Bundespräsidenten keine Mehrheit, beginnt die zweite Wahlphase. Der Bundestag hat jetzt zwei Wochen Zeit, sich mit absoluter Mehrheit auf einen Kanzler zu einigen. Die Zahl der Wahlgänge ist nicht begrenzt, ebenso wenig die Zahl der Kandidaten. Dem Bundestag steht es also frei, die zwei Wochen ungenutzt verstreichen lassen - oder etwa 15-mal zu versuchen, einen Kandidaten zu wählen.

    Kommt auch in diesen zwei Wochen keine Kanzlermehrheit zustande, beginnt die dritte Wahlphase. In diesem letzten Wahlgang reicht schon die relative Mehrheit. Gewählt ist also, wer von allen Kandidaten die meisten Stimmen gewinnt. In diesem Fall kann der Bundespräsident die Person zum Kanzler einer Minderheitsregierung ernennen - er kann aber auch den Bundestag auflösen. Innerhalb von 60 Tagen muss dann neu gewählt werden.

kev/dpa

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