Grüne nach Jamaika-Scheitern Vorerst fein raus

Lange galten die Grünen als Außenseiter in den Jamaika-Gesprächen. Dann ließ die FDP die Sondierung platzen - und die Ökopartei blieb zurück an der Seite der Union. Sind die Grünen ein Gewinner des Scheiterns?
Cem Özdemir, Katrin Göring-Eckardt

Cem Özdemir, Katrin Göring-Eckardt

Foto: Michael Kappeler/ dpa

Die Grünen waren ja das größte Problem. So jedenfalls stellten es die anderen Jamaika-Sondierer wochenlang dar. In der Zuwanderung, beim Klimaschutz, bei vielen anderen Streitpunkten, immer wirkte es so, als sei die Ökopartei isoliert. Als stünden Union und FDP Seite an Seite. Irgendwann widersprachen auch die Grünen selbst dieser Deutung nicht mehr.

Seit der Nacht von Sonntag auf Montag sieht das anders aus. Die FDP ließ die Jamaika-Gespräche platzen. Angeblich zu einem Zeitpunkt, als der Durchbruch kurz bevor stand. So sagt es die Kanzlerin: In der Flüchtlingspolitik sei ein Kompromiss mit den Grünen möglich gewesen. Auch CSU-Chef Horst Seehofer sah eine Einigung "zum Greifen nahe".

Aber dann gingen Christian Lindner und seine Leute. Und zurück blieben CDU, CSU und Grüne, dankten und lobten einander. Schwarz-grüne Harmonie. Kanzleramtsminister Peter Altmaier lobte die Grüne Claudia Roth als "großartig". Die war sichtlich gerührt. "Jetzt ist die FDP weg, und wir stehen hier noch mit der CDU und der CSU und reden anders miteinander", konstatierte der Grüne Robert Habeck.

Die Enttäuschung bei Habeck und Co. über das Ende der Sondierungen ist groß. Gerade die Spitzenriege hätte gerne mitregiert. Daraus wird nun wohl nichts. Stattdessen sind Neuwahlen möglich. Und doch: Verglichen mit Union und FDP stehen die Grünen ganz ordentlich da.

  • Die CSU ist zerrüttet durch den parteiinternen Machtkampf, von der CDU weiß man kaum, für welche Inhalte sie in den Sondierungsgesprächen gekämpft hat. Das ist bei den Grünen anders: Bis zum Ende haben sie für ihre Kernthemen gerungen - und dem letzten Stand zufolge auch tatsächlich etwas erreicht, etwa in der Landwirtschaftspolitik. Zwar waren die Grünen etwa beim Thema Klima zu weitreichenden Zugeständnissen bereit, bei anderen Forderungen wie dem Familiennachzug für Flüchtlinge sind sie - so jedenfalls die Lesart am Tag danach - hart geblieben. Das könnte ihnen beim Wähler Punkte bringen.
  • Groß war die Angst der grünen Sondierer, am Ende als Blockierer dazustehen. Dieses Trauma hat die FDP den Grünen erspart. Und - bei allem Ärger immerhin ein Kollateralnutzen: Auch die Gefahr, dass die eigene Basis auf einem Parteitag ein Sondierungspapier mit Union und FDP kippt, ist naturgemäß nun gebannt.
  • Das allerdings kann auch ein Nachteil sein: Schwelende Konflikte werden nun nicht befriedet. Denkbar ist, dass der linke Flügel weiternörgelt und einen möglichen neuen Wahlkampf belastet. Wie groß der Diskussionsbedarf ist, werden die nächsten Tage zeigen - auch der Parteitag am kommenden Samstag. Aktuell scheint die Geschlossenheit bei den Grünen groß. Auch Parteilinke äußern sich am Tag danach etwa eher wohlwollend, wie etwa NRW-Landeschef Sven Lehmann:
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Wie geht es nun weiter für die Chefsondierer Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt?

Falls es zu Neuwahlen kommt, wollen die beiden wieder als Spitzenkandidaten antreten. Dass machte Özdemir am Montag klar. Man habe die Bundestagswahl erfolgreich geführt. Es spreche also nichts dagegen, dies auch das nächste Mal zu tun.

Tatsächlich spricht derzeit vieles für die beiden: Özdemir und Göring-Eckardt haben gezeigt, dass sie verhandeln können. Ihre von einigen als voreilig angebotenen Kompromisse zu Klima und Kohle haben jedenfalls nicht spürbar zu einer Schwächung in den weiteren Sondierungen geführt. Und es ist ihnen gelungen, die eigenen Leute zusammenzuhalten. Kaum jemals zuvor sind die Grünen nach außen derart diszipliniert aufgetreten wie in den mehr als vierwöchigen Sondierungen. Grünen-Mann Robert Habeck beschreibt es gegenüber der "FAZ" so: "Die Truppe, die wir in den Sondierungen hatten, ist zu einem Zentrum innerhalb der Partei geworden, in dem viele Widersprüche, Machtkämpfe und biografische Verwicklungen geheilt wurden."

Aber was, wenn es bei möglichen Neuwahlen wieder nicht für eine Regierungsbeteiligung und entsprechende Ministerposten reicht? Oder wenn die Grünen im Fall einer Minderheitsregierung nicht dabei sind?

Özdemirs Zukunft bei den Grünen ist mindestens fraglich, er hat bereits verkündet, dass er nicht mehr als Parteichef antreten will. Wollte er Fraktionsvorsitzender werden, bekäme er, so sagen es viele Grüne, wohl nicht genügend Stimmen zusammen. Auch die Zukunft von Göring-Eckardt wäre ungewiss, wenn die Grünen künftig in der Opposition bleiben.

Die linke Parteichefin Simone Peter könnte davon profitieren, dass es bis Januar, wenn voraussichtlich auf einem Parteitag der Vorstand gewählt wird, nicht mehr viel Zeit für Konkurrenten gibt, um sich in Stellung zu bringen. Außer Peter hat noch keine Grüne öffentlich gesagt, dass sie Parteichefin werden will.

Bleibt alles, wie es ist?

Im Grunde, so sieht es Özdemir nach der gescheiterten Sondierung, soll in seiner Partei alles so bleiben, wie es ist. Auch ein neues Wahlprogramm sei im Falle von Neuwahlen wohl nicht nötig. Kommt die Chefebene mit diesem Kurs durch? Wird der Ruf nach personeller Erneuerung oder Verjüngung nicht doch irgendwann laut?

Das hängt wohl auch davon ab, wie viel jetzt noch aus den Jamaika-Gesprächen nach außen dringt und wie fest die Sondierungsgruppe weiter zusammenhält.

Zumindest bei einer Darstellung mussten die Grünen-Verhandlungsführer bereits relativieren. So kurz vor einem Durchbruch, wie es zuletzt Grüne und Union suggerierten, stand man Sonntagsnacht wohl doch nicht. Ein konkretes Angebot der Christsozialen zum Knackpunkt Familiennachzug habe nicht auf dem Tisch gelegen, räumte Göring-Eckardt ein. Es sei eher darum gegangen, dass man veränderte "Haltungen" wahrgenommen habe. Deshalb gehe sie davon aus, dass eine Einigung möglich gewesen wäre.

Im Video: Gegenseitige Schuldzuweisungen nach Jamaika-Aus

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