Jamaika-Sondierungen CSU und Grüne streiten über Landwirtschaft

Die möglichen Jamaika-Koalitionäre stehen erneut vor harten Verhandlungen: Besonders beim Thema einer ökologischeren Agrarpolitik gibt es zwischen CSU und Grünen große Differenzen.

Christian Schmidt (Archiv)
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Christian Schmidt (Archiv)


CDU, CSU, FDP und Grüne setzen am Mittag ihre Gespräche über eine geplante Jamaikakoalition fort. Es geht unter anderem um die umstrittenen Themenkomplexe Landwirtschaft, Verkehr und Verbraucherschutz. Hier liegen vor allem die Positionen von Union und Grünen weit auseinander. CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt und Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter erwarten deshalb auch harte Auseinandersetzungen.

Die CSU habe "ziemlich klare Positionen" und müsse schauen, wie sie das mit den anderen Parteien abgleichen könne, sagte Schmidt im Deutschlandfunk. "Wir wollen auch und gerade konventionelle Landwirtschaft, die nachhaltig sein muss." Eine gänzlich klimaneutrale Landwirtschaft sei nicht möglich. Es gehe darum, möglichst klimaschonend zu arbeiten. Aus seiner Sicht sei eine ökologische Landwirtschaft nicht per se klimafreundlicher, da sie etwa mehr Fläche beanspruche.

Die Grünen drängen laut Fraktionschef Anton Hofreiter derweil auf eine Agrarwende, die Probleme "vom Insektensterben über die Vergiftung von Böden und Grundwasser bis zum millionenfachen Tierleid" angehen soll. Bei den Themen Verkehr und Landwirtschaft seien "die Differenzen, ähnlich wie bei der Klima- und Energiepolitik, groß", sagte er.

Nächste Runde bei Klima und Zuwanderung

Die Verbraucherorganisation Foodwatch forderte vor dem Treffen der möglichen Jamaika-Partner zudem ein Herauslösen der Zuständigkeiten für Verbraucherschutz aus dem Agrarministerium. "Die Interessenkonflikte in einem Ministerium, das gleichzeitig sowohl für die Lebensmittel- und Landwirtschaft als auch für Verbraucherschutz zuständig ist, sind unüberwindbar", sagte der Geschäftsführer der Nichtregierungsorganisation, Martin Rücker. "Er gehört in ein unabhängiges Ressort - am besten in ein eigenständiges Ministerium."

Vergangene Woche hatten die Unterhändler die Themen Klima und Zuwanderung wegen Uneinigkeiten vertagt. Am Donnerstag sollen sie nun erneut besprochen werden. Grünen-Unterhändler Oliver Krischer forderte Union und FDP deshalb auf, sich beim Thema Klima zu bewegen. "Union und FDP müssen endlich anerkennen, dass Klimaschutz und die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands keine Gegensätze sind", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "In dieser Woche wird sich entscheiden, ob eine Jamaikakoalition zustande kommen kann oder nicht", sagte er.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt ergänzte in einem Gespräch mit dem rbb-Sender radioeins: "Wir haben vier Partner am Tisch sitzen, die wirklich sehr weit auseinander sind. (...) Wir werden sehen, ob wir zusammen kommen oder nicht."

apr/dpa/Reuters/AFP



insgesamt 123 Beiträge
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mirage122 01.11.2017
1. Nun ja,
Herr Christian Schmidt hat sich in seiner noch andauernden Amtszeit in dem ihm anvertrauten Ressort ja nicht gerade mit Ruhm beklettert. Und nun traut er sich tatsächlich nochmal! Getreu dem Motto der Bundeskanzlerin am Wahlabend: "Ich weiß nicht, was ich falsch gemacht habe!" Weiter so. Er wird's schon richten. Vielleicht lernt er zwischenzeitlich mal Englisch!
ugroeschel 01.11.2017
2. Bleibt unsere Landwirtschaft wettbwerbsfähig?
Wenn bei uns die Vorschriften für die Landwirtschaft verschärft werden könnte es sein, dass mehr billig produzierte Erzeugnisse aus dem Ausland importiert werden.
Klaatu Barada Nikto 01.11.2017
3. Verständlicher Konflikt
Die Grünen wollen schließlich Glyphosat an den Kragen, und Christian Schmidt kann nur zwei Dinge gut: Konzern- UND Lobbyvertreter befriedigen. Ach ja, verharmlosen und abwiegeln kann er ja auch noch.
arago 01.11.2017
4. Frau Klöckner hob die Wissenschaft als Orientierung hervor
Genau dies wäre die Lösung auch für die Landwirtschaft, wenn sich die Politik mit ihren Vorgaben konsequent an ökologische Erkenntnisse hält. Das bedeutet die Abkehr von den industriellen Monokulturen und Rückkehr zu der früheren Vielfalt der angebauten Erzeugnisse. Subventionen nur an die Betriebe, die ihre Flächen entsprechend bewirtschaften.
Marut 01.11.2017
5. Wohl eher nicht, oder
Es ist wohl eher unwahrscheinlich, dass die Positionen zusammenkommen können, ohne das sie bis zur Unkenntlichkeit verwässert werden. So sind die rein ökonomistischen Ansätze z.B. bei Klima und Landwirtschaft zu konträr, dass eigentlich kein Kompromis in Sicht ist, bei der nicht eine Seite seine Position aufgeben muß. Da man davon ausgehen kann, dass sich CDU/CSU und FDP schon zusammenfinden könnten, so bleibt die Position der Grünen weitestgehend unvereinbar. Hier wird es eher die Frage sein, wie sehr die grünen Spitzenpolitiker einfach an die Regierung wollen und dafür auch bereit sind, faule Kompromisse einzugehen. Da kann man nur hoffen, dass da die Alarmglocken bei der grünen Basis doch noch funktionieren und sie zu einem solchen Kompromissgeschacher ihr OK verweigern - sonst sind sie bald weg vom Fenster.
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