Jamaika-Sondierungen Chefsache Regierung

Vier Parteien. Vier Chefs. Vier Regierungsmitglieder? Angela Merkel will Jamaika-Kanzlerin werden, klar. Aber was ist mit den anderen? Insbesondere die Personalie Seehofer birgt Spannung.

Parteichefs Merkel, Lindner, Özdemir, Seehofer
[M] SPIEGEL ONLINE: Getty Images, DPA; AFP (2)

Parteichefs Merkel, Lindner, Özdemir, Seehofer

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Kürzlich traf Cem Özdemir im Bundestag auf Birgit Homburger und Jörg van Essen, beide einst führende FDP-Politiker und ehemalige Abgeordnete.

"Sie sehen schon aus wie der künftige Außenminister", scherzte van Essen.

Der Grünen-Chef - in dunklem Anzug, weißem Hemd, Schlips - entgegnete, warum denn bloß alle immer in seiner Gegenwart über das Außenamt sprechen würden: "Warum redet niemand über das Wirtschaftsministerium? Ist doch auch interessant."

Wer wird was im Falle einer Jamaika-Regierung? Und vor allem: Was werden die Parteichefs von CDU, FDP, Grünen und CSU? Offiziell denken die Parteiführungen nicht über Positionen nach. Erst der Inhalt, dann die Posten. Doch natürlich laufen im Hintergrund die Personalplanungen. So verständigten sich die Jamaika-Partner bereits lose darauf, dass jede Partei intern schon einmal durchspielen möge, wer was werden könne.

Dass Angela Merkel die Kanzlerin von Jamaika werden würde - das steht natürlich außer Frage. Auch der CDU-Vorsitz ist ihr sicher - die Christdemokraten werden sich, trotz Kritik nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl, keinen Wechsel erlauben.

Aber was werden Özdemir und FDP-Chef Christian Lindner? Und Horst Seehofer? Bleibt der CSU-Chef wirklich als Ministerpräsident in München, wie das eigentlich sein Wunsch war? Oder rettet sich der parteiintern Angeschlagene mit der halben Macht nach Berlin, in ein Merkel-Kabinett?

Grünen-Sondierer Özdemir, Göring-Eckardt
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Grünen-Sondierer Özdemir, Göring-Eckardt

Özdemirs Ambitionen auf das Außenamt sind bei Freund und Gegner bekannt, siehe oben. Nur: Zuletzt schienen die Grünen immer weniger Interesse an diesem Ministerium zu haben, das unter Rot-Grün Joschka Fischer führte. Zu repräsentativ, zu wenig Gestaltungsmacht.

Viele bei den Grünen denken nun lieber an das Verkehrs-, Familien- oder Umweltministerium. Aber auch ans Finanzministerium, wie jüngst der Sprecher der Grünen Jugend, Moritz Heuberger.

Käme Özdemir als Minister in ein Kabinett, müssten die Grünen einen neuen Parteivorstand wählen. Denn Regierungsamt und Parteiposten gelten bei ihnen als unvereinbar. Özdemir wäre dann nicht mehr an der Spitze der Partei, die er sich mit Simone Peter vom linken Flügel teilt. Ohnehin hatte er bereits vor Monaten betont, dass er nicht ein weiteres Mal für den Parteivorsitz kandidieren werde.

FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzender Lindner
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FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzender Lindner

Im Fall von Christian Lindner ist die Sache kompliziert - allerdings nicht, wenn es um seine Stellung als FDP-Chef geht. Denn die ist unangefochten. Der 38-Jährige wird - neben FDP-Vize Wolfgang Kubicki - fürs Finanzministerium gehandelt. Seit Längerem heißt es bei den Liberalen: Sollte Merkel der FDP dieses Amt "auf dem goldenen Tablett" servieren, werde man nicht umhinkommen, zuzugreifen - anders als 2009, als die FDP in den Koalitionsgesprächen mit der Union zugunsten des Außenamts verzichtete. Würde Lindner zugreifen, müsste voraussichtlich Kubicki seinen Posten als Bundestagsvizepräsident wieder räumen und den Fraktionschef machen.

Die Frage, wer das - nach dem Kanzleramt - zweitwichtigste Ressort leitet, ist unter den potenziellen Koalitionspartnern eine der heikelsten Punkte. Der euroskeptische Kurs der FDP lässt in Teilen der Union die Alarmglocken schrillen: Nach Informationen des SPIEGEL gibt es dort Überlegungen, die Zuständigkeit für den Euro auf ein womöglich von der Union geleitetes Wirtschaftsministerium zu übertragen.

Die Antwort der FDP auf diese Gedankenspiele kam prompt: Diese Spekulationen seien "Gift für Gespräche", so der FDP-Unterhändler Volker Wissing. Die FDP werde jedenfalls nicht in eine Regierung eintreten "und sich mit irgendwelchen Brosamen begnügen, damit sie am Ende irgendwie dabei sind", sagte er dem Deutschlandfunk.

Unionschefs Seehofer, Merkel
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Unionschefs Seehofer, Merkel

Besonders pikant ist die Personalie Seehofer. Der CSU-Chef hat stets klargemacht, dass er seine Zukunft in München sieht. Mitte Dezember will er sich vom CSU-Parteitag als Vorsitzender bestätigen lassen sowie im Jahr darauf als Spitzenkandidat in die Landtagswahl gehen.

Das zumindest war immer sein Plan.

Doch seit dem miesen Ergebnis bei der Bundestagswahl - die absolute Mehrheiten anstrebende CSU kam in Bayern lediglich auf 38,8 Prozent - wackelt Seehofer. Führende Christsoziale aus nahezu allen CSU-Bezirken fordern einen "geordneten Übergang", Seehofer hat um Aufschub der Debatte bis zum Parteitag gebeten. Die Taktik dahinter ist klar: Er will Zeit gewinnen und hofft auf ein gutes Jamaika-Verhandlungsergebnis, das er daheim in München präsentieren kann.

Doch seit Beginn der Sondierungen in Berlin kursieren in der Partei auch Szenarien, wonach Seehofer zwar Parteichef bleiben soll, dafür aber als Jamaika-Innenminister nach Berlin wechselt. In München könnte sodann der von Seehofer ungeliebte Kronprinz Markus Söder die Amtsgeschäfte übernehmen und als amtierender Ministerpräsident in die schwierige Landtagswahl im Herbst 2018 gehen.

Würde Seehofer da mitmachen? Stand jetzt: wohl kaum. Er scheint entschlossen zum Kampf um seine beiden Ämter. Aber bis Mitte Dezember ist natürlich noch viel Zeit.



insgesamt 9 Beiträge
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haresu 30.10.2017
1. Neuzuschnitte sind unumgänglich
Integration und Migration brauchen eigentlich ein eigenes Ministerium, das Thema digitale Infrastruktur muss ebenso aufgewertet werden wie die Bereiche Verkehr oder Europa. Dort wird die Zukunft gestaltet. Viele andere Ministerien verlieren an Bedeutung oder bekommen zunehmend technischen Charakter. Justizministerium, Verteidigungsministerium und auch das Außenamt werden bei den Koalitionsverhandlungen fast schon Ladenhüter sein. Die CSU mag das Innenministerium in der Tasche haben, das aber könnte ohne den Bereich Integration auch schnell zu einem reinen Polizei- Ministerium werden. Die Landwirtschaft hingegen ist den Bayern überhaupt nicht sicher, hier werden die Grünen vielleicht sogar ihre stärksten Ambitionen haben und dann auch erweiterte Kompetenzen fordern. Finanzen kriegt die FDP und Wirtschaft die CDU, wie viel Macht allerdings damit verbunden sein wird ist sehr offen.
haarer.15 30.10.2017
2.
Zitat von haresuIntegration und Migration brauchen eigentlich ein eigenes Ministerium, das Thema digitale Infrastruktur muss ebenso aufgewertet werden wie die Bereiche Verkehr oder Europa. Dort wird die Zukunft gestaltet. Viele andere Ministerien verlieren an Bedeutung oder bekommen zunehmend technischen Charakter. Justizministerium, Verteidigungsministerium und auch das Außenamt werden bei den Koalitionsverhandlungen fast schon Ladenhüter sein. Die CSU mag das Innenministerium in der Tasche haben, das aber könnte ohne den Bereich Integration auch schnell zu einem reinen Polizei- Ministerium werden. Die Landwirtschaft hingegen ist den Bayern überhaupt nicht sicher, hier werden die Grünen vielleicht sogar ihre stärksten Ambitionen haben und dann auch erweiterte Kompetenzen fordern. Finanzen kriegt die FDP und Wirtschaft die CDU, wie viel Macht allerdings damit verbunden sein wird ist sehr offen.
Was ist mit Umwelt und Energie ? Auch das wird eine Aufwertung erfahren, denn das ist explizit ein Kernthema für unsere Zukunft und die unserer Kinder. Überhaupt, so lange wie sondiert wird, fließt noch ganz viel Wasser die Spree hinunter. Noch nicht mal in Grundsatzfragen gibt es einen Konsens, bei konkreten Sachfragen ganz zu schweigen.
Paul Butterfield 30.10.2017
3. Noch schlimmer ...
"Jamaika" ist noch schlimmer als die GroKo.Vier Parteien, die sich gegenseitig neutralisieren, und dazu eine komplett unfähige, schon beinahe lächerlich groteske Opposition.
Beagle-Fan 30.10.2017
4. Verweigerer
Die FDP hat keine 30 Prozent der Stimmen erhalten und die Grünen haben keine 30 Prozent der Stimmen erhalten. Die müssen mal auf ein Normalniveau gestutzt werden. Wie kann diese 9 Prozent-Partei bestimmen, was gemacht wird? Das geben diese 9 % nicht her. Der Wähler hat die Grünen und die FDP nicht zum Sieger gekürt, im Gegenteil. Gleichberechtigte Koalitionspartner? Das hilft uns Wählern nichts, wenn eine 9 Prozent Partei alles bestimmen will !!!Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung und zwar schnell. Oder geht es auch Ohne? Anscheinend. Wenn die Jamaika-Zweckbündnis-Regierung tatsächlich in Regierungsverantwortung kommen sollte, bedeutet das 4 Jahre Stillstand. Zu weit liegen alle 4 Parteien auseinander. Insbesondere die Grünen dürften sich als permanenter Verweigerer jeder Vernunftentscheidung erweisen. Brecht die Verhandlungen ab, macht eine Minderheitenregierung aus CDU CSU FDP und bringt die wichtigsten Aufgaben auf den Weg. Zu einigen Punkten bekommt Ihr die Mehrheit mit der SPD, zu anderen mir der AfD. Neuwahlen könnte man immer noch organisieren, wenn es erforderlich sein sollte.
dirk1962 31.10.2017
5. Merkel wird es nicht
Ich denke nicht das die FDP und die Grünen Merkel zur Kanzlerin wählen werden. Sollten die Sachthemen irgendwie geregelt, wird die Personalie Merkel sehr wohl zum Thema werden. Und das auch innerhalb der Union. Sie kann ihr persönliches Wahl Desaster nicht aussitzen.
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