Jamaika-Gespräche FDP fordert Streichung des Soli-Zuschlags

"2019 soll der weg sein": Die Liberalen drängen auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlags noch in dieser Wahlperiode. Das hätten alle Parteien versprochen.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer
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FDP-Generalsekretärin Nicola Beer


Von einer großen Steuerreform will die FDP nichts mehr wissen, aber von einem anderen Thema möchten die Liberalen bei den Sondierungsgesprächen über eine Jamaikakoalition nicht lassen: Sie drängen auf eine Streichung des Solidaritätszuschlags.

"Das haben alle Parteien versprochen, 2019 soll der weg sein. Das ist unserer Meinung nach dann der Punkt, wo man sagen muss: Solche Versprechen müssen eingehalten werden", sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer im ZDF-"Morgenmagazin". Ziel sei es, in dieser Wahlperiode den Soli auf Null abzubauen.

"Wir haben leider zur Kenntnis nehmen müssen, dass weder CDU/CSU noch die Grünen bereit sind, wirklich eine komplette Steuerreform zu machen, das heißt, ein faireres, ein transparenteres, ein einfacheres Steuersystem zu schaffen", sagte Beer. Deshalb konzentriere man sich jetzt auf den Solidaritätszuschlag.

SPIEGEL ONLINE;dpa

FDP-Chef Christian Lindner hatte zuvor Abstriche bei den Forderungen seiner Partei für eine große Steuerreform angekündigt, nachdem die Grünen Kompromissbereitschaft bei den Streitpunkten Klima und Energie gezeigt hatten.

Beer sieht eine "sehr produktive Phase" in den Sondierungsgesprächen. Die Chancen für einen Erfolg der Gespräche bezifferte sie aber nach wie vor auf 50 zu 50. Sie sei jedoch "durchaus optimistisch", bis zum 16. November eine Entscheidungsgrundlage dafür zu haben, ob die Parteien Koalitionsverhandlungen aufnähmen.



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CDU, CSU, FDP und Grüne wollen am 16. November die Sondierungsgespräche abschließen. Am Dienstag hatten sich die Parteien darauf verständigt, offene Fragen zunächst nur in kleinen Gruppen zu besprechen.

Merkel: "Richtige Balance finden"

Eine künftige Jamaikakoalition muss nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine vernünftige Balance zwischen einer Entlastung der Bürger und Strukturreformen zur wirtschaftlichen Stabilität finden. "Gerade in guten Zeiten ist der Wunsch nach Verteilung ein sehr dominanter", sagte Merkel am Mittwoch im Kanzleramt. Dort überreichten ihr die fünf "Wirtschaftsweisen" das Jahresgutachten zur wirtschaftlichen Lage. Im Wahlkampf seien bei den Bürgern viele Erwartungen an den Staat geweckt worden. "Hier die richtige Balance zu finden, das ist unsere Aufgabe", sagte Merkel.

als/dpa/Reuters

insgesamt 98 Beiträge
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herbert.huber 08.11.2017
1. Fdp
wie gehabt: die FDP kämpft für die Bestensverdiener. Man sollte sehr drauf achten, dass nicht die Millionärsverdiener die großen Gewinner der nächsten Legislaturperiode werden. Bei einer ersatzlosen Streichung des Solis wären sie das nämlich.
K:F 08.11.2017
2. FDPs wahrer Kern
alles wie gehabt. FDP Klientel soll beglückt werden. Eine Steuerreform ist vom Tisch. FDP ist auch wider Stillstand, Haupsache FDP kommt an Posten und Töpfe. Man kann nur hoffwn, dass diese Partei bei der nächsten Bundestagswahl dahin geschickt wird, wo sie hingehört. In die Wüste. Und der Lindner kann dann Schuhe putzen gehen und seine philosophischen Plattitüden von sich geben. Oder er wird gleich wieder Hausmeister.
alaskafuchs 08.11.2017
3. Da hätte auch mal der kleine Mann etwas davon
obwohl es sich dabei in der Regel nicht gerade um lebenswichtige Summen handelt. Wichtiger wäre m.E. der konzentrierte Abbau einer ganz anderen Größenordnung: Das Institut für Weltwirtschaft hat hinsichtlich der Flüchtlingskrise eine LANGFRISTIGE Kostenbelastung von bis zu 55 Mrd. Euro jährlich ausgerechnet. Prof. Raffelhüschen kommt auf Gesamtkosten von 900 Mrd. Euro (Quelle: ifo-Schnelldienst 4/2016). Dazu kommen die bekannten Probleme (Kultur, Bildung, Migrationsverweigerung, Nichtanerkennung unserer Rechtsordnung, Terroranschläge usw.) Was sind dagegen Verkehr, Soli, Rente Klima... ? Peanuts! In meinen Augen besonders schwerwiegend: der EIGENE Bildungs-Niedergang, wie die kürzlich erschienene bundesweite Statistik über das Niveau unserer 4. Klassen schonungslos aufzeigt. Man lese auch den vor einigen Tagen in Welt-online erschienenen Brandbrief einer Schulleiterin in Frankfurt/Main. Die Probleme liegen offen vor uns! In welcher Blase leben unsere Politiker? Energisches Handeln tut not, und das soll "Jamaika" schaffen? Ich glaub´s nicht mehr. Ich vermute, vor uns liegen 4 verlorene Jahre...
wasistlosnix 08.11.2017
4. FDP und Steuer
wie immer halt. In den Koalitionsverhandlungen stellt man dann fest das es nicht geht und holt irgendeinen fadenscheinigen Kompromiss.
vliege 08.11.2017
5. Was spricht gegen beides?
Der Soli hat seine "Schuldigkeit" getan und wird wie so manch andere Steuer mittlerweile zweckentfremdet. Ob die Besserverdienenden davon prozentual mehr profitieren tut nichts zur Sache, er gehört ersatzlos abgeschafft. Was weniger verwundert ist, von einer grossen Steuerreform will die FDP auf einmal nichts mehr Wissen, haben alle Parteien doch auch vor der Wahl von gerechteren Steuern lamentiert. Viel wichtiger wäre es, die kalte Progression abzuflachen und den Mittelstand zu entlasten, dieser wird von Legislatur zu Legislatur immer mehr zur Melkkuh der Nation. Auch dieses Thema wird von den Parteien bei jedem Wahlkampf geritten allerdings seit über 20 Jahren und nichts passiert.
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