FDP-Vize Kubicki zu Sondierungen "Wir sollten uns lieber ein paar Tage mehr geben"

Die Jamaika-Sondierer gehen in die Nacht der Entscheidung. FDP-Vize Kubicki fordert die Grünen auf, der CSU in der Flüchtlingspolitik entgegenzukommen - und warnt vor wackligen Formelkompromissen.
FDP-Politiker Wolfgang Kubicki

FDP-Politiker Wolfgang Kubicki

Foto: Silas Stein/ dpa

Die Jamaika-Sondierer gehen in die wahrscheinlich entscheidende Runde. Am Donnerstagabend wird sich entscheiden, ob Union, FDP und Grüne den Weg zu einer gemeinsamen Regierung einschlagen und demnächst auch formal über eine Koalition verhandeln werden. Der Wille sei bei seiner Partei da, betont FDP-Vize Wolfgang Kubicki im SPIEGEL-ONLINE-Interview. "Aber wir müssen aus den Schützengräben rauskommen."

Kubicki, der zum Jamaika-Spitzenteam gehört, fordert die Grünen auf, in der besonders strittigen Frage des Familiennachzugs der CSU entgegenzukommen. "Sie müssen verstehen, dass die CSU nicht nach Bayern zurückkehren kann, ohne ein Ergebnis zu präsentieren, in dem die Integrationsfähigkeit Deutschlands beachtet wird. Wir können - und das ist auch die Position der FDP - keinen unbegrenzten Familiennachzug zulassen", sagt er.

Gibt es in der Nacht keinen Kompromiss, hat Kubicki einen Vorschlag: Dann sollten "wir uns lieber ein paar Tage mehr geben für eine solide und vernünftige Vereinbarung".

Lesen Sie hier das gesamte Interview:

SPIEGEL ONLINE: Herr Kubicki, es knirscht zwischen den Jamaika-Partnern. Am Donnerstagabend soll die Spitzenrunde, an der Sie teilnehmen, den Durchbruch schaffen. Kommen Sie überhaupt noch zusammen?

Kubicki: Der Wille bei uns Freien Demokraten ist da, ich vermute auch bei den anderen. Aber wir müssen aus den Schützengräben rauskommen. Wenn wir nicht unsere Kommunikation verändern, wenn einige meinen, alles für unverhandelbar zu erklären, was verhandelt werden muss, dann wird das nichts.

SPIEGEL ONLINE: Ein schwieriges Thema ist die Flüchtlingspolitik. Wie wollen die Jamaika-Partner da aus der Ecke kommen?

Kubicki: Es gibt ein Angebot von der FDP, wonach zunächst ein Einwanderungsgesetz mit klaren Kriterien geschaffen wird. Und für den Familiennachzug könnten wir Kontingente schaffen.

Zur Person
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Wolfgang Kubicki, Jahrgang 1952, ist seit Dezember 2013 Vizeparteichef der FDP. Von 1992 bis 2017 war er Mitglied des Landtags von Schleswig-Holstein, in seiner Heimat auch jahrelang FDP-Landes- und Fraktionschef und 2017 am Zustandekommen der amtierenden Jamaikakoalition in Kiel beteiligt. Vor fünf Jahren wurde Kubicki erstmals zum Bundestagsvizepräsidenten gewählt. Das Amt hat der Jurist auch in der aktuellen Legislaturperiode inne.

SPIEGEL ONLINE: Das lehnen die Grünen bislang ab.

Kubicki: Ich verstehe nicht, warum sich die Grünen dagegen wehren. Und ich verstehe auch nicht, warum die Grünen sich dagegen wehren, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Das wäre keine Beeinträchtigung des Asylrechts, sondern würde lediglich dazu führen, dass die Menschen, die hierzulande kein Bleiberecht haben, nicht 16 Monate in Unsicherheit leben müssen, sondern nur zwei Monate. Außerdem hätte man dann ausreichend Kapazitäten, den Familiennachzug zu organisieren, insbesondere für diejenigen, die von Krieg und Vertreibung besonders bedroht sind.

SPIEGEL ONLINE: Es ist vor allem die CSU, die sich an dieser Stelle hart zeigt.

Kubicki: Deshalb müssen die Grünen auf die CSU zugehen. Sie müssen verstehen, dass die CSU nicht nach Bayern zurückkehren kann, ohne ein Ergebnis zu präsentieren, in dem die Integrationsfähigkeit Deutschlands beachtet wird. Wir können - und das ist auch die Position der FDP - keinen unbegrenzten Familiennachzug zulassen. Das schaffen wir weder bei Kitas, Schulen noch Wohnungen.

SPIEGEL ONLINE: Die Grünen sind also Realitätsverweigerer?

Kubicki: Das ist jetzt schon wieder so ein denunziatorischer Ton, den ich mir nicht zu eigen machen möchte. Aber auch die Grünen müssen verstehen, dass nicht alle ihre zentralen Punkte unverrückbar sind. Wenn das so wäre, dann müssten wir nicht mehr miteinander sprechen. Auch die Grünen müssen begreifen, dass das Aufkommen der AfD nichts damit zu tun hat, dass sich die CSU angeblich deren Wortschatz zu eigen gemacht hat.

SPIEGEL ONLINE: Sondern?

Kubicki: Die Menschen zweifeln langsam an der Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft. Wenn wir darauf nicht eingehen, auf die Stimmen in den Kommunen, dann machen wir die Rechten stark. Wir müssen beides verbinden - unsere Humanität mit unseren Kapazitätsgrenzen bei der Aufnahme.

SPIEGEL ONLINE: Man hat den Eindruck, auch wenn Sie eine Koalition bilden sollten, so bleibt das Misstrauen groß.

Kubicki: Das stimmt. Das Misstrauen ist leider groß. Ich komme ja aus einer Jamaikakoalition in Schleswig-Holstein, die gut funktioniert, weil wir uns Zeit genommen haben. Vielleicht sollten wir uns auch mehr Zeit geben.

SPIEGEL ONLINE: Am Freitag tagen die Gremien von FDP und CDU, am Samstag die der CSU. Plädieren Sie etwa für weitere Gespräche, wenn es heute Nacht nicht klappt?

Kubicki: Dieses Datum wurde von der Kanzlerin und den Grünen gewollt, die ja am 25. November einen Parteitag haben, um zu entscheiden, ob sie förmlich in Koalitionsgespräche eintreten. Ich bin der Auffassung, dass wir uns lieber ein paar Tage mehr geben sollten für eine solide und vernünftige Vereinbarung, wenn es heute Nacht nicht klappt. Das Schlimmste, was uns jetzt passieren könnte, sind Formelkompromisse, die später als Streit in der Regierung aufbrechen. Das wäre nicht gut für unser Land - und darauf werden wir Freien Demokraten uns nicht einlassen.

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Jamaika: Impressionen der Sondierungen

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SPIEGEL ONLINE: Also kann alles auch scheitern?

Kubicki: Die Möglichkeit, dass wir feststellen, es passt einfach nicht zusammen, die steht weiterhin auch im Raum. Am Dienstagabend hatten wir zeitweise in der Spitzenrunde den Eindruck, es geht einfach nicht. Wir haben uns dann für eine Pause entschieden. Sollte es nicht zu Koalitionsgesprächen kommen, müssen wir sehen, welche Lösungsmöglichkeiten es noch gibt.

SPIEGEL ONLINE: Also doch Neuwahlen?

Kubicki: Bitte sehen Sie mir nach, dass ich mir gerade heute keine Gedanken über die Folgen des Scheiterns mache, sondern mich voll darauf konzentriere, doch noch zum Gelingen beizutragen.

SPIEGEL ONLINE: Beim Kohleausstieg gibt es aber auch bei der FDP wenig Bewegung.

Kubicki: Wir verteidigen nicht die Kohle, im Gegenteil, sondern nur die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes. Maßnahmen, die der europäischen CO2-Reduktion nichts bringen, weil der deutsche Alleingang den anderen europäischen Ländern erlaubt, ihren Einsparpfad zu ihren Gunsten zu verringern oder zu verlängern, sind nicht nur extrem teuer, sondern auch unsinnig.

Kubicki im Bundestag

Kubicki im Bundestag

Foto: Silas Stein/ dpa

SPIEGEL ONLINE: Warum beharrt Ihre Partei so massiv auf dem Abbau des Solidaritätszuschlags?

Kubicki: Ich möchte darauf hinweisen, dass wir ursprünglich die Abschaffung des Soli im Wahlprogramm zum Januar 2019 verlangt haben und nun einen Abbau ab 2019, mit dem Auslaufen des Solidarpakts II, wollen. Wir haben uns also längst bewegt, und zwar gegen interne Widerstände. Nun sind wir zudem bereit, über Stufen des Abbaus zu sprechen - aber das Ziel muss der komplette Wegfall bis zum Ende der Legislaturperiode sein.

SPIEGEL ONLINE: Die Sturheit erinnert an das Image der FDP als Steuer-Klientelpartei.

Kubicki: Das ist dummes Zeug. Den Wegfall des Soli haben einst auch andere Parteien - etwa die SPD - versprochen. Außerdem ist seine Abschaffung eine verfassungsrechtliche Notwendigkeit, weil der Zweck, zu dem er einmal eingeführt wurde, längst entfallen ist. Ich will mir das später als Jurist nicht vom Bundesverfassungsgericht vorhalten lassen, falls wir Teil einer Regierung sein sollten. Und von Ihnen und den Medien will ich mir auch nicht vorhalten lassen, die FDP sei bei einer ihrer Kernforderungen einmal mehr umgefallen.

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