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20. November 2017, 02:57 Uhr

Gescheiterte Jamaika-Gespräche

Kein Vertrauen, nur Verlierer

Ein Kommentar von

An wem ist Jamaika gescheitert? Die Zeit der Schuldzuweisungen hat begonnen. Dabei tragen alle Beteiligten eine gemeinsame Verantwortung, dass diese Nacht so endete.

Sie haben nichts überstürzt: Vier Wochen lang haben CDU, CSU, FDP und Grüne die Chancen auf eine Zusammenarbeit ausgelotet. Sie sind dabei schon in der Abtastphase dermaßen ins Detail gegangen, wie es vor ihnen in Deutschland wahrscheinlich noch nie Parteien im Rahmen normaler Koalitionsverhandlungen getan haben. Und trotzdem ist Jamaika gescheitert.

Weil es alle Beteiligten in dieser langen Zeit versäumt haben, das aufzubauen, was ein Bündnis am Ende wirklich zusammenhält: Vertrauen.

Vertrauen, und das ist wahrlich keine revolutionäre Erkenntnis, ist die wichtigste Währung in der Politik. Ohne Vertrauen kann eine Koalition nicht funktionieren. Niemand hat erwartet, dass Alexander Dobrindt und Jürgen Trittin demnächst zusammen in den Urlaub fahren. Aber wie soll man vier Jahre miteinander regieren, wenn man dem anderen nichts gönnt, immer nur glaubt, er wolle einem etwas Böses?

Von Angst geprägt

Für den Argwohn gibt es viele Gründe. Natürlich ist Schwarz-Gelb-Grün eine ungewöhnliche Konstellation, verschiedene politische Kulturen und Ideen prallen aufeinander. Der nur notdürftig verschleierte Schwesternzoff zwischen CDU und CSU verkomplizierte die Ausgangslage zusätzlich.

Dann ist da noch die Frage der Autorität: Die Ehrfurcht, mit der so einige, die mit am Sondierungstisch saßen, noch vor zwei, drei Jahren zu Angela Merkel aufgeschaut haben, ist verflogen. Das gilt insbesondere für Christian Lindner, dessen FDP mit dem Trauma der letzten schwarz-gelben Regierungsjahre kämpft. Horst Seehofer steht in Bayern und in der CSU kurz vor dem K.o. Bei den Grünen weiß man dank Doppelspitze ohnehin nie genau, wer eigentlich den Hut aufhat.

Es lässt sich aber auch nicht behaupten, dass sich jemand ernsthaft bemüht hätte, trotz all dieser Widrigkeiten miteinander warm zu werden. Die CSU-Krawallos Dobrindt und Scheuer nutzten jede Gelegenheit, die Grünen zu provozieren. Die schossen zurück, indem sie Gerüchte über eine Spaltung der CSU-Delegation streuten. Und FDP-Chef Lindner soll am Ende bisweilen sogar die CSU in Kompromisslosigkeit überboten haben.

Statt von Vertrauen waren die Gespräche von Angst geprägt. Es war nicht die Angst vor dem Scheitern. Es war die Angst, vom anderen über den Tisch gezogen zu werden, wenn nicht alles bis ins kleinste Detail festgeschrieben wird. Der Koalitionsvertrag hätte 1000 Seiten dick werden können, damit auch ja kein Raum für Interpretationen oder gar Kreativität geblieben wäre. Es wäre ein Dokument des Misstrauens geworden.

Wer nicht will, hat am Ende nichts

Nein, keiner der Beteiligten hat erkennen lassen, dass er Jamaika wirklich will. Und das in einer Zeit, in der eine Regierung finanziell aus dem Vollen schöpfen, Projekte entwickeln und sich Reformen vornehmen könnte. Die CDU-Vorsitzende aber hat lange einfach alles laufen lassen, bis die Lage am Ende völlig verfahren war. Keine Idee, keine Führung, allein die Hoffnung, am Ende werde sich in einer letzten, langen Nacht unter Schlafentzug alles irgendwie auflösen. Doch die oft geprobte Methode Merkel funktionierte nicht.

Wer nicht will, der hat am Ende nichts. Das Land hat keine neue Regierung. Die geschäftsführende Kanzlerin kann nicht sicher sein, dass die Union mit ihr in mögliche Neuwahlen zieht. Horst Seehofer hat keinen Erfolg vorzuweisen, der ihm im CSU-Machtkampf nützen könnte. Die Grünen dürfen wieder nicht mitregieren. Die FDP, die jetzt mit viel Pathos ihre Prinzipien hochhält, sollte sich nicht darauf verlassen, für ihre Abbruch-Inszenierung auch noch belohnt zu werden.

Nicht einmal die in Trümmern liegende SPD kann sich über den Jamaika-K.o. freuen: Sollte wirklich bald wieder gewählt werden, wäre ihre Reha-Phase viel zu kurz ausgefallen.

Diese Nacht hat nur Verlierer.

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