Jamaika-Gespräche FDP lobt Grünen-Vorstoß, Dobrindt lamentiert über "Schwachsinn"

Die Grünen machen das Aus für den Verbrennungsmotor ab 2030 nicht mehr zur Koalitionsbedingung. Bringt der Kompromissvorschlag die Jamaika-Sondierung nach vorne? Die FDP zeigt sich interessiert, die CSU ist sich uneins.

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt, FDP-Vorsitzender Lindner
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CSU-Landesgruppenchef Dobrindt, FDP-Vorsitzender Lindner


In den Sondierungen über eine mögliche Jamaikakoalition kommt nach einem kleinen Kompromissvorschlag der Grünen bei Klimathemen offenbar Bewegung.

FDP-Chef Christian Lindner zeigte sich nach einer Klima-Offerte der Grünen beim Thema Steuern gesprächsbereit. Lindner sagte, er sehe keine Möglichkeit mehr, in einem möglichen Bündnis mit CDU, CSU und Grünen eine Steuerentlastung von 40 Milliarden Euro durchzusetzen.

Eine solche Steuersenkung hatte Lindners FDP im Wahlkampf versprochen, nun will der Parteichef aber offenbar eher auf das Ziel setzen, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen.

"Es ist schon jetzt klar, dass die von der FDP und vom Wirtschaftsflügel der Union geforderte große Steuerreform mit einem Volumen von 30 bis 40 Milliarden Euro eher nicht realisiert werden kann, weil es andere Prioritäten der Jamaika-Partner gibt", sagte Lindner vor dem Start der Gespräche. Die FDP halte weiter an einer Entlastung fest, sei aber realistisch genug, dass diese in der gewünschten Größenordnung wohl nicht kommen werde.

In öffentlichen Äußerungen Lindners und anderer FDP-Politiker war das Wahlkampfthema 40-Milliarden-Euro-Entlastung seit einiger Zeit kein Thema mehr. Stattdessen schwebt dem FDP-Chef eine Einkommensteuerreform für mittlere Einkommen vor (Lesen Sie dazu Christian Lindner im Interview). Die müsste aber - im Gegensatz zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags - durch den Bundesrat, bedarf also der Mitentscheidung der SPD-regierten Länder.

Grüne in Bewegung, FDP interessiert

In den Gesprächen über die Grünen-Forderungen nach dem Kohleausstieg und dem Ende von Verbrennungsmotoren sieht Lindner den Abschied von der 40-Millionen-Zahl offenbar als Verhandlungsmasse. Bei beiden Themen hatten die Grünen am Montag Bewegung signalisiert: Demnach sollen weniger Kohlekraftwerke vom Netz, solange Deutschland sein Klimaziel erreicht. Ein Ende des Verbrennungsmotors bis 2030 ist keine rote Linie in möglichen Koalitionsverhandlungen mehr.

FDP-Chef Lindner begrüßte "die Bewegung, die es bei den Grünen zu geben scheint". Er beziehe dies weniger auf das Thema Verbrennungsmotor, sondern darauf, was die Grünen zum Thema fossile Energieträger gesagt hätten.

CSU uneins

Der CSU hingegen gehen die Zugeständnisse der Grünen nicht weit genug. "Das Abräumen von Schwachsinnsterminen ist noch kein Kompromiss", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Richtung der Öko-Partei. Es reiche nicht aus, "Unsinniges über Bord zu werfen".

Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann lobte dagegen die Signale der Grünen. "Das ist vernünftig und erleichtert Verständigungen", sagte er. "Denn wir können nicht einfach von heute auf morgen jetzt auf einmal alle Kohlekraftwerke abschalten oder auf alle Verbrennungsmotoren verzichten."

Zugleich gab er sich beim Thema Migration hart. Über das Unions-Eckpunktepapier zur Eindämmung der Zuwanderung sagte er: "Ich sehe überhaupt keine Absicht, da Abstriche zu machen von dem, was wir zwischen CDU und CSU vereinbart haben."

cht/sev/anr/Reuters/dpa



insgesamt 105 Beiträge
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Seite 1
xxbigj 07.11.2017
1.
Aber der CDU/CSU ist schon klar, dass es um Kompromisse geht? Beispiel Obergrenze. Das Thema ist so hirnrissig. Wir haben in Deutschland Gesetze und die kann auch nicht die CDU/CSU aushebeln. Auch wenn sie es gerne würden. Asyl kann jeder beantragen! Auch die 200.001 Person die nach Deutschland kommt. Sagen wir wie es ist, die Obergrenze ist Unsinn und nur für konservertive und rechte ein Thema, welches so nie passieren wird!
rst2010 07.11.2017
2. "Denn wir können nicht einfach von heute auf morgen jetzt auf einmal a
bei kernkraftwerke sagte man das gleiche. aber es war dann doch absolut kein problem, schnell mal alle kernkraftwerke - wenn auch nur für wenige wochen - in gänze abzuschalten. warum sollte das mit braunkohlemeilern nicht gehen? allerdings fehlt immer noch eine ausreichende speichertechnologie...
Proggy 07.11.2017
3. Klar, sollte auch sein...
Zitat von xxbigjAber der CDU/CSU ist schon klar, dass es um Kompromisse geht? Beispiel Obergrenze. Das Thema ist so hirnrissig. Wir haben in Deutschland Gesetze und die kann auch nicht die CDU/CSU aushebeln. Auch wenn sie es gerne würden. Asyl kann jeder beantragen! Auch die 200.001 Person die nach Deutschland kommt. Sagen wir wie es ist, die Obergrenze ist Unsinn und nur für konservertive und rechte ein Thema, welches so nie passieren wird!
Sie haben vollkommen recht. Es ist kein Obergrenze zulässig ABER auch nicht nötig, wenn das GG diesbezüglich endlich mal eingehalten würde: GG Art 16 (Ausschnitt) (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.....
haarer.15 07.11.2017
4. Das wird sich zeigen
Sage aber: Wer als erstes zuckt, der hat schon verloren. Die Grünen werden schon ein wenig mürbe ... mal sehen, ob sie sich da nicht verrechnen. Die FDP bläst sich nur auf, viel Luft und wenig Substanz, wie immer. Solange sich aber die CDU und erst recht die CSU nirgends bewegen wollen, wird das nix mit der Schwampel.
ykerniz? 07.11.2017
5. Steicheleinheiten erheischt
Der Industrie Lobbyist wird für seine Aussagen sicherlich ein großes Lob vom Landesvater bekommen.
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