Jamaika-Sondierungen Hofreiter beklagt "Woche der Enttäuschung"
Anton Hofreiter
Foto: Sophia Kembowski/ dpaNach der zweiten Runde von Sondierungsgesprächen zu einer möglichen Jamaikakoalition ziehen die Beteiligten durchwachsene Bilanzen. "Statt der Woche der Wahrheit war das leider eine Woche der Enttäuschung", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem SPIEGEL. Bei Themen wie Klimaschutz, Sozialpolitik oder Europapolitik, stünden die Partner "immer noch vor riesigen Differenzen".
Seine Partei sei "in diese Woche mit klaren und für uns auch schmerzlichen Kompromissangeboten" eingestiegen, so Hofreiter weiter. "Am Ende der Woche stelle ich fest: Von den anderen kam fast nichts - und das Wenige, das kam, wurde später wieder einkassiert."
Die Verhandlungspartner hatten sich in den vergangenen Tagen bei Themen wie Rente, Bildung oder Pflege angenähert. In der zweiten Verhandlungsetappe habe man "deutliche Fortschritte erarbeitet", sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU). Während die FDP etwa bei den Themen Steuern und Europa Kompromissbereitschaft signalisiert, beharren die Grünen nicht länger darauf, ein Ende des Verbrennungsmotors im Jahr 2030 festzuschreiben.
Dennoch bleibt neben der Flüchtlingspolitik auch der Klimaschutz ein zentrales Streitthema zwischen Liberalen und Grünen. Die FDP hatte das deutsche Ziel für CO2-Einsparungen bis 2020 wiederholt infrage gestellt. Die Grünen fordern hingegen eine Verschärfung der Klimaschutzbemühungen, unter anderem durch das sofortige Abschalten der 20 emissionsreichsten Kohlekraftwerke.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) forderte für den Fall eines vorzeitigen Braunkohleausstiegs milliardenschwere Ausgleichszahlungen. Deutschland habe zweieinhalb Jahrzehnte von der subventionsfreien Braunkohleverstromung profitiert. "Nötig ist nun - analog zum Atomausstieg - ein Fonds zur Gestaltung des Strukturwandels, der sich aus einem bundesweiten Kohlepfennig speisen könnte", sagte Tillich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
"Die FDP mimt die Ahnungslosen"
Die Klimaexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) warf den Grünen vor, "wichtige Klimaschutz-Ziele ohne Not aufgegeben" zu haben. "Die FDP mimt die Ahnungslosen und verbreitet Energiewende-Mythen des vergangenen Jahrhunderts und zwingt so die Grünen in eine defensive Position", sagte Kemfert dem Nachrichtenportal t-online.de.
Einer Studie zufolge würde das Abschalten der 20 ältesten Braunkohlekraftwerke die Stromversorgung in Deutschland nicht gefährden. "Mit dem Abschalten der Kohlekraftwerke würde sich Deutschland nicht von Stromimporten abhängig machen. Es müsste lediglich seine Stromexporte reduzieren", sagte Patrick Graichen, Direktor der Denkfabrik Agora Energiewende, der "Bild"-Zeitung. Er reagierte damit auf Kritik von FDP und Union, die in den Sondierungsverhandlungen vor Stromimporten aus Polen gewarnt hatten. "Diese Kritik entbehrt jeder fachlichen Grundlage", sagte Graichen.
Trotz der Differenzen führt an der Bildung einer Jamaikakoalition nach Einschätzung von Politikwissenschaftlern kein Weg vorbei. "Ein Scheitern von Jamaika halte ich für sehr unwahrscheinlich", sagte der Politologe Ulrich von Alemann der "Heilbronner Stimme". Die deutschen Parteien seien "durch die Bank, außer die AfD vielleicht, sehr staatstragend. Sie wissen genau um ihre Verantwortung und dass es im Augenblick keine Alternative zu Jamaika gibt."
Auch der Politikwissenschaftler Dieter Roth, Gründer der Forschungsgruppe Wahlen, rechnet fest mit einer schwarz-gelb-grünen Regierungsbildung. "Union, Grüne und FDP sind zu dieser Koalition verdammt. Frau Merkel wird das durchsetzen", sagte Roth bei einer Veranstaltung der "Rhein-Neckar-Zeitung".
CSU-Chef Horst Seehofer äußerte sich im Gegensatz zu Hofreiter mit der zu Ende gehenden Woche "sehr zufrieden". In der dritten Sondierungsphase stehe noch ein "Berg von Problemen" vor den Unterhändlern. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte nach der Sitzung, alle gäben sich viel Mühe. Aber "weißen Rauch haben wir nicht". Es gebe noch viel Arbeit.
Industriepräsident Dieter Kempf zeigte sich zuversichtlich, dass bald eine Jamaikakoalition zustande kommen könne. "Die Signale, bald offizielle Koalitionsverhandlungen zu beginnen, sind positiv", sagte der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie." Allerdings seien wichtige Themen noch nicht gelöst.
Bis kommenden Donnerstag wollen die vier Parteien ihre Sondierungen abschließen und dann prüfen, ob sie offiziell in Koalitionsverhandlungen eintreten. Erwartet wird eine Nachtsitzung, in der strittige Themen notfalls in kleinem Kreis gelöst werden könnten. Bei einem Treffen der Parteispitzen am Sonntag soll es unter anderem ums Geld und ums Klima sowie um die Migration gehen.
