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06. November 2017, 21:03 Uhr

Jamaika-Gespräche

Grüne verzichten offenbar auf Enddatum für Verbrennungsmotor

Die Grünen kommen Union und FDP laut einem Medienbericht entgegen. Demnach beharren sie nicht mehr auf ein Ende von Benzin- und Dieselmotoren 2030. Auch in der Kohlepolitik signalisieren sie Kompromissbereitschaft.

Die Grünen gehen laut einem Medienbericht einen großen Schritt auf Union und FDP zu. "Mir ist klar, dass wir alleine nicht das Enddatum 2030 für die Zulassung von fossilen Verbrennungsmotoren durchsetzen werden können", sagte Parteichef Cem Özdemir der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten".

Statt des konkreten Datums für den Ausstieg verlangt die Umweltpartei nur noch "ein klares Bekenntnis, dass wir alles dafür tun, um die Fahrzeuge der Zukunft - vernetzt, automatisiert und emissionsfrei - zu bekommen".

Als konkrete Schritte in diese Richtung nannte Özdemir Anreize beim Dienstwagenprivileg, ein Bonus-Malus-System zugunsten von Elektroautos bei der Kraftfahrzeugsteuer und die Erwartung, dass "die Gerichtsurteile zu den Stickoxidemissionen umgesetzt werden, damit wir die Städte sauberer bekommen".

Die Grünen pochten bislang darauf, ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr neu zuzulassen. Die CSU wiederum will keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem ein Enddatum festgehalten ist. Auch die FDP hält nichts von einem Verbot.

Auch in der Kohlepolitik signalisierte Özdemir Kompromissbereitschaft. Er twitterte am Montagabend den Satz: "Jetzt schrittweisen Kohleausstieg sorgfältig planen, damit wir ihn zukünftig sozialverträglich umsetzen & Klimaschutzziele erreichen." Dies deutet ein Abrücken von der bisherigen harten Linie an: Die Grünen fordern einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohle und die Abschaltung einer Reihe von Kohlekraftwerksblöcken bis 2020.

Trotz des schwierigen Starts der Gespräche zwischen Union, FDP und Grünen sieht Özdemir weiter "genug Spielraum für alle, um sich mit Inhalten zu profilieren". In der nun anstehenden "Woche der Wahrheit" müsse es dafür jedoch mehr Kompromissbereitschaft geben. "Alle werden sich bewegen müssen. Auch die Kanzlerin", sagte der Grünen-Chef.

wal/dpa/Reuters

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