Jamaika-Gespräche Grüne verzichten offenbar auf Enddatum für Verbrennungsmotor

Die Grünen kommen Union und FDP laut einem Medienbericht entgegen. Demnach beharren sie nicht mehr auf ein Ende von Benzin- und Dieselmotoren 2030. Auch in der Kohlepolitik signalisieren sie Kompromissbereitschaft.

Cem Özdemir
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Cem Özdemir


Die Grünen gehen laut einem Medienbericht einen großen Schritt auf Union und FDP zu. "Mir ist klar, dass wir alleine nicht das Enddatum 2030 für die Zulassung von fossilen Verbrennungsmotoren durchsetzen werden können", sagte Parteichef Cem Özdemir der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten".

Statt des konkreten Datums für den Ausstieg verlangt die Umweltpartei nur noch "ein klares Bekenntnis, dass wir alles dafür tun, um die Fahrzeuge der Zukunft - vernetzt, automatisiert und emissionsfrei - zu bekommen".

Als konkrete Schritte in diese Richtung nannte Özdemir Anreize beim Dienstwagenprivileg, ein Bonus-Malus-System zugunsten von Elektroautos bei der Kraftfahrzeugsteuer und die Erwartung, dass "die Gerichtsurteile zu den Stickoxidemissionen umgesetzt werden, damit wir die Städte sauberer bekommen".

Die Grünen pochten bislang darauf, ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr neu zuzulassen. Die CSU wiederum will keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem ein Enddatum festgehalten ist. Auch die FDP hält nichts von einem Verbot.

Auch in der Kohlepolitik signalisierte Özdemir Kompromissbereitschaft. Er twitterte am Montagabend den Satz: "Jetzt schrittweisen Kohleausstieg sorgfältig planen, damit wir ihn zukünftig sozialverträglich umsetzen & Klimaschutzziele erreichen." Dies deutet ein Abrücken von der bisherigen harten Linie an: Die Grünen fordern einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohle und die Abschaltung einer Reihe von Kohlekraftwerksblöcken bis 2020.

Trotz des schwierigen Starts der Gespräche zwischen Union, FDP und Grünen sieht Özdemir weiter "genug Spielraum für alle, um sich mit Inhalten zu profilieren". In der nun anstehenden "Woche der Wahrheit" müsse es dafür jedoch mehr Kompromissbereitschaft geben. "Alle werden sich bewegen müssen. Auch die Kanzlerin", sagte der Grünen-Chef.

wal/dpa/Reuters



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hnoi 06.11.2017
1. wir tun alles ...
für die Zukunft, d.h. damit wir zukünftig mit regieren können auf Minister- und Staatssekretärsposten ;) Die Grünen sind (leider) auch nicht besser als alle anderen, auch wenn sie diesen Anspruch immer vor sich her trugen. In meinen Augen nur eine FDP mit mehr Umweltbewusstsein. Irgendwie sind die Positionen, die vor der Wahl vertreten wurden alle nur noch Verhandlungsmasse ... Überzeugungen und Ziele gibt es wohl nicht mehr. Das betrifft übrigens alle Parteien :)
Markus Frei 06.11.2017
2. Interessant
Damit gibt man de Facto die 2 zentralen Kernthemen der "Grünen" auf. Da bin ich mal gespannt was deren Basis dazu sagt. Fehlt nur noch das man der Flüchtlingsobergrenze, dem sofortigen Stopp jeglichen Familiennachzugs und einer 50% Sondersteuer für Geringverdiener zustimmt. Na ja, Cem will halt Aussenminister werden, koste es was es wolle. Das Dumme ist nur das die Basis zustimmen muss und da sehe ich schwarz.
limauniform 06.11.2017
3. Nicht aus Einsicht...
..sondern aus Angst vor Neuwahlen zeigt sich Ödzemir vermeintlich kompromissbereit. Es kommt auf das Kleingedruckte an, das hinter den Sprechblasen steckt. Ein Durchbruch ist das nicht, auch nicht der von den Grünen ins Spiel gebrachte Verzicht auf eine Vermögenssteuer, die ohnehin kaum zu realisieren ist. Die grünen Nebel auf Jamaica werden den Liberalen hoffentlich nicht die Sicht auf die wirklich notwendigen Veränderungen nehmen. Auch nicht die absurden Ermahnungen der geschäftsführenden Kanzlerin zu Neuwahlen.
ericstrip 06.11.2017
4. Wer mitregieren will...
...kommt um ein wenig Realität halt auf Dauer nicht herum, auch wenn sich jetzt einige Grünen-Anhänger wahrscheinlich weinend an einen Baum ketten werden (bzw., falls keiner mehr da ist, an ein Windrad).
Roethig.hb 06.11.2017
5.
Erst kommt das Fressen, dann die Moral. So nah an den Futtertrögen der Macht, da kann, ja muss man doch auch mal elementare Grüne Positionen opfern. Und Cem Özdemir möchte doch so gerne Außenminister werden...
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