Jamaika im Saarland Grüne wegen Unternehmer-Spende unter Druck

Die Spende einer Firmengruppe hat den Grünen im Saarland den Vorwurf der Käuflichkeit eingebracht. Just vor Bildung der Jamaika-Koalition erhielt die Partei Geld von Unternehmen eines FDP-Politikers. Die Linke fordert nun Neuwahlen an der Saar.

Jamaika-Koalitionäre im Saarland: Großzügige Spenden erhalten
ddp

Jamaika-Koalitionäre im Saarland: Großzügige Spenden erhalten


Saarbrücken - Der Unternehmer Hartmut Ostermann zeigte sich den Grünen gegenüber sehr großzügig. Ingesamt 57.000 Euro flossen 2008 und 2009 von der Victor's Unternehmensgruppe an die Partei, wie diese selbst bekannt gab. Vorsitzender des Aufsichtsrats von Victor's ist der Saarbrücker FDP-Kreisvorsitzende Ostermann. Er nahm für die Liberalen an den Verhandlungen zur Jamaica-Koalition teil.

Allein 2009 habe die Victor's- Gruppe 47.500 Euro an die Grünen an der Saar gespendet, teilte deren Generalsekretär Markus Tressel mit. 2008 waren es 9500 Euro. Das Geld floss noch vor der Landtagswahl und der Bildung der landesweit ersten Jamaika-Koalition. Die Grünen hatten sich im vergangenen Jahr nach wochenlangen Verhandlungen für ein Bündnis mit CDU und FDP und damit gegen eine Koalition mit SPD und Linken entschieden. Die Spenden hätten darauf aber keinen Einfluss gehabt, erklärte die Partei.

Die Linkspartei dagegen warf der Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen vor, sie sei eine "gekaufte Regierung" und forderte Neuwahlen. "Wenn die Grünen vor der Wahl offen gelegt hätten, dass ihr Wahlkampf zu einem guten Teil von einem FDP-Politiker bezahlt wurde, dann wären sie gar nicht in den Landtag gekommen", sagte der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch. "Die Grünen haben den Politikwechsel versprochen, obwohl sie schon längst am Gängelband der FDP hingen."

Die Entscheidung für die Jamaika-Koalition mit CDU und FDP habe der Landesparteitag in geheimer Abstimmung mit großer Mehrheit und ohne Kenntnis irgendwelcher Spenden getroffen, betonte Grünen-Generalsekretär Tressel. Der Koalitionsvertrag sei mit fast 90 Prozent der Delegiertenstimmen beschlossen worden. "Diesen gewählten Delegierten implizit vorzuwerfen, sie seien gekauft gewesen, ist eine bodenlose Unverschämtheit", sagte Tressel. Die Spenden seien ordnungsgemäß verbucht worden und würden in den Rechenschaftsberichten ausgewiesen.

Die Verbindungen des Unternehmers Ostermann zu den Regierungsparteien im Saarland und die Spenden seiner Unternehmensgruppe sorgen bereits seit einiger Zeit für Aufruhr in Saarbrücken. Die Opposition beschuldigt Grünen-Chef Hubert Ulrich, durch eine frühere berufliche Verbindung zu Ostermann "gekauft" worden zu sein.

Auch CDU, SPD und FDP bekamen Geld

Die genauen Hintergründe der Spenden soll nun ein Untersuchungsausschuss klären. Die Victor's Unternehmensgruppe hatte selbst öffentlich gemacht, dass neben den Grünen auch FDP, CDU und SPD Spendengelder erhalten hatten. Die FDP erhielt demnach in den vergangenen zehn Jahren insgesamt 369.000 Euro, die CDU 44.500 Euro und die SPD 30.000 Euro. Nach der Landtagswahl im vergangenen Jahr gab es dann keine Spenden mehr.

Das Unternehmen habe politisch keinen Einfluss genommen, erklärte ein Sprecher der Firmengruppe. Niemand habe das außergewöhnliche Ergebnis der Landtagswahl und die damit verbundenen, äußerst komplizierten Koalitionsverhandlungen voraussehen können.

mmq/dpa/AFP

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idealist100 08.02.2010
1. Wie heisst es doch immer wieder
Zitat von sysop"Ein klassischer Fall von Korruption": So sieht Oskar Lafontaine die Verbindungen der Jamaika-Parteien im Saarland zu einem einflussreichen Unternehmer. Die Fraktionschefs von Union, FDP und Liberalen reagieren empört - zur Aufklärung allerdings tragen sie nicht bei. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,675717,00.html
Die gekaufte Republik.
w.r.weiß 08.02.2010
2. Na ja.......
...in einer anderen Region dieser Republik würde man sagen: "Mer kenne uns, mer helfe uns!"
Der Horst, 08.02.2010
3. Hohlspiegel??
Zitat von sysop"Ein klassischer Fall von Korruption": So sieht Oskar Lafontaine die Verbindungen der Jamaika-Parteien im Saarland zu einem einflussreichen Unternehmer. Die Fraktionschefs von Union, FDP und Liberalen reagieren empört - zur Aufklärung allerdings tragen sie nicht bei. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,675717,00.html
Von dem editorischen Ausrutscher mal abgesehen: Warum die Aufregung? Die Verfilzung der Berufspolitiker mit der Wirtschaftskaste ist doch nichts neues. Warum sollte es an der Saar ander sein als am Rhein und an der Isar?
Kalle, 08.02.2010
4. Wählen gehen!
Leute, geht wählen! Und zwar die Partei der Kaninchenzüchter, Bibelforscher, und weiß der Herrgott was. Nur nicht zu Hause bleiben, oder den Stimmzettel ungültig machen. Anders ist den korrupten Etablierten nicht beizukommen.
K-Mann 08.02.2010
5. Willkommen im Club Der Unternehmer...
Zitat von sysop"Ein klassischer Fall von Korruption": So sieht Oskar Lafontaine die Verbindungen der Jamaika-Parteien im Saarland zu einem einflussreichen Unternehmer. Die Fraktionschefs von Union, FDP und Liberalen reagieren empört - zur Aufklärung allerdings tragen sie nicht bei. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,675717,00.html
"Union, FDP und Liberale..." - schöne Charakterisierung der Jamaika-Grünen. War das jetzt ein Freudscher Verschreiber?
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