Grüne bei Jamaika-Sondierungen Trittin sieht Schmerzgrenze erreicht

Bis zum Abend wollen Union, FDP und Grüne eigentlich entscheiden, ob sie eine Koalition eingehen. Doch eine Einigung ist weiter ungewiss. Grünen-Sondierer Jürgen Trittin zeigt sich skeptisch.

Jürgen Trittin
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Koalieren, weiter sondieren - oder doch abbrechen? Bei den Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition ist unklar, wie es weitergeht. Grünen-Politiker Jürgen Trittin gab sich vor der Fortsetzung der Verhandlungen unnachgiebig: "Wir haben uns an vielen Stellen bewegt, sind bis an die Schmerzgrenze gegangen", sagte Trittin der "Bild am Sonntag". "Das betrifft Verfahren, aber auch Fristen und die Nennung von Zahlen." Nicht verhandelbar für die Grünen ist laut Trittin der Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge.

Trittin hob hervor: "Wir werden nicht akzeptieren, dass Menschen, denen bereits ein niedrigerer Schutzstatus per Gesetz zugewiesen wurde, auch noch vom Familiennachzug ausgeschlossen werden. Das ist unmenschlich." Dass sich die Verhandlungen beim Thema Migration so verhärtet haben, liegt laut Trittin vor allem an der FDP, die auf der weiteren Aussetzung des Familiennachzugs bestehe: "Damit hat sie den Schulterschluss mit der CSU gesucht und so jede Bewegung für die Union schwer gemacht."

Die Flüchtlingspolitik ist der zentrale Streitpunkt bei den Sondierungsgesprächen. Am Sonntag wollen die Jamaika-Sondierer einen weiteren Versuch unternehmen, bei diesem Thema eine Einigung zu erreichen. Die Grünen boten CDU, CSU und FDP am Samstag einen Kompromiss an. Darin schreiben sie, seit der Wiedervereinigung habe "die Zahl der Flüchtlinge insgesamt nur in fünf Jahren 200.000 überschritten".

Auf ihrer Hauptforderung, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränkten Schutzstatus wieder zu gewähren, bestehen die Grünen allerdings. Und dies lehnt die Union ab. Die FDP will zu diesem Punkt am Sonntag ein "letztes Angebot" vorlegen.

"Nachtsitzungen bringen nichts"

Umstritten ist unter den Jamaika-Sondierern, ob am Abend auf jeden Fall ein Schlussstrich unter den Versuch gezogen werden soll, die Grundlage für eine Jamaika-Regierung zu erreichen. CSU-Chef Horst Seehofer wies Aussagen der FDP zurück, wonach die Sondierungen am Sonntag um 18 Uhr beendet würden. Auf die Zeit komme es nicht an.

FDP-Chef Christian Lindner wiederholte dagegen, dass man bis dahin wissen müsse, ob es Bewegung gegeben habe oder nicht. Eine erneute nächtliche Runde solle es nicht geben, so Lindner: "Nachtsitzungen bringen nichts."

cte/AFP/Reuters

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Schweigbrecher 19.11.2017
1. Ja, das war klar
Es war leider klar, dass die Grünen, nachdem sie auf fast allen politischen Themenfeldern zurückrudern mussten, nur ausgerechnet bei dem politisch problematischsten Thema des Familiennachzugs ganz hart bleiben werden. Leider tun sie damit für die Interessen der großen Mehrheit der deutschen Bevölkerung am allerwenigsten.
Freedom of Seech 19.11.2017
2. Ein nicht wirklich vergiftetes Angebot an die Grünen
Bei dem nachfolgenden Deal können die Grünen nicht Nein sagen. Angebot 1: Familiennachzug bei jenen Flüchtlingen mit subsidärem Schutz die nachweislich eine Arbeitstelle haben und damit auch ihre Familienangehörigen finnanzieren können (d.h. keine Einwanderung in die Sozialsysteme) Angebot 2: Alle Kohlekraftwerke werden bis 2030 abgeschaltet. Gegenforderung: Grundlastsicherung durch Kernkraft so lange dies notwendig ist, d.h. keine weitere Stillegung von Kernkraftwerken/Neubau moderner Kernkraftwerke/Verstärkte Technologieentwicklung von Generation IV Kernkraft/Kernfusion
Freedom of Seech 19.11.2017
3. die FDP und CSU können sich noch bewegen
Für Flüchtlinge mit subsidärem Schutz kann man zunächst ja eine vorläufige (z.B. für 2 Jahre befristete) Arbeitserlaubnis gewähren. Das kann dann ggf. verlängert werden oder es erfolgt bei passender beruflicher Qualifikation über das Einwanderungsgesetz eine Umwandlung in eine unbefristete Arbeitserlaubnis. Entfällt der Fluchtgrund, läuft die befristete Arbeitserlaubnis aus und die Betroffenen müssen mit ihren Familien zurückkehren. Also ähnlich wie in USA. Dort wird übrigens reichen Ausländern auch die Möglichkeit geboten sich z.B. gegen Zahlung von einer Million US$ (oder durch Schaffung von 20 Arbeitsplätzen) eine Arbeitserlaubnis zu erwerben. Das Geld kann man sicher gut dazu gebrauchen um deren nicht-vermögende Landsleute hier vor Ortz zu unterstützen.
Delta17 19.11.2017
4. Grüne Logik?
Ein niedrigerer Schutzstatus bedingt offensichtlich weniger Rechte als ein hoher Schutzstatus, also wo ist das Problem? Wenn nach dieser Logik weiter gedacht würde... unlogisch!
peter-11 19.11.2017
5. schwierig
Natürlich kann man einiges kritisieren, was viele hier auch tun werden. Leider zu viele nur aus ihren eigenen politischen Einstellungen heraus. Als Demokrat bewundere ich aber auch dieses Ringen um Kompromisse in einer schwierigen Parteienkonstellation.
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