Grüne bei Jamaika-Sondierungen Trittin sieht Schmerzgrenze erreicht

Bis zum Abend wollen Union, FDP und Grüne eigentlich entscheiden, ob sie eine Koalition eingehen. Doch eine Einigung ist weiter ungewiss. Grünen-Sondierer Jürgen Trittin zeigt sich skeptisch.
Jürgen Trittin

Jürgen Trittin

Foto: TOBIAS SCHWARZ/ AFP

Koalieren, weiter sondieren - oder doch abbrechen? Bei den Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition ist unklar, wie es weitergeht. Grünen-Politiker Jürgen Trittin gab sich vor der Fortsetzung der Verhandlungen unnachgiebig: "Wir haben uns an vielen Stellen bewegt, sind bis an die Schmerzgrenze gegangen", sagte Trittin der "Bild am Sonntag". "Das betrifft Verfahren, aber auch Fristen und die Nennung von Zahlen." Nicht verhandelbar für die Grünen ist laut Trittin der Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge.

Trittin hob hervor: "Wir werden nicht akzeptieren, dass Menschen, denen bereits ein niedrigerer Schutzstatus per Gesetz zugewiesen wurde, auch noch vom Familiennachzug ausgeschlossen werden. Das ist unmenschlich." Dass sich die Verhandlungen beim Thema Migration so verhärtet haben, liegt laut Trittin vor allem an der FDP, die auf der weiteren Aussetzung des Familiennachzugs bestehe: "Damit hat sie den Schulterschluss mit der CSU gesucht und so jede Bewegung für die Union schwer gemacht."

Die Flüchtlingspolitik ist der zentrale Streitpunkt bei den Sondierungsgesprächen. Am Sonntag wollen die Jamaika-Sondierer einen weiteren Versuch unternehmen, bei diesem Thema eine Einigung zu erreichen. Die Grünen boten CDU, CSU und FDP am Samstag einen Kompromiss an. Darin schreiben sie, seit der Wiedervereinigung habe "die Zahl der Flüchtlinge insgesamt nur in fünf Jahren 200.000 überschritten".

Auf ihrer Hauptforderung, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränkten Schutzstatus wieder zu gewähren, bestehen die Grünen allerdings. Und dies lehnt die Union ab. Die FDP will zu diesem Punkt am Sonntag ein "letztes Angebot" vorlegen.

"Nachtsitzungen bringen nichts"

Umstritten ist unter den Jamaika-Sondierern, ob am Abend auf jeden Fall ein Schlussstrich unter den Versuch gezogen werden soll, die Grundlage für eine Jamaika-Regierung zu erreichen. CSU-Chef Horst Seehofer wies Aussagen der FDP zurück, wonach die Sondierungen am Sonntag um 18 Uhr beendet würden. Auf die Zeit komme es nicht an.

FDP-Chef Christian Lindner wiederholte dagegen, dass man bis dahin wissen müsse, ob es Bewegung gegeben habe oder nicht. Eine erneute nächtliche Runde solle es nicht geben, so Lindner: "Nachtsitzungen bringen nichts."

cte/AFP/Reuters
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