Jamaika-Sondierungen Trittin widerspricht FDP bei Soli-Abbau

"Das ist halt nicht drin": Jürgen Trittin sieht keinen Spielraum für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Damit stellt sich der Grüne gegen die FDP.

Jürgen Trittin
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Jürgen Trittin


Der Grünen-Finanzexperte Jürgen Trittin hält einen vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags in der kommenden Legislaturperiode für unwahrscheinlich. Trittin sagte im ZDF-"Morgenmagazin": "Ich bin sehr pessimistisch, was einen kompletten Abbau des Solis unter diesen Bedingungen angeht."

Wer einen ausgeglichenen Haushalt einhalten wolle, könne nicht gleichzeitig den Soli vollständig abbauen, so Trittin. Die vollständige Abschmelzung würde viermal 21 Milliarden Euro kosten, "das ist halt nicht drin".

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte zuvor nach der ersten Verhandlungsrunde der möglichen Jamaika-Partner zum Thema Finanzen erklärt, der Solidaritätszuschlag werde "in dieser Legislaturperiode komplett abgebaut".

Auf die Frage, ob Union, FDP und Grüne einen großen Streitpunkt ausgeräumt hätten, sagte Trittin: "Nein". Man habe zunächst einen Rahmen für weitere Gespräche abgesteckt. Es sei bemerkenswert, dass vor allem die, die "lautstark" die "schwarze Null" gefordert hätten, auch diejenigen mit den teuersten Forderungen seien.

In dem Sondierungspapier, das unter anderem FDP-Chef Christian Lindner bei Twitter veröffentlichte, heißt es lediglich vorsichtig, man wolle einen ausgeglichen Haushalt, und "Entlastungsmaßnahmen" wie die Abschaffung des Soli sollten "in ihrem Verhältnis zueinander konkretisiert werden". Kubicki und Trittin versuchen also beide, das Verhandlungsergebnis in ihrem Sinne auszulegen.

Unmittelbar nach der Verhandlungsrunde hatte Trittin gesagt, die Grünen sähen in der Verständigung mit Union und FDP kein Bekenntnis zur "schwarzen Null". "Das steht unter dem Vorbehalt, dass wir eine Finanzplanung bekommen und dass das finanzierbar ist."

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt äußerte sich verhalten positiv. Es sei ein "harter Brocken" zum Einstieg gewesen. "Doch es hat sich etwas bewegt, sich auf gemeinsame Prinzipien für die weiteren Gespräche zu verständigen", sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". Die Grüne bekräftigte, ihre Partei wolle vor allem Geringverdiener entlasten. Zudem müssten die energetische Gebäudesanierung und der Mietwohnungsbau gefördert werden.



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cte/dpa

insgesamt 255 Beiträge
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Seite 1
wo_st 25.10.2017
1. Endlich
Ich sehe Neuwahlen noch in diesem Jahr! Grüne und FDP werden das schon richten.
helmut.alt 25.10.2017
2. Der Abbau des Soli
wird mit einem weiteren Anstieg der Steuereinnahmen, insbesondere der Mehrwertsteuer, einhergehen, weil die Menschen mehr Geld zum Ausgeben haben. Sparen lohnt nicht mehr. Nach fast 30 Jahren wird es höchste Zeit diese Sondersteuer ersatzlos zu streichen.
iffelsine 25.10.2017
3. Die GRÜNEN sind aus der Zeit gefallen !
Fast 30 Jahre nach dem Mauerfall noch einen Soli zu erheben, ist unverschämt, denn mehr als das Soli-Aufkommen ist in dieser Zeit in den Osten geflossen. Es muss jetzt Schluss sein und wir müssen uns um den Wiederaufbau West kümmern !
rol.o 25.10.2017
4. Neuwahlen ?
Ja ich bin dafür und Herr Trittin legt es darauf an , sollte beim Soli nichts passieren sieht es auch in Zukunft schlecht für die FDP aus .
think!twice! 25.10.2017
5. Der typische Kompromiss wird sein
den Soli einfach umzutaufen. Daraus wird dann ein Deutscher Infrastruktur- Investionsfonds. Alle sind happy, und nichts ändert sich.
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