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10. November 2017, 12:00 Uhr

Jamaika-Sondierungen

Lindner bietet Kompromisse bei Soli und Euro-Politik an

Der Euro-Rettungsschirm muss weg - so stand es im FDP-Wahlprogramm. Jetzt kassiert Parteichef Lindner im SPIEGEL die Forderung. Auch in anderen Jamaika-Streitfragen zeigt er sich kompromissbereit.

Vor der entscheidenden Woche der Jamaika-Sondierungen stellt FDP-Chef Christian Lindner seinen Verhandlungspartnern weitere Kompromissangebote in Aussicht.

Für die geplante Abschaffung des Solidaritätszuschlags bringt Lindner ein Stufenmodell ins Gespräch, das zunächst untere und mittlere Einkommensschichten entlasten würde. "Wir erinnern an unser Modell von 2015, den Soli im ersten Jahr für Einkommen bis 50.000 Euro entfallen zu lassen, im zweiten Jahr und noch vor der nächsten Wahl dann komplett", sagt Lindner im Gespräch mit dem SPIEGEL. (Lesen Sie hier das ganze Gespräch im neuen SPIEGEL.)

Der FDP-Chef kassiert darüber hinaus die Forderung aus dem Wahlprogramm seiner Partei, den europäischen Rettungsschirm ESM auslaufen zu lassen. "Als Elf-Prozent-Partei kann man nicht Deutschland und ganz Europa den Weg diktieren", sagte Lindner. "Der ESM hat in den letzten Jahren Kompetenz bei der Überwachung der Stabilitätsziele aufgebaut", er sei dabei oft objektiver als die EU-Kommission. "Wenn der ESM bleibt, könnte er ein Instrument für mehr Disziplin werden", so der FDP-Vorsitzende.

Im Streit um die Einhaltung der Klimaziele stellt sich Lindner hinter den Vorschlag des Sachverständigenrats, einen europaweiten Mindestpreis für CO2 einzuführen. "CO2 braucht überall einen Preis, damit wir die Innovationsmaschine des Marktes anwerfen, neue Technologien zur Energiespeicherung ins Spiel zu bringen", sagte er dem SPIEGEL. Das werde den Einsatz von Kohle "automatisch, effizient und sozial verträglich zurückgehen" lassen.

Lindner äußerte sich vorsichtig optimistisch, dass die Sondierungen für eine Jamaikakoalition erfolgreich verlaufen könnten: "Wir stünden für eine Koalition bereit, die Stillstand und politische Lebenslügen überwindet, um das Land nach vorn zu bringen."

Jamaika-Sondieren gehen in entscheidende Phase

Die Sondierungen verliefen zuletzt schleppend. An diesem Freitag will die große Runde von Union, FDP und Grünen eine Art Zwischenbilanz ziehen. Bis Ende kommender Woche soll ein Ergebnispapier vorliegen, auf dessen Grundlage die Parteien dann über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden wollen.

In der Bevölkerung ist die Zustimmung für ein Jamaika-Bündnis zuletzt deutlich zurückgegangen. Laut aktuellem ARD-Deutschlandtrend bewertet derzeit nur eine Minderheit von 45 Prozent der Befragten eine solche Koalition als "gut" oder "sehr gut". 52 Prozent bewerten ein Jamaika-Bündnis inzwischen als "weniger gut" beziehungsweise "schlecht".

Auch die Jamaika-Chefunterhändler von Union und FDP verlieren an Zustimmung. So büßt Bundeskanzlerin Angela Merkel im Vergleich zum Vormonat sechs Punkte ein. Die CDU-Chefin kommt jetzt auf 57 Prozent. FDP-Partei- und Fraktionschef Lindner verliert drei Punkte und erreicht 45 Prozent Zustimmung. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer erreicht jetzt nur noch 28 Prozent (minus acht Prozent).

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