+++ Liveblog +++ Dreyer nennt Merkel "dilettantisch"

Malu Dreyer, SPD-Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, gibt die Schuld für das Jamaika-Aus der Kanzlerin. Merkel habe die Gespräche offenbar "sehr schlecht vorbereitet". Die Entwicklungen im Liveblog.

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Die Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition im Bund sind gescheitert. Ein kurzer Überblick zu einer historischen Nacht:    - Kurz nach Mitternacht erklärte FDP-Chef Christian Lindner: "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren." Die Sondierungsgespräche seien gescheitert.    - Damit ist acht Wochen nach der Bundestagswahl unklar, wie es weitergeht.    - Die SPD will weiterhin keine Große Koalition mit der Union eingehen.    - Theoretisch möglich ist eine Minderheitsregierung unter Führung von CDU -Chefin Angela Merkel, etwa mit den Grünen oder der FDP . Aus beiden Parteien hieß es aber schon, sie wollten ein solches Bündnis nicht eingehen.    - Als weitere Möglichkeit bliebe dann noch eine Neuwahl .  11/20/17 6:13 PM   Nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD)  der Bundeskanzlerin Vorwürfe gemacht.   Die Gespräche auf dem Weg zu einer neuen Regierung seien "offenbar sehr schlecht vorbereitet " und "geradezu dilettantisch " geführt worden. "Und die Verantwortung dafür trägt in allererster Linie die Bundeskanzlerin", sagte die SPD-Politikerin der Mainzer "Allgemeinen Zeitung".   Angela Merkel sei offensichtlich nicht fähig gewesen, "Strukturen in diese Verhandlungen zu bringen". Die SPD empfinde keine klammheimliche Freude über das Scheitern der Verhandlungen. "Das ist kein Ruhmesblatt für die Demokratie", sagte Dreyer. Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz,  im Bundesrat (Foto: Trueba/epa-efe/rex/shutterstock) 11/20/17 5:00 PM CSU-Chef Horst Seehofer begrüßt die Ankündigung Angela Merkels, die Union erneut in den Wahlkampf führen zu wollen. Das sagte er im ARD-"Brennpunkt". Merkel habe in den vergangenen Wochen die Positionen der CSU zuverlässig unterstützt, auch in der Zuwanderungsfrage, sagte Seehofer. "Daher hat sie meine und unsere Unterstützung." 11/20/17 4:55 PM Wie nehmen die Menschen den Abbruch der Sondierungsverhandlungen auf? Der jüngste SPON-Wahltrend zeigt: Die Mehrheit der Befragten steht der Entscheidung der FDP kritisch gegenüber. Bei den Anhängern der Liberalen und der AfD gibt es allerdings auch großen Zuspruch (mehr Details dazu lesen Sie hier ). 11/20/17 4:34 PM Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel würde ihre Partei in Neuwahlen führen, falls es dazu kommen sollte. Sie sei "eine Frau, die Verantwortung hat und auch bereit ist, weiter Verantwortung zu übernehmen", sagte die geschäftsführende Bundeskanzlerin in einem ARD-"Brennpunkt". In einer ZDF-Sendung erklärte die Kanzlerin zudem, sie habe nach dem Abbruch der Gespräche nicht an Rücktritt gedacht. "Nein, das stand nicht im Raum. Ich glaube, Deutschland braucht nun Stabilität." Auf die Frage, ob sie im kommenden Jahr noch Bundeskanzlerin sei, sagte Merkel: "Ich werde mich bemühen." 11/20/17 4:21 PM In den Reihen der Union macht sich zunehmend Unmut über die SPD breit. Die hatte mehrfach ihre Ablehnung gegenüber einer Neuauflage der großen Koalition erklärt. Unions-Fraktionschef Volker Kauder rät den Sozialdemokraten deshalb, "lieber zu schweigen". Man befinde sich offensichtlich auf dem Weg zu Neuwahlen, auch wenn die Menschen das nicht wollten. Aber die SPD entziehe sich der Aufgabe, Verantwortung zu übernehmen.       Volker Kauder 11/20/17 3:56 PM Eine andere Option wäre eine Minderheitsregierung der Union. Für CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer  kommt das nicht infrage. "Wir stehen vor derart großen Herausforderungen, die lassen sich nicht mit einer Minderheitsregierung bewältigen", sagt er der "Passauer Neuen Presse". 11/20/17 3:35 PM Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer will sich am Donnerstag zu seinen Zukunftsplänen äußern. „Ich werde auch etwas zu den zerstörerischen Abläufen der vergangenen Wochen sagen“, kündigte er an.   Derweil will er die SPD dazu bewegen, doch noch über eine große Koalition mit der Union zu verhandeln. Ungeachtet einer neuen, klaren Ablehnung des SPD-Vorstands strebt Seehofer Gespräche mit den Sozialdemokraten an. "Das ist ein Parteibeschluss, der keine Rücksicht nimmt auf die Verantwortung für dieses Land", sagte er.   "Wir werden trotzdem auf die SPD zugehen - da stimme ich mich ganz eng mit der Kanzlerin ab. Wir sollten die SPD zu Gesprächen einladen." Seehofer betonte: "Ich möchte hier einfach die Hoffnung nicht aufgeben." 11/20/17 3:32 PM SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles lehnt - genauso wie Parteichef Schulz - weiterhin eine große Koalition ab.  "Wir haben die ganze Zeit eine sehr klare Haltung vertreten. (...) Wir sind bereit, Verantwortung in dieser Situation zu übernehmen und unsere Aufgaben in der geschäftsführenden Regierung weiterhin wahrzunehmen."  11/20/17 3:28 PM Wie geht es weiter für die Kanzlerin? Mein Kollege Florian Gathmann analysiert hier Merkels Dilemma. "Ihr Politikstil, ihre Methode, Probleme zu lösen - auf allen Ebenen über viele Jahre erprobt -, ist in dieser Nacht an ihre Grenzen gestoßen."  11/20/17 3:25 PM 11/20/17 3:14 PM Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner forderte die SPD auf, sich einer großen Koalition im Bund nicht zu verschließen. "So schnell, finde ich, sollten wir die SPD nicht aus ihrer staatspolitischen Verantwortung entlassen“, sagte sie. "Es muss keine Neuwahlen geben, denn rechnerisch gibt es eine Mehrheit im Deutschen Bundestag für eine große Koalition.“ Sie zeigte sich skeptisch, was die Option einer Minderheitsregierung angeht. Solche Regierungen seien nicht stabil, weil Mehrheiten immer neu gesucht werden müssten. "Die AfD sitzt dann irgendwie mit dabei, die Frage ist, will man das.“ 11/20/17 3:01 PM Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hofft auf baldige klare Verhältnisse in Berlin. "Deutschland ist das letzte Land, das es sich leisten kann, in Regierungsinstabilität zu verfallen" , sagte er der Zeitung "Die Welt“. "Seine Rolle in der Welt und in Europa verbietet dies." Es bestehe "schon genug Nervösität und Ungewissheit im politischen Weltgeschehen". 11/20/17 2:48 PM 11/20/17 2:47 PM 11/20/17 2:17 PM Zumindest in der eigenen Partei erfährt Lindner Verständnis für seinen Ausstieg aus den Sondierungsverhandlungen. "Vorstand und Fraktion haben einstimmig die Entscheidung der Verhandlungsführer begrüßt und uns in dieser Hinsicht unterstützt", sagte er. " Wir haben nicht leichtfertig entschieden , uns aus den Sondierungsgesprächen zurückzuziehen. Aber wir haben auch eine Verantwortung gegenüber unseren politischen Grundüberzeugungen.“ Er fragt: "Und wo war denn die Jamaika-Idee der letzten 50 Tage?" 11/20/17 2:07 PM Die Erklärung von Steinmeier im Wortlaut:   "Acht Wochen nach der Bundestagswahl sind die Sondierungen zu einer Regierungsbildung bisher ohne Ergebnis geblieben. Wir stehen jetzt vor einer Situation, die es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, also seit immerhin seit 70 Jahren, noch nicht gegeben hat.   Die politischen Parteien sind nun mehr als zuvor gefordert. Die Bildung einer Regierung ist zwar immer ein schwieriger Prozess des Ringens und auch des Haderns. Aber der Auftrag zur Regierungsbildung ist auch ein hoher, vielleicht der höchste Auftrag des Wählers an die Parteien in einer Demokratie. Und dieser Auftrag bleibt.   Die Parteien haben sich in der Wahl am 24. September um die Verantwortung für Deutschland beworben, eine Verantwortung, die man auch nach der Vorstellung des Grundgesetzes nicht einfach an die Wählerinnen und Wähler zurückgeben kann. Diese Verantwortung geht weit über die eigenen Interessen hinaus und gilt insbesondere nicht nur gegenüber den Wählern der jeweils eigenen Partei.   Das ist der Moment, in dem alle Beteiligten noch einmal innehalten und ihre Haltung überdenken sollten. Alle in den Bundestag gewählten politischen Parteien sind dem Gemeinwohl verpflichtet, sie dienen unserem Land. Ich erwarte von allen Gesprächsbereitschaft, um eine Regierungsbildung in absehbarer Zeit möglich zu machen. Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält.   Ich werde in den kommenden Tagen Gespräche mit den Vorsitzenden aller an den bisherigen Sondierungen beteiligten Parteien führen, aber auch Gespräche mit den Vorsitzenden von Parteien, bei denen programmatische Schnittmengen eine Regierungsbildung nicht ausschließen. Auch werde ich mich mit den Spitzen der anderen Verfassungsorgane austauschen, so mit dem Präsidenten des Bundestages und dem Präsidenten des Bundesrates. Mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts sind ebenfalls Gespräche vereinbart.   Für mich steht fest: Innerhalb, aber auch außerhalb unseres Landes und insbesondere in unserer europäischen Nachbarschaft wären Unverständnis und Sorge groß, wenn ausgerechnet im größten und wirtschaftlich stärksten Land Europas die politischen Kräfte ihrer Verantwortung nicht nachkämen." 11/20/17 2:03 PM Und wie geht es in der CSU weiter? Nach Einschätzung von Vorstandsmitglied Joachim Herrmann wird seine Partei bald Fragen ihrer künftigen Aufstellung klären. "Wenn noch in dieser Woche jetzt, denke ich, klare Aussagen über die weitere Entwicklung getroffen werden sollen, dann sind wir, denke ich, nicht in einem gefährlichen Schwebezustand ", sagt er. 11/20/17 1:52 PM Grünen-Chef Özdemir kündigte an, am Dienstag mit Steinmeier sprechen zu wollen. Es müsse abgewartet werden, was die Gespräche der Parteienvertreter beim Staatsoberhaupt ergeben würden, um zu beurteilen, wie es nach dem Ende der Sondierungen weitergehe. Die Grünen-Chefunterhändlerin Göring-Eckardt bekräftigte, sie rechne mit Neuwahlen. 11/20/17 1:43 PM 11/20/17 1:40 PM Nach dem kurzen Statement tritt Steinmeier wieder ab . Er werde in den nächsten Tagen mit den am Prozess Beteiligten Gespräche führen. 11/20/17 1:37 PM "Ich stelle fest, innerhalb und auch außerhalb unseres Landes, vor allem bei den europäischen Partnern, wäre das Unverständnis groß, wenn die politischen Kräfte ihrer Verantwortung nicht nachkommen." 11/20/17 1:36 PM "Wer sich in den Wahlen um Regierungsverantwortung bewirbt, darf sich nicht drücken, wenn er sie in den Händen hält." 11/20/17 1:35 PM Der Wählerauftrag, eine Regierung zu bilden, bleibe. Die Parteien hätten sich um die Regierung beworben - eine Verantwortung, die man nicht einfach ablegen könne. Diese Verantwortung gelte nicht nur gegenüber den Wählern der eigenen Partei. "Ich erwarte von allen Gesprächsbereitschaft."     11/20/17 1:34 PM Steinmeier tritt ans Rednerpult. "Acht Wochen nach der Bundestagswahl sind die Sondierungen zu einer Regierungsbildung bislang ohne Ergebnis geblieben. Wir stehen jetzt vor einer Situation, die es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat."  11/20/17 1:32 PM Nun wird Bundespräsident Steinmeier im Schloss Bellevue zu seiner Stellungnahme erwartet.  11/20/17 1:31 PM Schulz betonte, dass er im Fall von Neuwahlen als Parteivorsitzender das Vorschlagsrecht für den kommenden Kanzlerkandidaten habe. Davon werde er zu gegebener Zeit Gebrauch machen. Er ließ aber offen, ob er selbst erneut als Spitzenkandidat antreten würde. Beim Parteitag Anfang Dezember werde er auf jeden Fall für den Parteivorsitz kandidieren , sagte er. 11/20/17 1:22 PM Wenn der Bundespräsident darum bitte, dass sich die SPD noch mit der Union zusammensetze, was werde er antworten? Schulz: "Natürlich werden wir Gespräche führen mit den an diesen Prozessen beteiligten Parteien. (...) Ich werde nicht mit denen über die Bildung einer großen Koalition reden." 11/20/17 1:18 PM Bezieht sich die Absage an eine Große Koalition auch auf Neuwahlen? "Der Bundespräsident muss nun erst mal handeln. Der Weg zu Neuwahlen sieht vor, dass Bundespräsident und der deutsche Bundestag Entscheidungen treffen müssen. (...) Wie der Souverän den neuen deutschen Bundestag zusammensetzt, werden wir dann sehen." Die SPD strebe eine Regierung nach den Neuwahlen an, die sozialdemokratisch geprägt sein soll. 11/20/17 1:15 PM "Die SPD kommt ihrer staatspolitischen Verantwortung nach", sagt Schulz. Merkel habe sich heute bei ihm noch nicht gemeldet. 11/20/17 1:12 PM Würde er seine Einstellung zur GroKo ändern, wenn Merkel nicht mehr als Kanzlerin antritt, wird Schulz gefragt. "Frau Merkel hat einen Wählerauftrag bekommen und niemand sonst", antwortet er. Man könne da nicht einfach die Posten austauschen. 11/20/17 1:11 PM Die Große Koalition sei deutlich abgewählt worden, Schulz spricht von einer "roten Karte" der Bürger. "Eine eindeutige Absage". Er nennt die Jamaika-Parteien mehrfach "unfähig". 11/20/17 1:10 PM "Wir halten es für wichtig, dass die Bürger die Situation neu bewerten können. Wir scheuen Neuwahlen nicht." - Martin Schulz 11/20/17 1:09 PM Martin Schulz tritt jetzt ans Rednerpult. "Zwei Monate nach der Bundestagswahl haben Union, Grüne und FDP Deutschland in eine schwierige Situation gebracht."  11/20/17 1:04 PM 11/20/17 1:03 PM SPD-Parteichef Martin Schulz wird sich in Kürze selbst dazu äußern.  11/20/17 1:01 PM Die SPD schließt nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen eine erneute große Koalition mit der Union aus und scheut keine Neuwahlen. Das beschloss der Parteivorstand einstimmig in Berlin, wie die Deutsche Presse-Agentur aus SPD-Kreisen erfuhr. Auch die "Bild"-Zeitung berichtet darüber.  In dem gebilligten Papier heißt es, zwei Monate nach der Bundestagswahl hätten CDU, CSU, FDP und Grüne die Bundesrepublik in eine schwierige Situation manövriert. "Wir halten es für wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger die Lage neu bewerten können. Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht. Wir stehen angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September für den Eintritt in eine große Koalition nicht zur Verfügung." 11/20/17 12:46 PM Noch mehr Termine: Am kommenden Sonntag will CDU-Chefin Merkel mit der engsten Führungsspitze i hrer Partei über das weitere Vorgehen nach dem Aussteigen der FDP aus den Jamaika-Sondierungen beraten. Das wurde in einer Telefonkonferenz Merkels mit dem Parteivorstand beschlossen. 11/20/17 12:43 PM Besorgte Reaktionen aus Russland: Präsident Wladimir Putin wünscht Deutschland nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungsgespräche eine schnelle Lösung. "Wir beobachten, wie der Prozess zur Regierungsfindung vorangeht. Wir wünschen einen baldigen erfolgreichen Abschluss ", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Tass zufolge. Deutschland sei ein wichtiger Wirtschaftspartner für Russland und habe für Moskau auch innerhalb der EU hohe Priorität.   Nach Einschätzung des russischen Außenpolitikers Leonid Sluzki ist das Jamaika-Aus auch ein Zeichen für ein kränkelndes Europa. "Die Krise in den Verhandlungen zur Koalition in einem Land, das die Lokomotive der Europäischen Union ist, zeigt eindeutig einen fieberhaften Trend im gesamten Europa ."   Der russische Dumaabgeordnete Sergej Schelesnjak sieht in den gescheiterten Verhandlungen nicht nur eine politische Krise. "Dem Land droht mit dieser Situation eine Spaltung der Gesellschaft . Zudem verliert es an politischem Gewicht in der EU und in der ganzen Welt." 11/20/17 12:19 PM Kanzlerin Angela Merkel hat ihre Beratungen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beendet und das Berliner Schloss Bellevue verlassen. Genaue Details der Gespräche sind noch nicht bekannt. 11/20/17 11:59 AM Trotz der geplatzten Sondierungen steht die CDU nach eigenen Angaben weiterhin hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es habe bei einer Schaltkonferenz des CDU-Bundesvorstandes breite Rückendeckung für Merkel gegeben, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet. 11/20/17 11:50 AM SPD-Parteichef Martin Schulz hat nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen einer Fortsetzung der Großen Koalition eine Absage erteilt. Einige Sozialdemokraten schließen allerdings zumindest ein Nachdenken über diese Option nicht aus. "Alle Parteien müssen sich nun neu sortieren und überlegen, wie es weitergeht", sagte der Sprecher des rechten SPD-Parteiflügels, Johannes Kahrs , dem "Handelsblatt". Vorsichtig äußerte sich auch SPD-Politiker und Wehrbeauftragter Hans-Peter Bartels . "Sprechen muss man natürlich immer."   Johannes Kahrs 11/20/17 11:39 AM Vier Wochen haben CDU, CSU, FDP und Grüne nach der Bundestagswahl sondiert, ohne am Ende eine Einigung zu erzielen. Die Liberalen zogen in den Jamaika-Verhandlungen nun die Bremse - zu Recht? Stimmen Sie hier ab. 11/20/17 11:27 AM Kanzlerin Merkel hat die Beratungen mit Bundespräsident Steinmeier im Schloss Bellevue aufgenommen, meldet Reuters. 11/20/17 11:10 AM Auch der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), äußert sich. Der Bundespräsident habe jetzt das Heft des Handelns in der Hand, sagt er. Steinmeier müsse jemanden zur Regierungsbildung bestimmen. Es sei wohl das erste Mal in den vergangenen 70 Jahren, dass es auf den Bundespräsidenten ankomme.   11/20/17 11:06 AM Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warnt vor einem Zulauf für rechtspopulistische Parteien . "Deutschland droht jetzt, mit einer kommissarischen Regierung über viele Monate, in eine schwierige Lage zu geraten", sagte er der "Heilbronner Stimme" und dem "Mannheimer Morgen". 11/20/17 11:05 AM Thüringens Ministerpräsident Ramelow zu der Möglichkeit einer Minderheitsregierung:  11/20/17 10:55 AM Wie spontan war die Absage an eine mögliche Jamaika-Koalition seitens der FDP? Schon kurz nach dem Statement von Parteichef Lindner ging die FDP in sozialen Netzwerken mit seinem Spruch aus der Nacht in die Offensive, merkt Stefan Kuzmany in seinem Kommentar an.  11/20/17 10:49 AM Derweil werden weiter Vorwürfe erhoben: Thüringens CDU-Chef Mike Mohring wirft FDP und SPD eine Verweigerungshaltung vor. "Die CDU sollte die SPD zu offiziellen Sondierungsgesprächen einladen und ihr Zeit lassen, die Situation neu zu überdenken", erklärt er. "Die Ausgangslage zur Regierungsbildung ist allein durch die Verweigerung von SPD und FDP ungewöhnlich." 11/20/17 10:46 AM Natürlich gehe sie als geschäftsführende Bundeskanzlerin zum Bundespräsidenten, sagt Seibert zum Merkel-Gespräch mit Steinmeier. Gleichzeitig sei sie auch CDU-Chefin. Es handle sich um ein vertrauliches Gespräch. "Danach werden wir weitersehen." 11/20/17 10:35 AM "Erwarten Sie nicht zuviel von mir", sagt Seibert. Der geplante Besuch des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte sei abgesagt worden - das wurde schon im Vorfeld bekannt. Zudem wiederholte er den Zeitplan zum Steinmeier-Besuch der Kanzlerin. 11/20/17 10:33 AM Jetzt beginnt die Bundespressekonferenz in Berlin. Regierungssprecher Steffen Seiber t äußert sich zur aktuellen Situation.    11/20/17 10:30 AM Nun sind die Termine auch offiziell bestätigt:    Um 12 Uhr empfängt Bundespräsident Steinmeier Kanzlerin Merkel, um die Lage nach dem Scheitern der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition zu besprechen.   Um 14.30 Uhr wird er eine Erklärung abgeben, teilte das Bundespräsidialamt mit. 11/20/17 10:04 AM Diese Nacht habe das Ende der Ära Merkel begonnen, sagt Linke-Chefin Katja Kipping . Parteivorsitzender B ernd Riexinger nennt die Gründe des Scheiterns "peinlich".  11/20/17 9:58 AM Die Chef-Unterhändlerin der Grünen, Katrin Göring-Eckard t, erklärt: "Ich gehe davon aus, dass es Neuwahlen geben wird." Grünen-Parteichef Cem Özdemir wirft der FDP vor, ihr sei es in erster Linie um die Partei und nicht um das Land gegangen. Er rückt die Freidemokraten in die Nähe der Rechtspopulisten in Österreich: "Ich habe das Gefühl, dass die FDP ein bisschen zu viel nach Österreich schaut in letzter Zeit." 11/20/17 9:56 AM In der SPD-Zentrale kam am Vormittag das Präsidium zusammen. Die Partei wurde vom Scheitern der Jamaika-Sondierungen völlig überrascht . Bislang habe sie keine Vorkehrungen getroffen, wie man mit Neuwahlen umgehen würde und mit wem die SPD als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl zöge. Ein Parteivorstandsmitglied zeigte sich laut Nachrichtenagentur Reuters überzeugt, dass SPD-Chef Martin Schulz in dem Fall erneut als Spitzenkandidat anträte. 11/20/17 9:53 AM Verhaltener Humor am Tag nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen: 11/20/17 9:50 AM Bundespräsident Steinmeier plant für heute Nachmittag (14.00 Uhr) nach Informationen von SPIEGEL ONLINE und des RedaktionsNetzwerks Deutschland ein öffentliches Statement im Schloss Bellevue. Dabei wird er wohl an alle Parteien appellieren, staatspolitische Verantwortung anzunehmen.   11/20/17 9:39 AM 11/20/17 9:34 AM FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki weist Darstellungen insbesondere der Grünen zurück, die Sondierungen hätten kurz vor einem Abschluss gestanden. "Das kann nur jemand sagen, der das Papier nicht in der Hand gehabt hat", sagt Kubicki vor einer Präsidiumssitzung. Es habe noch über 120 Punkte ohne Einigung gegeben. Im Übrigen habe auch nach wochenlangen Verhandlungen keine stabile Vertrauensbasis zwischen den Beteiligten geherrscht. 11/20/17 9:24 AM SPD-Chef Martin Schulz hat seine Pressekonferenz auf den Nachmittag verschoben . Die Beratungen dauerten noch an. Eigentlich war sein Auftritt für 10 Uhr geplant.  11/20/17 9:22 AM "Jamaika ist eine Insel. ... Wenn man auf einer Insel immer geradeaus geht, geht man im Kreis." (Wolfgang Kubicki zur Lage der Sondierungen am 7. November) Mit dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen haben auch die schiefen Politiker-Metaphern ein Ende. Einen Überblick dazu gibt es hier.   11/20/17 9:15 AM Heute Vormittag will sich Kanzlerin Merkel mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen, um die Lage nach dem Scheitern der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition zu besprechen. Dem Bundespräsidenten kommt bei den Gesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung eine Schlüsselrolle zu. Er muss dem Bundestag einen Kandidaten für das Amt des Kanzlers vorschlagen . 11/20/17 9:12 AM Die AfD zeigt sich sichtbar erfreut über das Platzen der Sondierungsgespräche. Die Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland und Alice Weidel gaben am Montagmorgen ein Statement ab. Auf die Frage, ob ihre Partei bei einer Neuwahl profitieren würde, beantwortete Weidel mit: " Natürlich. " Gauland mahnte an, es sei noch zu früh für Spekulationen über eine Neuwahl. Weidel verwies darauf, dass die AfD eine schwarz-gelbe Regierung verhindert hätte.  11/20/17 9:01 AM Auch der französische Präsident Emmanuel Macron zeigt sich besorgt. Er habe am späten Sonntagabend noch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert, sagt er. Es sei nicht in französischem Interesse , wenn die Koalitionsgespräche nicht vorankämen. 11/20/17 8:59 AM Wie wird die politische Krise in Deutschland im Ausland wahrgenommen? Die "Neue Züricher Zeitung“ schreibt: "Die kommenden Tage werden von gegenseitigen Schuldzuweisungen geprägt sein. Die Mehrheit der Vorwürfe dürfte sich dabei gegen die FDP und ihren Vorsitzenden richten. (…) Die letzte Möglichkeit wären Neuwahlen .“   Die italienische Tageszeitung "La Stampa" fragt: " Wie lange dauert es noch, bis es eine Regierung in voller Machtfülle gibt? Während sich Enttäuschung bei denen, die gewählt haben, bemerkbar macht, weil sie erwarten, dass die Politik dem Land ohne weiteres Herumreden eine Regierung gibt, wackelt der Verhandlungstisch, weil er auf vier schwachen Beinen steht."   In der Amsterdamer Zeitung " de Volkskrant “ heißt es: "Dass es die Liberalen sind, die sich zurückziehen, ist überraschend. Aber es ist durchaus erklärlich. Überraschend ist es, weil gerade Christian Lindner lange Zeit optimistisch und pragmatisch zu sein schien. Wo ein Wille sei, da sei auch ein Weg, hatte er früher gesagt. Aber er ließ auch öfter durchblicken, dass seine Partei in einer solchen Koalition am wenigsten zu gewinnen hätte. Nach vier Jahren Abwesenheit vom Bundestag wollte die FDP in der kommenden Legislaturperiode eigentlich am liebsten in die Opposition.“ 11/20/17 8:52 AM Die SPD hält an ihrer Absage für eine Regierung mit der Union fest. "Es gibt kein Mandat für eine große Koalition" , sagte SPD-Vize Ralf Stegner . "Wir wünschen uns keine Neuwahlen, aber wir scheuen sie auch nicht", sagte er. 11/20/17 8:48 AM 11/20/17 8:47 AM CSU-Chef Horst Seehofer will mit dem Vorstand der Christsozialen am Montag in einer Telefonkonferenz über das weitere Vorgehen nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen beraten. Es werde um 11.00 Uhr die Telefonschalte geben, dort werde alles Weitere besprochen, hieß es aus CSU-Kreisen. 11/20/17 8:46 AM Der amtierende Außenminister und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht auch im Falle von Neuwahlen keine führende Rolle mehr für sich. "Nix da, ich bin draußen und da bleibe ich auch", sagt er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. 11/20/17 8:45 AM Mein Kollege Severin Weiland analysiert die Geschehnisse der vergangenen Nacht: "Es ist ein Moment der Ungewissheit, ungewohnt für ein Land, das viel auf seine Berechenbarkeit hält", schreibt er hier . Für die Kanzlerin könne das der Beginn ihres politischen Endes sein.    Es fehlte vor allem das Vertrauen der Sondierungspartner, kommentiert Philipp Wittrock hier . Er schreibt zum Ende der Sondierungen: "Wer nicht will, der hat am Ende nichts."   Die möglichen Szenarien für die kommenden Wochen finden Sie hier im Überblick .  11/20/17 8:40 AM Wie geht es weiter? Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin rechnet eher mit Neuwahlen als mit einer Minderheitsregierung . Von Deutschland werde international eine Rolle als stabilisierender Faktor in der Politik erwartet, sagte er im Deutschlandfunk. Deshalb spreche viel dafür, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eher auf Neuwahlen als auf die Einsetzung einer Minderheitsregierung setzen werde. 11/20/17 8:39 AM Um 10 Uhr will sich der SPD-Vorsitzende Martin Schulz zur aktuellen Lage äußern.  11/20/17 8:38 AM 11/20/17 8:36 AM FDP-Politiker Volker Wissing legt gegenüber Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach. " Merkel ist gescheitert ", twittert er. "Sie wollte schwarz-grüne Politik machen und sich auf die Anliegen der FDP nicht einlassen. Der Abbruch der Gespräche war die logische Konsequenz." 11/20/17 8:25 AM FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hält dagegen: Im ZDF-"Morgenmagazin" sagte sie, bei den großen Fragen habe es kein Entgegenkommen der Partner gegeben. "Der Soli wäre in dieser Legislaturperiode nicht abgeschafft worden", sagte sie als Beispiel.   Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Marco Buschmann , verteidigte die Entscheidung seiner Partei ebenfalls öffentlich. Die Differenzen seien nicht zu überbrücken gewesen, trotz der längsten Sondierungen in der Geschichte der Bundesrepublik. "Es gab über 200 eckige Klammern, weder am Samstag noch am Sonntag ist die Zahl kleiner geworden", sagte der "Bild"-Zeitung. 11/20/17 8:25 AM Die FDP sieht sich nach der Entscheidung zum Sondierungs-Ausstieg harschen Vorwürfen ausgesetzt. So sagte etwa Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne): „FDP, das war von langer Hand vorbereitet . Dass ihr uns hier einen Tag in Geiselhaft genommen habt, nehme ich persönlich übel.“   Auch die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner hält den Abbruch der Sondierungsgespräche durch die FDP für möglicherweise kalkuliert. "Es war überraschend, aber auch überraschend vielleicht vorbereitet ", sagt sie dem SWR.   Show more Tickaroo Liveblog Software


insgesamt 177 Beiträge
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Seite 1
schlob 20.11.2017
1. vorbereitet-und auch korrekt angekündigt
Gottseidank war das vorbereitet-und auch korrekt angekündigt.
kayakclc 20.11.2017
2. "Von langer Hand vorbereitet?"
Naja, keiner will sich mehr an Lindners Aussagen in der Wahlnacht erinnern: der FDP geht es um Inhalte und nicht um Dienstwagen. Das Debakel 2013 der FDP, das Merkel und die CDU/CSU mit zu verantworten hat, will Lindner auf jeden Fall verhindern, was von Anfang an klar war. Wenn dann ein CSU Unterhändler in einem Radiointerview die FDP angreift, sie hätte sich zurückgezogen, weil "ihre Positionen nicht durchsetzbar waren" dann muss man sich schon fragen, wie blöd die Verhandler von CDU und CSU denn sein müssen, zu glauben, man können die FDP mit Dienstwagen mürbe verhandeln, dass sie steigbüberhalten für Merkel werden. Die CDU und insbesondere die CSU ist durch die Wahl gestutzt worden. Da hätte die Union sich wohl stärker auch von ihren Positionen verabschieden müssen, was nicht erkennbar waren. Die Grünen haben viel angeboten, aber am Ende hat sich Merkel verzockt.
guka-le. 20.11.2017
3. Ich bin ja soooo
froh das die peinliche Nummer endlich vorbei ist! Ich hätte zwar eher auf die Grünen als auf die FDP getippt aber egal alles ist besser für Dt. als eine Regierung mit FDP und den Grünen zusammen. Nur weil sich zwei Kranke in ein Bett legen bleiben Sie immer noch Krank.
burgundy 20.11.2017
4.
Ich bin wirklich kein Freund der aktuellen FDP (die sich dieses Label, bedenkt man die Geschichte des Liberalismus in Deutschland, in meinen Augen lediglich anmasst). Aber Lindner hat von Anfang an betont, dass die Regierungsbeteiligung kein Fetisch ist, und damit war die Position der FDP von Anfang an klar. Ihrer Verhandlungsführung war daher ebenso logisch und wenig kompromissbereit. Allerdings blieb sie hart in für Deutschland - aus Sicht der FDP - relevanten Fragen, während ihr Widerpart, die GRÜNEN ein um's andere Mal schlingerten, um nur ja nicht die Regierungsbeteiligung zu gefährden, bis sie zum Schluss an ihrem Paradethema, dem Familiennachzug bei subsidiären Flüchtlingen und Migranten hängen blieben, und dies ist nun ein Thema, das Deutschland wahrscheinlich umkrempeln und verändern aber zumindest nicht positiv voranbringen wird. Man muss also sagen: Hut ab vor der FDP, was ihre Konsequenz angeht. Andererseits darf man auch sagen: Welch ein Segen, dass sie nicht in die Regierungsverantwortung kommt, denn der Grossteil der Deutschen hätte hier wohl eine bittere soziale Suppe auszulöffeln gehabt. Es wäre daher wünschenswert, dass die FDP in kommenden Neuwahlen tatsächlich wieder auf eine einstellige Zahl zurechtgestutzt wird. Besser wäre es, sie verschwände ganz aus dem Bundestag, und in der Tat ist ihr Fehlen in den Jahren 2013 bis 2017 gar nicht besonders aufgefallen.
Fuxx2000 20.11.2017
5. Christian Lindner
Hat kein Land der Welt in einer Regierung verdient. Von daher eine gute Nachricht!
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