Jamaika-Sondierung Grüne fordern zweiten Vizekanzler

Im Grundgesetz ist ein Kanzlerstellvertreter vorgesehen, den Grünen reicht das nicht. Die Partei will als kleinster Jamaika-Partner einen zweiten Vizekanzlerposten reklamieren.
Grüne Simone Peter und Michael Kellner

Grüne Simone Peter und Michael Kellner

Foto: Steffi Loos/ Getty Images

Die Grünen fordern, dass es in einer Regierung aus CDU/CSU, FDP und Grünen neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gleich zwei Stellvertreter geben soll.

Grünen-Co-Chefin Simone Peter sagte dazu am Montagvormittag: "Wenn es zwei Partner gibt, dann gibt es zwei Funktionen, nämlich Kanzlerin und Vizekanzler. Und wenn es drei gibt, macht es Sinn, dass es noch einen Vizekanzler mehr gibt." Und: "Wenn es um die Aufteilung der Positionen geht, ist die Vizekanzlerschaft natürlich zentral."

Ähnlich hatte sich zuvor bereits der Geschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, in der "Bild"-Zeitung geäußert. Komme eine Jamaikakoalition zustande, müsse seine Partei in einem Regierungsbündnis mit Union und FDP die Regierungsarbeit mitkoordinieren, sagte Kellner.

"Die Koordination der Regierungsarbeit kann in so einer möglichen Koalition nicht nur im Kanzleramt und bei einem weiteren Partner, sondern muss bei allen drei liegen: Union, Grünen und FDP", sagte Kellner. Der Politiker sitzt mit Peter bei den Sondierungsgesprächen für seine Partei mit am Tisch.

Die Grünen wären in einem Jamaika-Bündnis dem Bundestagswahlergebnis zufolge der kleinere Juniorpartner. Die FDP beansprucht den Posten des stellvertretenden Regierungschefs daher für sich. Vizekanzler ist im Grundgesetz nur einer vorgesehen. In Artikel 69 Absatz 1 heißt es: "Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter."

Für die CSU äußerte sich deren Generalsekretär Andreas Scheuer zum Grünen Machtanspruch, den Kellner formulierte. "Tofu predigen, aber so schnell wie möglich an die Fleischtöpfe wollen: typisch grün", so Scheuer.

CDU, CSU, FDP und Grüne waren am Freitag zu ihrer ersten Sondierungsrunde zusammengetroffen. Am Dienstag sollen die Gespräche fortgesetzt und inhaltliche Themen besprochen werden. Dabei geht es zunächst um das Streitthema Finanzen, außerdem um Steuern und Europa.

Die CDU setzt offenbar weiter auf Sparpolitik und warnte schon vor der ersten thematischen Sondierung vor zu vielen kostspieligen Investitionswünschen der designierten Regierungspartner.

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cht/Reuters/dpa