Jamaika-Sondierung Einigung auf kleinste gemeinsame Nenner

Die Grünen drohten offenbar mit Abbruch der Gespräche - erst dann bekannten sich die Jamaika-Sondierer zu dem, was bereits Konsens ist: die deutschen Klimaziele und das Pariser Abkommen. Ähnlich ist es beim Thema Europa.

Jamaika-Sondierer Beer, Tauber, Kellner, Scheuer
DPA

Jamaika-Sondierer Beer, Tauber, Kellner, Scheuer


Nach zum Teil heftigem Streit haben sich die Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen zu den deutschen und internationalen Klimazielen für 2020, 2030 und 2050 bekannt - sowie dem Pariser Klimaschutzabkommen.

Wie diese Ziele erreicht werden sollen, sei aber offen, war am Donnerstag aus Teilnehmerkreisen zu erfahren.

Offenbar hatten die Grünen zu Beginn der Gespräche zu diesem Thema indirekt damit gedroht, andernfalls die Sondierungen platzen zu lassen. Die bisher geltenden deutschen und internationalen Klimaschutzziele sind für die Grünen eine rote Linie bei den Verhandlungen. Zuletzt hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt allerdings die deutschen Zielmarken infrage gestellt.

Klima: Ein "Wollen", kein "Müssen"?

Nun hat man sich also darauf verständigt, am kleinsten gemeinsamen Nenner in der Klimaschutzpolitik festzuhalten - über konkrete Maßnahme dazu gab es aber keine Einigkeit.

Wie weiter zu erfahren war, bestand die FDP darauf, eine neue Energie- und Klimapolitik an eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und an bezahlbare Preise zu binden. Das Einhalten der Klimaziele sei im Text ausdrücklich ein "Wollen", das an Verhältnismäßigkeit gebunden sei, kein "Müssen". Notfalls müssten Einsparziele später oder über globale Zusammenarbeit erreicht werden.

Dieser Streit dürfte bei den Details weitergehen: Die Grünen fordern, die 20 schmutzigsten Kraftwerke schnell abzuschalten, um das deutsche Ziel zu schaffen. Es lautet: Bis 2020 den Treibhausgasausstoß verglichen mit dem Ausstoß von 1990 um 40 Prozent zu reduzieren. Zudem wollen sie einen zügigen Kohleausstieg und 100 Prozent Ökostrom bis 2030. Union und FDP gehen diese Forderungen zu weit.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Armin Laschet hatte zuvor den Druck auf die Verhandlungspartner erhöht, indem er mit einem Scheitern drohte, sollten die Grünen auf nach seiner Ansicht überzogenen Klimaschutzmaßnahmen bestehen.

Mini-Konsens auch bei Europa

Einen ähnlich minimalen Konsens verkündeten die Sondierer am Donnerstagnachmittag zum Thema Europa: Man habe sich auf einen proeuropäischen Kurs geeinigt, hieß es bei einem gemeinsamen Statement. Dazu wurde ein zweiseitiges Papier erarbeitet, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. "Die Gesprächspartner bekennen sich zur Gestaltung eines starken und geeinten Europas", heißt es darin.

"Deutschland kann es nur gut gehen, wenn es auch Europa gut geht. Unser Ziel ist, unsere gemeinsamen Werte und Interessen in einer globalisierten Welt zu behaupten und zu verteidigen. Wir wollen im Geist des Miteinanders mit allen Partnern die EU weiterentwickeln und reformieren. Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist für uns von herausgehobener Bedeutung."

Weiterhin werden all die Punkte aufgelistet, wo es noch keine Einigkeit gibt. Darunter sind das Verhältnis zur Türkei, der Umgang mit dem EU-Austritt Großbritanniens, eine ausreichende Finanzierung von Aufgaben wie den Schutz der EU-Außengrenzen sowie die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion. So ein Papier soll auch den Minimalkompromiss und die offenen Fragen beim Thema Klima schriftlich festhalten.

SPIEGEL ONLINE

Die Unterhändler waren ohnehin in gereizter Stimmung in den Tag gestartet. Die Runde um die Partei- und Fraktionsspitzen bemühte sich zunächst hinter verschlossenen Türen, die Lage zu entspannen, nachdem sich die potenziellen Partner zuletzt öffentlich teils eklatant bei der Interpretation der geplanten Linie in die Finanz- und Haushaltspolitik widersprochen hatten.

Für Irritationen sorgte außerdem die Nachricht, dass sich die Spitzen der Verhandler von Union und FDP vor dem gemeinsamen Treffen mit den Grünen separat zusammengesetzt hatten. Zu dem Inhalt der Gespräche wurde offiziell nichts bekannt.

Am Donnerstag soll außerdem noch das Thema Migration angesprochen werden, bei dem es ebenfalls sehr kontroverse Positionen gibt, danach stehen noch die Themen Bildung und Digitalisierung auf der Agenda.



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flo/dpa/Reuters/AFP

insgesamt 57 Beiträge
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Seite 1
marctgfg 26.10.2017
1.
Versteh ich das richtig, dass Union und FDP die Einhaltung internationaler Verträge als Verhandlungsmasse benutzen? Was ist das denn für eine Einstellung? Dürfen die Bürger die Einhaltung deutscher Gesetze dann auch an einen persönlichen Finanzierungsvorbehalt knüpfen? Liebe FDP, liebe Union, nein die Welt kann man sich nicht "Widdewiddewitt und Drei macht Neune !!" selbst zurechtbiegen und Verpflichtungen hat man einzuhalten.
wutbürger2010 26.10.2017
2. Träumereien
Jamaika-Sondierung: Einigung auf kleinste gemeinsame Nenner Diese 3er-Parteien-Kombination muss sich sicherlich noch häufiger auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen müssen. Aber man will ja unbedingt mitregieren. Beim Thema Klimaziele mag man sich ja noch geeinigt haben, aber da kommen noch bedeutend schwierigere Themen. Und daran könnte Jamaika scheitern.
roughneckgermany 26.10.2017
3.
Die #CDU und #FDP sollten wissen: Klimaschutz ist ein Muss. Kohle aus und stattdessen Gaskraftwerke (zb Irsching) an. Nur ein Viertel der CO2 Emissionen. Bevor jemand mit dem Totschlagargument Abhängigkeit kommt: Die Kohle für unsere Kraftwerke kommt unter anderem aus Südamerika.
herbert.huber 26.10.2017
4. danke für die klaren Worte.
Zitat von marctgfgVersteh ich das richtig, dass Union und FDP die Einhaltung internationaler Verträge als Verhandlungsmasse benutzen? Was ist das denn für eine Einstellung? Dürfen die Bürger die Einhaltung deutscher Gesetze dann auch an einen persönlichen Finanzierungsvorbehalt knüpfen? Liebe FDP, liebe Union, nein die Welt kann man sich nicht "Widdewiddewitt und Drei macht Neune !!" selbst zurechtbiegen und Verpflichtungen hat man einzuhalten.
unfassbar, was sich die Neoliberalen von CDU und FDP erlauben. Wenn von denen noch einmal jemand bei Merkel das Wort von Klimakanzlerin in den Mund nimmt, müsste er sich eigentlich auf die Zunge beissen (und schlimmeres). Zumindest wird damit klar, was die Vertreter der Großindustrie von Klima und solchen Dingen halten: nix. Die gehören schnellstens abgewählt. Das muss so langsam jeder merken.
herbert.huber 26.10.2017
5. na ...
na, da kann man sich ja vorstellen, die wie Gespräche ohne die Grünen verlaufen wären. Internationale Verpflichtungen für den Klimaschutz: egal. Was interessiert uns unser Geschwätz von gestern und im Wahlkampf. Und die Klimakanzlerin sitzt in der Ecke und lacht und sagt: "lustig, die Wähler, die haben mir das wirklich geglaubt".
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