Sondierungen über Energiepolitik Laschet droht mit Scheitern der Jamaika-Gespräche

Die Grünen bestehen auf dem Kohleausstieg, die Union bremst: CDU-Ministerpräsident Laschet will es in den Sondierungen "zur Not krachen lassen".
Jamaika-Unterhändler in Berlin (Mitte: Laschet)

Jamaika-Unterhändler in Berlin (Mitte: Laschet)

Foto: ODD ANDERSEN/ AFP

Bisher ging es recht harmonisch zu bei den Sondierungen der möglichen ersten Jamaikakoalition auf Bundesebene. Auch wenn FDP und Grüne am Mittwoch über den Soli-Abbau stritten - insgesamt scheinen die Gespräche eher entspannt zu laufen. Das könnte sich am Donnerstag ändern. Denn es stehen heikle Themen auf dem Programm: Flüchtlinge, Klima und Energie.

Bereits vor dem Beginn der Sondierungen um zehn Uhr meldeten sich die Verhandlungspartner zu Wort - mit Mahnungen und Forderungen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) drohte gar mit einem Scheitern der Verhandlungen: "Wenn der Industriestandort Deutschland gefährdet wird, können wir keine Koalition machen", sagte der Verhandlungsführer der CDU für den Bereich Energie und Klima der "Rheinischen Post" . Klimaschutz sei wichtig, aber auch der Erhalt von Arbeitsplätzen sei ein moralisches Ziel.

"Wenn Braunkohlewerke in der Lausitz schließen und das die Erwerbsgrundlage für Tausende Menschen entzieht, dann haben Sie demnächst 30 Prozent AfD", sagte Laschet. Die Grünen fordern, die 20 schmutzigsten Braunkohlekraftwerke sofort zu schließen und bis 2030 aus der Kohle auszusteigen.

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Parteichefin Simone Peter bekräftigte die Position der Grünen. Ihre Partei habe hohe Erwartungen an die Verhandlungen, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe . "Es geht darum, wieder echte Klimapolitik zu machen und ein konkretes Maßnahmenpaket zu schnüren."

Deutschland müsse das nationale Klimaziel für 2020 erreichen und alles dafür tun, die bestehende Lücke zu schließen. "Ohne Zweifel gehören der verbindliche Kohleausstieg und der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien in dieses Paket", sagte Peter.

Laschet kündigte an, nicht gleich substanzielle Zugeständnisse machen zu wollen: "Da muss man es dann zur Not krachen lassen." Der Komplex Umwelt sei die größere Hürde für die Verhandlungen als die Migrationspolitik: "Das ist lösbar - eher als die Schließung einer Reihe von Kraftwerken."

cte/Reuters/dpa
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