Jamaika-Sondierungen Bauernkrieg

Einst als Rübenressort verspottet, kämpfen die Jamaika-Partner plötzlich ums Agrarministerium. Die Grünen hoffen auf die Ökowende - doch die Union will es nicht hergeben. Aus gutem Grund.

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Es war eine symbolische Revolution. Als die Grüne Renate Künast Agrarministerin wurde, nannte sie ihr Ressort kurzerhand um. Fortan trug es den Namen "Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft".

Verbraucherschutz vor Landwirtschaft. Das war neu. Und provozierte die Konservativen.

Die Reihenfolge war keine neckische Spielerei, sondern ein politisches Bekenntnis. Eines der Ur-Themen ihrer Partei - eine ökologische Landwirtschaft im Dienste der Verbraucher - war in den Mittelpunkt gesellschaftlicher Debatten gerückt. Bio herstellen und Bio essen , das war 2001 nach dem Skandal um die Rinderseuche BSE kein Nischenthema mehr für Müslifans.

Künast ist schon lange keine Ministerin mehr, aber der Kampf um die sogenannte Agrarwende hält bis heute an. Traditionelle Landwirtschaft gegen Ökobauern - ein Thema, das auch bei den Sondierungen der potenziellen Jamaika-Koalitionäre an diesem Mittwoch eine zentrale Rolle spielte. Intern ging es dabei kontrovers zu, wie die Agentur dpa berichtete. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck, Verhandlungsführer der Grünen beim Thema Landwirtschaft, plädierte dafür, zunächst keine gemeinsamen Agrarleitlinien zu Papier zu bringen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warf daraufhin Habeck einen destruktiven Kurs vor - dieser habe schon vergangene Woche ein Papier zu Klima und Energie verhindert, nun solle er sich wenigstens bei der Landwirtschaft anstrengen.

Bereits vor der Zusammenkunft traten die Differenzen offen zutage: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte eine Agrarwende, die Probleme "vom Insektensterben über die Vergiftung von Böden und Grundwasser bis zum millionenfachen Tierleid" angehen soll. Der bisherige CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt konterte, die Union wolle auch und gerade konventionelle Landwirtschaft, die nachhaltig sein müsse.

CSU-Minister Schmidt
DPA

CSU-Minister Schmidt

Kaum ein Thema ist ideologisch so aufgeladen. Obwohl Ernährungsfragen eine Mehrheit der Deutschen interessiert, war das Agrarministerium in den vergangenen Jahren medial wenig präsent - was nicht zuletzt am Amtsinhaber Christian Schmidt lag.

Eigentlich ein gelernter Außen- und Sicherheitspolitiker, kam der CSU-Politiker im Jahr 2014 ins neue Amt. Die Wahl fiel auf den Juristen, weil CSU-Chef Horst Seehofer innerparteiliche Proporzgründe beachten musste: Ein Franke sollte es sein. Schmidt ist Oberfranke.

Union will Agrarministerium behalten

Kann der politisch blasse Christsoziale auch in einer künftigen Koalition Agrarminister bleiben? Offen. Klar ist nur, dass viele in CDU und CSU das Ministerium unbedingt halten wollen: Kaum ein anderes Thema sei zuletzt so leidenschaftlich intern diskutiert worden, heißt es aus den Reihen der Union. Nicht zuletzt auch deshalb, weil die Begrifflichkeit der "Heimat" in Zeiten der Globalisierung eine Renaissance erfährt. So scheint die Ankopplung eines Heimatressorts, das es bereits in Bayern und Nordrhein-Westfalen gibt, ans Agrarministerium denkbar.

Mit dem Beginn der Kanzlerschaft Angela Merkels im Jahr 2005 führte stets die CSU das Haus. Der damalige Minister Horst Seehofer machte Künasts Namensrevolution prompt rückgängig und verbannte den Verbraucherschutz wieder ans Ende des Ministeriumstitels. Im Jahr 2013 ging dieser Bestandteil sogar ans SPD-geführte Justizministerium über.

Verbraucherministerin Künast auf der Berliner Agrarmesse im Jahr 2004
DPA

Verbraucherministerin Künast auf der Berliner Agrarmesse im Jahr 2004

Der Kampf ums Agrarressort mutet auf den ersten Blick ungewöhnlich an: Denn in der Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei sind nur noch 1,5 Prozent aller Erwerbstätigen hierzulande beschäftigt, rund 640.000 Menschen. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts waren es noch 38 Prozent.

Sorge vor der AfD

Doch der Blick auf bäuerliche Betriebe allein sagt wenig aus über die Bedeutung, die die Agrarwirtschaft nach wie vor hat. Im "Agribusiness", wie es beim Bauernverband heißt - also mit Zulieferer- und Verarbeitungsbetrieben der Ernährungsindustrie - seien insgesamt 4,6 Millionen Menschen beschäftigt. Und der "Produktionswert" der Agrarbranche liege mit 52 Milliarden Euro über dem der pharmazeutischen Industrie mit 46 Milliarden Euro, beteuert der Lobbyverband.

Dass sie in CDU und CSU im Falle von Jamaika-Koalitionsverhandlungen das Agrarressort nicht hergeben mögen, ist auch den Wahlerfolgen der Rechtspopulisten geschuldet. Im ländlichen Raum, so ist aus der Union zu hören, würden Bauern, die traditionelle Landwirtschaft betrieben, ihren Abgeordneten mit AfD-Wahl drohen, sollten die Grünen das Ministerium bekommen. Sie befürchteten die Bevorzugung der Ökobauern.

Tatsächlich ist der Anteil der Biolandwirtschaft an der Gesamtfläche zwar gestiegen - von 3,2 Prozent um die Jahrtausendwende auf jetzt 7,5 Prozent. Zu wenig, meinen allerdings die Grünen. Der Zuwachs sei mehr den veränderten Verbraucherwünschen geschuldet als der Regierung, meinte vor der Bundestagswahl Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.

Und in ihrem Wahlprogramm erklärten die Grünen, man wolle gemeinsam mit Bauern und Verbrauchern "den Ausstieg aus der industriellen Billig- und Massentierhaltung" einleiten. Im Wahlkampf hatte Göring-Eckardt sogar für ein "Superministerium für Verbraucherschutz und Umweltschutz" geworben, das "auch für Umwelt- und Klimaschutz, Landwirtschaft, Energie und Digitalisierung" zuständig sein solle.

Alarmieren müssen die Union zudem die Daten der Meinungsforscher von infratest dimap aus der Niedersachsen-Wahl im Oktober. Obwohl die Grünen dort insgesamt verloren, konnten sie mit ihrem Agrarminister punkten: 38 Prozent der Wähler schrieben den Grünen Kompetenzen in der Landwirtschaftspolitik zu.

Die CDU hingegen, lange Zeit Platzhalter im ländlich geprägten Niedersachsen, kam bei dieser Kompetenzfrage nur noch auf 31 Prozent.

Zusammengefasst: Die potenziellen Jamaika-Koalitionäre haben am Mittwoch unter anderem über die Agrarpolitik gesprochen. Vor allem Grüne und CDU/CSU liegen bei der Frage, wie stark die ökologische Landwirtschaft künftig ausgebaut werden soll, auseinander. Die Union setzt zudem darauf, das Landwirtschaftsministerium weiter zu behalten - auch aus Sorge um traditionell wirtschaftende Landwirte, einer bisherigen Kernklientel von CDU, vor allem aber der CSU, die seit 2005 die Agrarminister stellt.

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bazzu 01.11.2017
1.
Ein vielleicht noch gewichtegerer Grund, endlich bei der Landwirtschaftspolitik mal auf die Landwirte zu hören, ist auch folgender: Die Landwirte, Forstwirte, Fischer etc. wählen gerade mal zu ca. 1% Grün, während ihre Lebenswirklichkeit von dieser Partei in weit größerem Ausmaß bestimmt wird. Viele Menschen empfinden das als Fremdherrschaft und in der Tat ist es wohl ein ,,Loch" in unserem demokratischen System. Generell ist die Landwirtschafts- und Umweltpolitik vergiftet von Ideen, die den Menschen aus der Umwelt am liebsten aussperren würden, die sich nur über Verbote und Drohungen definiert. Die Gesellschaft und die Politik muss hier dringend reagieren: Umweltnutzer mit ins Boot holen; sie nicht bestrafen, sondern für nachhaltigere Methoden (ob ,,Bio" oder nicht: egal! NACHHALTIG ist das einzig wichtige) BELOHNEN. Dann kann eine sinnvolle Agrarwende gelingen. Andernfalls geht der ländliche Raum über Bord.
brüggebrecht 01.11.2017
2.
Ich bin zwar kein Grün-Wähler mehr, aber ich hoffe, bald einen grünen Lanfwirtschaftsminister zu sehen. Die Bedeutung dieses Ministeriums ist viel zu groß, um es weitere vier Jahre einem Lobby-Minister aus CDU/CSU zu überlassen. Massentierhaltung der übelsten Art, überbordender Antibiotika Einsatz, vergiftete Böden und die Gefahr für unser Trinkwasser, dazu die unverschämten Subventionen, die allein der Agrarindustrie dienen, dass muss mal ein Ende haben. Ich hoffe, die Grünen bleiben standhaft.
demokrat2 01.11.2017
3. CSU möchte Bauern halten.
Aber mehr als Stimmvieh, denn als Partner. Traditionell haben die Bauern schon immer CDU/CSU gewählt. Da bekamen sie die meisten Subventionen, weil der mündige Verbraucher die Landwirtschaft braucht. Jetzt gerät dieser Erwerbszweig aber immer deutlicher in die Kritik. Sei es durch eine nicht artgerechte Tierhaltung, sei es bei der Verseuchung der Ackerböden mit Gülle und Pestiziden. Die Agrargroßbetriebe befürchten Einschränlungen zum Nutzen der Verbraucher. Vorweg schreiten die Grünen, die ein Umdenken und Umlenken für erforderlich halten.
fue#rth 01.11.2017
4. landwirtschaftsminister
herr schmidt ist mittelfranke aus neustadt an der aisch und kein oberfranke, verehrte redaktion.
beuerlein 01.11.2017
5. Ich habe auch einmal
an eine Wende in der Agrarpolitik geglaubt. Aber nicht einmal eine durchsetzungsstarke Ministerin Renate Künast hat es mit dem größten Medien-Hype im Rücken - der BSE-Krise - geschafft, dass Einkaufsverhalten der Bürger nachhaltig zu ändern. Eine Änderung kann nur funktionieren wenn die Nachfrage sich ändert. Sie werden sehen, wie schnell sich Landwirte dem anpassen können. Bisher haben die Landwirte auch auf die Nachfrage (weniger auf Umfragen) reagiert. Kaum ein Wirtschaftszweig hat sich in den letzten 40 Jahren so verändert wie die Landwirtschaft.
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