Jamaika-Sondierungen Zweimal Konsens, elfmal Dissens

Nun geht es los: Die möglichen Jamaikakoalitionspartner reden miteinander. Allein die Sondierungsgespräche dürften sich allerdings über Wochen hinziehen. Die inhaltlichen Hürden sind hoch.

Merkel, Lindner, Özdemir, Seehofer
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Merkel, Lindner, Özdemir, Seehofer

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Drei Wochen passierte in Berlin nichts - nun wird zumindest geredet: Die Spitzen von CDU und CSU, FDP und Grünen beginnen mit ihren Sondierungsgesprächen. Fürs Erste heißt das, dass sich die potenziellen Jamaikakoalitionspartner abtasten - wer sitzt um den Tisch, welche inhaltlichen Forderungen und Wünsche gibt es?

Ein Jamaika-Bündnis hat es im Bund noch nie gegeben - abgesehen von den inhaltlichen Differenzen dürfte die Herausforderung insbesondere darin liegen, die Interessen von vier Parteien zu bündeln. Andererseits: Eine Koalitionsalternative gibt es wohl nicht, nachdem die SPD sich für den Gang in die Opposition entschieden hat - und alles dafür spricht, dass es die Sozialdemokraten damit ernst meinen. Heißt: Kommt das Jamaika-Bündnis nicht zustande, drohen Neuwahlen.

Alleine die Sondierungsgespräche dürften wohl mehrere Wochen dauern, erst danach könnten die möglichen Partner in Koalitionsverhandlungen einsteigen - die Grünen müssten sich schon diesen Schritt von einem Parteitag absegnen lassen.

  • Der Fahrplan

Die Sondierungen starten am Mittwoch in einem Raum der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin, gegenüber des Reichstags: Um zwölf Uhr treffen sich hier CDU-Chefin Angela Merkel und weitere Spitzen der Union mit der Kerngruppe der FDP-Verhandler unter Leitung von Parteichef Christian Lindner. Zwei Stunden soll das dauern, danach kommen die Grünen mit der Union zusammen.

Am Donnerstagnachmittag ab 13.30 Uhr reden dann die Grünen mit der FDP: Beide Seiten dürften viel miteinander zu besprechen haben - man hat sich bei wechselseitigen Angriffen im Wahlkampf nicht geschont. Manche der künftigen Partner, beispielsweise Grünen-Chef Cem Özdemir und FDP-Anführer Lindner, duzen sich zwar, die meisten aber fremdeln miteinander.

Am Freitag schließlich kommen ab 16.30 Uhr alle vier Parteien mit ihren Teams in großer Runde zusammen - ein Termin mit open end. Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer wollen offenbar am Samstag ein erstes Fazit ziehen. Wie es danach weitergeht, ist noch offen.

  • Die Verhandler

Sondiert wird in unterschiedlichen Formaten. Beim ersten Abtasten am Mittwoch und Donnerstag schicken die Unionsparteien sowie FDP und Grüne ihre Kernteams: Sie werden angeführt von den Parteichefs, dazu kommen jeweils eine Handvoll Spitzenleute aus Bund und Ländern. In der ersten großen Runde am Freitag werden dann mehr als 50 Verhandler dabei sein, jede Partei bezieht weitere Vertreter ein. Für die folgenden Verhandlungen kann das Format dann nach Bedarf variiert werden.

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Mögliche Koalition: Das Jamaika-Spitzenpersonal
  • Die Knackpunkte

Die großen Themen liegen auf der Hand: Um die rechtspopulistische AfD auszubremsen, werden sich CDU und CSU wohl auf Sozialpolitik und Migration konzentrieren, allerdings gibt es da unterschiedliche Schwerpunktsetzungen. Das zeigt auch schon die Debatte zwischen den Unionsparteien, aber auch innerhalb von CDU und CSU - Stichwort Links- oder Rechtsruck.

Kanzlerin Merkel nannte am Montag als Erstes das Thema "Nachhaltigkeit der sozialen Sicherheitssysteme", dann sprach sie von Digitalisierung und dem Ziel, die Gleichheit der Lebensverhältnisse im Blick zu behalten. Die CSU will vor allem ihr Projekt "Mütterrente" weiter vorantreiben - FDP und Grüne stehen dem bislang ablehnend gegenüber. Auch die künftige Ausgestaltung der Pflege dürfte für die Union ein wichtiges Thema sein.

Die erfolgte Einigung der Unionsparteien auf eine Obergrenze light bedeutet ein großes Konfliktthema für die Gespräche, ebenso in der Frage des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlinge. Für die Grünen ist es eines ihrer Kernthemen, sie setzen sich für eine großzügige Regelung ein, die Union will hingegen die bisherige Aussetzung des Familiennachzugs bei Menschen mit sogenanntem subsidiären Schutz verlängern. Bei der FDP gibt es in diesem Punkt durchaus Bewegung in Richtung Grüne, wenn auch nur begrenzt. Zugleich pochen die Liberalen auf ein Einwanderungsgesetz, wofür wiederum auch die Grünen zu haben wären. Die Union scheint zwar offen dafür, hat aber noch kein ausgearbeitetes Konzept.

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Bei der Frage der Finanzen wird es ähnlich hakelig: Union und FDP wollen Steuersenkungen, allerdings in unterschiedlicher Höhe (15 Milliarden Euro die Union, bis zu 40 Milliarden Euro die FDP). Die Grünen sind zwar nicht grundsätzlich dagegen, aber skeptisch. Die FDP wiederum hat deutlich gemacht, dass für sie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags in der Einkommensteuer eine Grundbedingung für einen Jamaikakoalitionsvertrag ist. Den Soli abzuschaffen oder zumindest abzuschmelzen, können sich auch Union und Grüne vorstellen - allerdings haben sie unterschiedliche Vorstellungen über die Verwendung der eingesparten Milliarden.

Auch in der Europapolitik - der großen Baustelle in den kommenden Jahren - zeigen sich Differenzen. Vor allem die FDP sperrt sich gegen Überlegungen aus Frankreich, der Eurozone ein eigenes Budgetrecht zu geben. Hier lägen CDU und Grüne näher beieinander, die CSU hingegen sieht die Pläne von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron skeptisch. Hinzu kommt: die FDP will in der künftigen Ausgestaltung der Eurozone ein Insolvenzrecht für Mitgliedsstaaten ebenso verankern wie den geordneten Ausstieg einer Euro-Mitgliedsstaates aus der gemeinsamen Währungszone.

Auch beim Thema Bildung dürfte es Streit geben: FDP und Grüne setzen sich für die Aufhebung des Kooperationsverbots im Grundgesetz ein. Sie wollen damit über die zuletzt gefundenen Kompromissformeln hinausgehen und eine noch stärkere Finanzierung der Schulpolitik durch den Bund durchsetzen. Die Union will bislang nicht so weit gehen.

Klar ist: Jeder der möglichen Partner wird angesichts der vielen Differenzen bittere Kompromisse machen müssen, um am Ende einen Koalitionsvertrag unterschreiben zu können.

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fördeanwohner 18.10.2017
1. -
Es ist mir nach wie vor ein Rätsel, wie Grüne und CSU zusammmengehen sollen. Und daher bin ich auch gegen die Schwampel. Was in S-H vielleicht einigermaßen funktioniert, wird im Bund wegen der CDU-CSU-Kopplung nicht funktionieren. Die CDU in S-H ist eben nicht so konservativ-verstockt. Wenn aber in CDU über einen Rechtsruck diskutiert wird und ein solcher in der CSU bereits Konsens ist, dann geht keine Koalition mit ihnen. Selbst so etwas wie ein vermeintlicher Konsens bei einem Einwanderungsgesetz ist Pipi-Kram, da es für die einen eine Begrenzung bedeutet, für die anderen jedoch für zusätzliche Migration steht, um nur einen Aspekt herauszugreifen. Sondierungsgespräche sind okay, denn es könnte ja noch ein Wunder geschehen und die CSU macht einen Linksruck.;-)
burgundy 18.10.2017
2. Die inhaltlichen Hürden sind hoch.
Die Geld- und Machtgier noch höher. Das wird schon klappen, und wahrscheinlich wird relativ schnell eine Einigung verkündet werden, die als Ausdruck hohen Verantwortungsbewusstseins proklamiert wird.
StefanXX 18.10.2017
3. Alternativen bitte?
Ja das ist Demokratie. Glauben Sie die 4 Parteien haben sich das so gewünscht? Dann machen Sie doch mal einen anderen, besseren Vorschlag. Wie und durch wen sollte angesichts des Wahlergebnisses dann Ihrer Meinung nach eine Regierung gebildet werden? Groko geht nicht wegen SPD. Minderheitsregierung wäre handlungsunfähig. Solange Neuwahlen bis mal ein Ergebnis rauskommt das auch Ihnen genehm ist? Sie können ja gerne schimpfen, aber dann bitte auch mal einen realistischen alternativen Vorschlag bringen. Jetzt bin ich aber gespannt.
vonschnitzler 18.10.2017
4. Tabelle ist mißverständlich
Zwar haben CDU/CSU vorsondiert und quasi gemeinsame Punkte aber die Stellen, wo sich die CSU stärker durchgesetzt hat, sind in der Verhandlung natürlich schwächere Punkte. Von daher wäre hier einen Trennung CDU/CSU sinnvoll gewesen.
kuac 18.10.2017
5.
Was wollen die Bürger? Einerseits wird die SPD wegen GroKo kritisiert und bestraft und anderseits wollen sie keine Jamaika? Wie soll das gehen? Koalition ist immer Kompromiss. Sonst wird es keine neue Regierung geben.
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