Stockende Koalitionssondierungen "Es zieht gerade ein Hurrikan auf über Jamaika"

Die Zeit wird knapp: Erneut gingen die Parteispitzen von Union, FDP und Grünen ohne Durchbruch in den Sondierungen auseinander. Die Jamaika-Verhandler fordern weiter Kompromisse - und zeigen Nerven.


Es bleiben nur noch wenige Stunden bis zur entscheidenden Sondierungsrunde. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag wollen die möglichen Jamaika-Partner eigentlich eine Einigung erzielen: Doch noch sind die Gräben groß. Das zeigte sich erneut Mittwochnacht: Ob Kohleausstieg, Familiennachzug, Flüchtlinge, Klima oder Finanzpolitik. So richtig ging es nicht voran - Union, FDP, Grüne machen sich gegenseitig Vorwürfe.

"Ich würde sagen, es zieht gerade ein Hurrikan auf über Jamaika", sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki nach Abschluss der Beratungen am späten Mittwochabend. Auf die Frage, ob die Sondierungen in der Schlussrunde erfolgreich sein werden, sagte er: "Die Frage kann ich nicht beantworten."

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter konterte direkt die FDP-Kritik : "Der Hurrikan kommt halt daher, dass sich beim Klima so wenig tut."

Mehr als drei Wochen nach Beginn der Sondierungen ist auch ein Scheitern der Verhandlungen nicht völlig ausgeschlossen. Vor allem CSU und Grüne werfen sich gegenseitig, in zum Teil bissiger Form vor, nicht genügend kompromissbereit zu sein.

So zeigte sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bei den Sondierungen über das Verhalten der CSU gegenüber seiner Partei empört. Mit den "pauschalen Angriffen" von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt müsse jetzt endlich Schluss sein, sagte Kretschmann in Berlin und zeigte sich "nicht optimistisch".

Wutrede im Video: Kretschmann poltert gegen die CSU

REUTERS

Schwierig sind die Verhandlungen auch, weil die Wünsche der vier potenziellen Partner deutlich mehr kosten, als Geld in der Kasse ist. Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen gehen inzwischen von einem Finanzspielraum für die kommenden vier Jahre von 35 bis 40 Milliarden Euro aus. Wie Grünen-Politiker Jürgen Trittin am Mittwochabend in Berlin nach den Beratungen zu den Finanzen sagte, habe der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier (CDU) wie erwartet "noch ein paar Milliarden gefunden".

Fotostrecke

8  Bilder
Jamaika: Impressionen der Sondierungen

Je nach Berechnung - etwa durch Einbeziehung von Umschichtungen im mittelfristigen Finanzplan oder durch Privatisierungen - könnten auch bis zu 45 Milliarden Euro möglich werden.

Zwischen Skepsis und Optimismus

Bei der entscheidenden Sondierungsrunde steht den Parteien jedenfalls noch viel Arbeit bevor: "Da muss morgen schon ein ziemlicher Sprung nach vorne kommen", sagte CSU-Generalsekretär Scheuer.

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn mahnte in der "Passauer Neuen Presse" zur Kompromissbereitschaft und zeigte sich optimistisch: "Es wird keine Koalition um jeden Preis geben. Alle Partner müssen sich mit ihren Themen und Inhalten wiederfinden. Ich bin optimistisch, dass das gehen kann."

Sondierungsquiz

Die Liste der Themen, bei denen es hakt, ist lang: Besonders beim Flüchtlingsnachzug haben die Jamaika-Sondierer noch große Differenzen.

Das gilt aber auch für Aspekte bei den Themen Finanzen, Klima und Kohle sowie Vorratsdaten (eine Übersicht dazu lesen Sie hier).



Sie wollen die Sonntagsfrage für den Bund beantworten? Stimmen Sie hier ab:


mho/dpa/Reuters



insgesamt 83 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
juergen_ernstt_reimers 16.11.2017
1. Hurrikan, oder ein Tsunami..?
Die Landtagswahl in Bayern 2018 ist die 18. Landtagswahl nach dem Zweiten Weltkrieg und findet voraussichtlich im Herbst 2018 statt. Da wird endlich beschlossen dass die CSU die, oder ihre Alleinherrschaft verliert und die SPD fast von der AfD überholt wird, Gott sei Dank, dafür. Dann ist es so weit, dass die CSU auch aus der Regierungskoalition austritt und ..genau das ist der Tag an dem die sogenannte "Jamaika - Koalition" zusammenbricht! Wieder, dank der AfD, ja ..wir werden sie 'alle' jagen. Nämlich aus der Regierungsverantwortung, denn 2019 gibt es 'NEUWAHLEN'. Gott sei Dank..!
spontanistin 16.11.2017
2. "Mir san mir" ist nunmal kein Kompromiss –Ansatz!
Eher ist dies ein Abgrenzungskonzept zur Förderung der Intoleranz. "Wir sind alle Demokraten und stehen zu den Prinzipien des Grundgesetzes" wäre schon eher eine Kompromissbasis. Auch eine Trennung von kurz– und langfristigen Zielen zum Wohl des Landes (!) wäre sicher hilfreich. Leider ist nur persönliche Profilierung erkennbar. Und die nächste kräftige Diätenerhöhung dürfte angesichts der übermenschlichen Sondierungsleistungen ja auch schon in trockenen Tüchern sein.
schwerpunkt 16.11.2017
3.
Ich wundere mich über das unprofessionelle Gepolter seitens der CSU, der Partei, welche bei einem Scheitern der Sondierungen am meisten zu verlieren hätte. Entweder pokern diese extrem hoch (mit maximal einem niedrigen Päarchen auf der Hand) und haben dabei Eier aus Stahl, oder die Polterer Dobrindt und Scheuer sind einfach massiv ... unintelligent, um zu realisieren um was es für die CSU eigentlich geht. Vor allem da diese hinter im internen Machtkampf bröckelt.
Markus Frei 16.11.2017
4. Verloren
So oder so, sie habens vergeigt. Selbst wenn die sich jetzt noch einigen (wovon ich ausgehe) haben die Parteien sich lächerlich gemacht. Einigen sie sich jetzt noch denkt jeder das es Ihnen nur um die Posten geht und Inhalte völlig egal sind, einigen sie sich nicht denkt jeder das diese Parteien schlcht nicht fähig sind vernünftig miteinander zu reden, so oder so, für die beteiligten Parteien ist es eine herbe Schlappe. Man hätte einfach verhandeln sollen ohne das jeder Pups gleich in die nächste Kamera posaunt wird. Das ganze hatte etwas von einer billigen Realitysoap. Einfach nur peinlich.
etischler 16.11.2017
5. Gut so.
Jede Beteiligung der Linksgrünen an einer Regierung führt nur zu weiterem Chaos, da ist eine Neuwahl sicher besser. Diese wird die Spreu vom Weizen trennen und danach kann endlich sachlich und mit Vernunft regiert werden. Nicht umsonst fürchten die Grünen Neuwahlen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.